Liebing begrüßt Einigung im Asylpaket II

11.02.2016
Pressemitteilung

"Die heutige Einigung der Großen Koalition in Berlin zum Asylpaket II und insbesondere zur Diskussion über den Familiennachzug für Flüchtlinge begrüße ich sehr," so der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB.

"Wichtig ist nun, diesem gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU und SPD im Bundesrat auch Folge zu leisten und ihm zuzustimmen", erklärte Liebing mit Blick auf die Unstimmigkeiten in der schleswig-holsteinische Landesregierung dazu. "Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und dem Asylpaket II im Bundesrat zustimmen. Das erwartet die CDU, das erwarten die Menschen in unserem Land."