Daniel Günther: Wir werden der SPD-Schmutzkampagne nicht auf den Leim gehen

26.04.2017

Nach der Weigerung des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig und des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner, sich vom Verhalten des Mitglieds des SPD-Kreisvorstandes Flensburg in der NDR-Wahlarena zu distanzieren geschweige denn, sich dafür im Namen ihrer Partei zu entschuldigen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:

„Ich nehme zur Kenntnis, dass sowohl SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig als auch SPD-Landeschef Ralf Stegner die öffentliche Diskreditierung eines demokratischen Mitbewerbers unter Verwendung unwahrer Behauptungen durch eine Funktionsträgerin ihrer Partei offenbar als normalen Wahlkampfstil empfinden. Sonst hätten sie die Chance genutzt, dazu Stellung zu nehmen." Stattdessen hätten beide ihren Landesgeschäftsführer eine Erklärung abgeben lassen, in der dieser sich noch nicht einmal zur SPD-Mitgliedschaft geschweige denn zur Funktion als Mitglied des SPD-Kreisvorstandes Flensburg Schwohns bekannte.

Der in der Sendung vor 270.000 Fernsehzuschauern von Gabi Schwohn erhobene schwerwiegende Vorwurf, Günther habe sie „mal Ver.di-Schlampe im Landtag genannt“… „das können wir nachlesen“, habe sich nachweislich als falsch herausgestellt. Die CDU werde deshalb angesichts der erfolgten Klarstellung über die Unwahrheit der Behauptungen von rechtlichen Schritten absehen.

„Offenbar ist es also im Sinne von Albig und Stegner, wenn SPD-Funktionsträger durch eine Schmutzkampagne von Albigs Leistung in der Wahlarena und dem Versagen der Landesregierung  ablenken. Auf den Leim gehen wir der SPD nicht“, so Günther. Nach der verfassungswidrigen Wahlwerbung aus SPD-Ministerien und der Falschaussage im Wahl-O-Mat sei klar, dass die SPD im Wahlkampf vor allem auf solche groben Fouls setze. „Wir werden an unserem fairen Wahlkampfstil festhalten und uns nicht auf dieses Niveau begeben. Wir werden bis zum 07. Mai thematisieren, wie wenig die SPD aus den 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Menschen in diesem Land gemacht hat und unsere Vorstellungen von einer besseren Bildungspolitik, mehr Investitionen in Infrastruktur und mehr Rückendeckung für unsere Polizisten in den Mittelpunkt stellen“, so Günther.

 

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