Liebing: Vernunft siegt bei der SPD über Stegner-Polemik

20.09.2016

CDU-Spitzenkandidat: Zustimmung zu Ceta wichtig für Wohlstand in Deutschland

Kiel  Als „Akt der Vernunft“ bezeichnet der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, die heutige Zustimmung der SPD zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta bei einem Parteikonvent in Wolfsburg. Liebing: „Gerade für Deutschland als Exportnation ist freier Welthandel wichtig. Unsere Produkte im Ausland verkaufen zu können, ist seit Jahrzehnten die Basis unseres Wohlstands und wirtschaftlichen Erfolges.“

Die Zustimmung auf dem Konvent sei aber mit Zugeständnissen an die Gegner des Abkommens erkauft worden. Ob dies ein Formelkompromiss ist, die Auflagen tatsächlich umsetzbar sind oder nur der Gesichtswahrung dienen, werde sich noch zeigen müssen, sagte Liebing.

Die Zerrissenheit der SPD bei diesem Thema werde durch einzelne Personen deutlich. „Während SPD-Chef Sigmar Gabriel für Ceta geworben hat, hatte sein Stellvertreter und SPD-Landeschef Ralf Stegner massiv gegen Ceta und gegen das zweite Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA polemisiert. Damit hat er sich klar gegen wirtschaftliche Interessen unseres Landes positioniert", so Liebing.

Liebing forderte Stegner auf, nun auch seine ablehnende Haltung zu TTIP aufzugeben. „Die SPD darf sich nach der Zustimmung zu Ceta auch nicht weiter in die Reihe der Gegner des Handelsabkommens mit den USA einreihen. Dann wäre trotz der heutigen Entscheidung nichts gewonnen und die SPD würde weiterhin leichtfertig die aktuell gute wirtschaftliche Situation mit der geringsten Arbeitslosigkeit seit zwei Jahrzehnten, gut gefüllten Sozialkassen und hohen Steuereinnahmen gefährden.“

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