Rede von Jost de Jager auf dem Landesausschuss in Neumünster am 27. August 2012

02.08.2012

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Hinter uns liegen fast vier Monate seit der Landtagswahl. Das Ergebnis haben wir mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Rückblickend bin ich sehr stolz darauf, dass wir es geschafft haben, den Wahlkampf geschlossen zu meistern. Das stärkt uns und gibt ist eine gute Ausgangsbasis für das, was vor uns liegt.

Anrede,

Wir müssen die Ärmel jetzt hochkrempeln und unsere Arbeit als Opposition aufnehmen.

Die Landtagsfraktion hat damit letzte Woche bereits begonnen. Wer die ersten Tage im Landtag verfolgt hat, konnte sehen, dass es da schon ordentlich zur Sache ging und die CDU die Dänen-Ampel kräftig gestellt hat.

Mein Kompliment und mein Dank richten sich an die gesamte Fraktionsmannschaft für diesen gelungenen Start.

Anrede,

Viele von uns haben sich in den vergangenen Wochen Gedanken darüber gemacht, wie es mit unserer Partei weitergehen soll.

Und auch ich habe mir das in den vergangenen Wochen getan. Darüber ist viel in den Medien berichtet worden.

Das hat gezeigt, dass wir unter einer großen Beobachtung stehen und dass schon kleine Irritationen schnell Kreise ziehen können.

Richtig ist, dass sich die Landespartei nach der Landtagswahl in einer Situation befindet, in der wir einiges zu klären und zu richten haben.

Wir müssen darüber sprechen, wie wir uns neu aufstellen wollen und darüber diskutieren, wie wir das am besten schaffen.

Ich bin bereit, für unsere Landespartei weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Mir liegt unsere Partei am Herzen. Ich habe im vergangenen Herbst bereits Verantwortung übernommen.

Es ist aber auch klar, dass geht nur mit der Aussicht auf ein Mandat. Denn auf Dauer wird es ohne diese Plattform für Informationen und Gestaltung nicht gehen.

Ich möchte auch, dass die Spekulationen über ein Nachrücken in den Landtag aufhören. Kein Abgeordneter darf auf Druck seinen Platz frei räumen. Das würde uns allen schaden.

Ich persönlich habe darum den Entschluss gefasst, dass ich beim Parteitag im November wieder als Landesvorsitzender kandidieren möchte. Und dass ich mich bei der Mitgliederversammlung am 1. Oktober im Wahlkreis Flensburg-Schleswig um die Kandidatur zur Bundestagswahl 2013 bewerben werde.

Ich tue dies, weil ich gern weiter Verantwortung für die CDU Schleswig-Holstein durch ein Mandat übernehmen möchte. Dazu erkläre ich hiermit meine Bereitschaft. Damit ist es mir Ernst.
Ich bin überzeugt davon, dass ich die Interessen des Landes und der Region kraftvoll vertreten kann. Mir liegt der Norden Schleswig-Holsteins am Herzen. Schleswig-Flensburg ist meine Nachbarheimat. Ich wohne in Eckernförde – ein Steinwurf entfernt.

In meiner Zeit als Wirtschaftsminister habe ich schon viel für diesen Landesteil tun können. Dieses Engagement für den Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg möchte ich gerne fortsetzen. Ich traue mir zu, diese Region im Deutschen Bundestag durchsetzungsstark vertreten zu können.

Über die Unterstützung der Landespartei und der Kreisvorstände Schleswig-Flensburg und Flensburg freue ich mich sehr und möchte mich dafür herzlich bedanken. Sie ist für mich eine wichtige Voraussetzung dafür, weiter Verantwortung für die CDU Schleswig-Holsteins übernehmen zu können.

Mir geht es darum heute auch ganz besonders darum, dass wir für die Zukunft an der Spitze unserer Partei Kontinuität herstellen, damit wir uns schlagkräftig auf die kommenden Wahlen vorbereiten können. Denn wir müssen jetzt die Arbeit aufnehmen. Vor uns liegen Bürgermeisterwahlen, Kommunalwahlen und die Bundestagswahl. Dafür müssen wir uns jetzt bestmöglich aufstellen.

Und das, liebe Freunde, möglichst schnell. Denn die ersten hundert Tage zeigen schon sehr deutlich: Die Dänen-Ampel ist keine gute Regierung für unser Land. Mit ihr hat Schleswig-Holstein keine gute Zukunft. Sie ist schwach, mit schwachen Ministern. Das, was sie bis heute abgeliefert hat, ist alles andere als ein großer Wurf. Das ist noch nicht einmal ein Aufschlag. Dort, wo es um konkrete Entwicklungsperspektiven geht, kommt nichts.

Nehmen wir zum Beispiel die Schulpolitik. Schleswig-Holstein scheidet im aktuellen Bildungsmonitor richtig schlecht ab. Platz 16 von 16. Da liegt also Arbeit an.

Schulfrieden hat die Dänen-Ampel versprochen. Der ist aber weit und breit nicht zu sehen. Stattdessen zeigen die ersten Maßnahmen und Äußerungen der neuen Bildungsministerin Prof. Wende deutlich: Hier geht es schon wieder um ideologische Strukturveränderungen. Davor haben wir im Wahlkampf gewarnt.
Die Abschaffung der Regionalschule ist beschlossene Sache. Die Ausbildung zum Gymnasiallehrer wird ebenfalls abgeschafft. Und der  Gemeinschaftsschule, der Lieblingsschulform von Frau Prof. Wende, stehen zukünftig vergleichsweise deutlich mehr Lehrer als anderen Schulformen zu, ebenso auch deutlich mehr Geld als anderen Schulformen.

Übrigens aus dem Topf für den Unterrichtsausfall, der ja eigentlich dafür da ist, den Unterrichtsausfall an allen Schulen gleichberechtigt zu organisieren.

Das, liebe Freunde, ist keine Gleichberechtigung aller Schulformen, das ist keine Lösung des Problems Unterrichtsausfall und das ist schon gar kein Schulfrieden.

Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Bei allen Dialogen und Runden Tischen in der Bildungspolitik werden wir uns dazu auch deutlich äußern.

Und ich glaube auch nicht, dass eine Abschaffung der Schulnoten dazu führen wird, die Probleme in unserer Bildungslandschaft zu lösen. Das ist eine völlig überflüssige Debatte. Das ist alles ideologisches Getüdel, was uns in Schleswig-Holstein überhaupt nicht weiterbringt.

Wir appellieren darum noch einmal an die Landesregierung: Stellt einen echten Schulfrieden her! Lasst die Kinder und Jugendlichen zusammen mit den Lehrern ihre Aufgaben in Ruhe machen und kümmert euch um die wirklichen Probleme. Aber doktert jetzt nicht an den Strukturen herum. Das ist genau das, was Kinder, Eltern und Lehrer in Schleswig-Holstein jetzt nicht wollen und nicht brauchen.

Anrede,

Den Vogel abgeschossen hat die Landesregierung auch mit ihren ersten verkehrspolitischen Bravourstücken. Nehmen wir die Diskussion um die A20 oder die Fehmarnbeltquerung.

Anrede,

verstehen Sie, was die Landesregierung denn jetzt eigentlich genau will? Gilt jetzt das was im Koalitionsvertrag steht, oder das, was der Verkehrsminister Meyer sagt? 
Wird die A20 jetzt eine Sackgasse, oder auf ganzer Länge gebaut? Eins ist jedenfalls klar: Das Herumeiern der Landesregierung ist unverantwortlich für unser Land und hat leider schon viel von uns hart erarbeitetes Vertrauen kaputtgemacht.

Ich frage mich, wo sind die verkehrspolitischen Konzepte der Dänen-Ampel für unser Land und seine Zukunft? Die Pläne für eine StadtRegionalBahn in Kiel können es nicht sein. Das ist zwar das Lieblingsprojekt der Dänen-Ampel. Aber damit lösen sich ja nicht unsere Mobilitätsprobleme im Land.

Zweites Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte: Was will die Dänen-Ampel jetzt eigentlich in Bezug auf die Fehmarnbeltquerung?

Klar ist nur, die Koalition hat vertraglich die komplette Überprüfung dieses für uns so wichtigen Zukunftsprojektes zum Zusammenwachsen Nordeuropas vereinbart und die eingeplanten Gelder des Landes gestrichen.

Verkehrsminister Meyer wiederum sagt, alles bleibt so wie es ist, nur der Bund soll mehr bezahlen. Ja, was gilt denn jetzt? Vertrag oder Wort?
Das alles zeigt, die Dänen-Ampel kümmert sich nicht um unser Land. Nicht um das was wichtig ist und was richtig wäre. Sie hat keine Ideen, arbeitet sich ab und arbeitet damit schon jetzt rückwärtsgewandt.

Nehmen wir uns auch einmal die Energiepolitik der Dänen-Ampel vor. Das einzige, was seit dem Regierungswechsel passiert ist: Seitdem ein Philosoph im Ministerium regiert, heißt es jetzt Energiewendeministerium. Mehr ist bis heute nicht passiert. Die führen einfach unsere Arbeit fort.

Das ist zwar vorerst gut so, wird aber auf Dauer nicht ausreichen. Denn wer sich den 10-Punkte-Plan von Peter Altmaier ansieht, der sieht vor allem, dass es Quoten für die Produktion von Erneuerbaren Energien für jedes Bundesland geben soll.

Eine Begrenzung beim Windkraftausbau wäre aber ein völlig falsches Signal. Wer die Energiewende voranbringen will, muss auf windreiche Regionen setzen. Wir haben in Schleswig-Holstein optimale Voraussetzungen. Auch deshalb hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Verdoppelung der Windeignungsflächen auf den Weg gebracht.

Damit die Energiewende gelingt, braucht es ausreichend erneuerbaren Strom. Da macht es überhaupt keinen Sinn, den Windkraftausbau durch eine Begrenzung zu stoppen.

Wir müssen davon wegkommen, ständig erst auf´s Gaspedal und dann wieder auf die Bremse zu treten, liebe Freunde.

Denn das eigentliche Problem ist der Netzausbau. Hier gibt es Beschleunigungsbedarf. Darum trete ich nach wie vor dafür ein, dass die Energiewende bundesweit besser koordiniert werden muss. Die Pläne von Peter Altmaier laufen stattdessen auf eine Kontingentierung und Planwirtschaft hinaus. Das  ist eine Gefahr für die Umsetzung der Energiewende. Und das kann Schleswig-Holstein nicht gebrauchen.

Und ich wundere mich in unserem Bundesland auch noch über etwas anders von atmosphärischer Bedeutung:

Ich wundere mich über das Verhältnis zweier SPD-Regierungsoberhäupter, Olaf Scholz und Torsten Albig, die es in Rekordzeit geschafft haben, das gute nachbarschaftliche Verhältnis zwischen ihren Ländern, also Schleswig-Holstein und Hamburg, und dann auch noch mit Dänemark, einzufrieren.

Im Vergleich dazu war das Verhältnis von Olaf Scholz und Peter Harry Carstensen eine echte Männerfreundschaft.

Das muss man erst einmal schaffen. Und wie frostig derzeit die Stimmung ist, kann man am Thema Husum Windmesse sehen.

Der Hamburger SPD-Bürgermeister Scholz möchte gern die Husumer Windmesse zerschlagen, so sieht es aus. Die schaffen in Hamburg jetzt Fakten. Und Torsten Albig hat dieser Entwicklung nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen.

Wir fordern die Landesregierung darum klar und deutlich zu einem Bekenntnis zur Husum Wind Messe auf.

Aber stattdessen kümmert sich die Dänen-Ampel lieber um den Haschkonsum in unserem Land. Jetzt soll es nämlich einen Drogen-TÜV für Junkies geben, damit sie auf Staatskosten ihre illegalen Substanzen checken lassen können. Und zusätzlich soll der straflose Besitz von Hasch ausgeweitet werden.

Anrede,

Das ist nicht nur ein fatales Signal an die Jugend, sondern auch Politik von vorgestern. Und es sind doch nicht die Probleme, die in unserem Land jetzt gelöst werden müssen.

Genau hier müssen wir die Regierung stellen. Hier müssen wir zeigen, dass die Politik der Dänen-Ampel falsch ist und unserem Heimatland Schleswig-Holstein schadet.

Das ist kein großer Wurf, was die Landesregierung macht. Und genau hier, liebe Freunde, beginnt unsere Arbeit.Diese Regierung ebnet uns den Weg für eine gute und schlagkräftige Oppositionsarbeit.

Wenn es uns in den kommenden Wochen und Monaten gelingt, als Opposition schlagkräftig zu werden und uns als Partei neu aufzustellen, dann ist mir vor der nächsten Landtagswahl nicht bange.
Die Frage, die wir uns nun beantworten müssen, ist: Wie geht es in und mit diesem Land weiter? Welche Perspektiven haben die Bewohnerinnen und Bewohner?

Da muss uns wieder ein großer Wurf gelingen, der deutlich zeigt, dass die CDU bessere Politik für Schleswig-Holstein machen kann. Und das muss uns zusammen gelingen, Fraktion und Partei gemeinsam.

Wir wissen, dass die Fraktion seit der Parlamentsverkleinerung und durch das Ergebnis der Landtagswahl eine kleinere Gruppe ist als früher. Jeder von Euch muss jetzt noch mehr leisten. Ich verspreche Euch, wir werden Euch dabei so gut wie möglich unterstützen.

Denn ich bin davon überzeugt, dass die CDU als starke politische Kraft gebraucht wird, um eine Alternative zur jetzigen Landesregierung zu bieten.

Darum müssen wir als Fraktion und Partei jetzt so eng und gut wie möglich zusammenarbeiten, damit uns diese gemeinsame Aufgabe gelingt.

Anrede,
Die Wahlen des kommenden Jahres auf kommunaler Ebene und auf Bundesebene werfen ihre Schatten voraus.

Es geht um gute Kandidaten, es geht um gute Inhalte, es geht um eine hohe Mobilisierung, mit der wir unsere Wähler im Land von unserer Politik wieder überzeugen wollen.

Wir haben als Landesvorstand erste organisatorische Schritte eingeleitet, um die jetzt anstehenden Bürgermeisterwahlen zu unterstützen und die kommenden Kommunalwahlen so früh wie möglich organisatorisch und inhaltlich vorzubereiten.

Unter der Leitung des Landesgeschäftsführers wird künftig eine Lenkungsgruppe den Stadtverbänden ihre Unterstützung bei Bürgermeisterdirektwahlen anbieten. Von der Kandidatenfindung über die rechtliche Beratung bis hin zur aktiven Begleitung im Wahlkampf; dieses und noch viel mehr wird die Lenkungsgruppe künftig leisten.

Die Gesprächskreise des Landesverbandes werden mehr Gewicht erhalten. Die inhaltliche Erneuerung und Positionierung der CDU wird maßgeblich davon abhängen, wie die Arbeit der Gesprächskreise gefördert wird. Der Landesvorstand hat diese Aufgabe zur „Chefsache“ erklärt. Ein erstes Gespräch mit den Vorsitzenden wird der Vorstand daher bereits Anfang September führen.

Der Landesvorstand hat zwei Projektgruppen zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes eingesetzt. Das Team „Leitlinien“ wird sich unter der Leitung von Ingbert Liebing mit der Erarbeitung von Kernthesen zur Kommunalpolitik der CDU Schleswig-Holstein befassen und das Team „Wahlkampf“ unter der  Leitung des Landesgeschäftsführers mit den organisatorischen und werblichen Elementen des Wahlkampfes.

Wichtig bei der Zusammensetzung beider Teams ist es, auch und gerade die ehrenamtliche Ebene mit einzubinden. Denn der Wahlkampf findet vor Ort statt.

Die Ergebnisse beider Teams werden in vier Regionalkonferenzen zu Beginn des Jahres 2013 vorgestellt.

Wenn wir uns das Ergebnis der vergangenen Landtagswahl anschauen, wird aber eines auch klar: 30,8 Prozent Zustimmung zeigen deutlich, dass wir  als Volkspartei an Bindungskraft in der Bevölkerung verlieren. Und zwar insgesamt.

Nicht nur die CDU in Schleswig-Holstein hat an Bindungswirkung eingebüßt, sondern auch anderen Landesverbände. Und auch die SPD als zweite große Volkspartei.

Keiner kann darum mit den Ergebnissen der Landtagswahl zufrieden sein. Das ist kein rein Schleswig-Holsteinisches Problem, sondern das ist ein  Problem der großen Volksparteien im ganzen Land.

Vor uns, liegen also große Aufgaben. Die müssen wir jetzt anpacken. Und dazu müssen wir auch darüber sprechen, was bei der Landtagwahl im Mai gut, vor allem aber auch nicht gut gelaufen ist.

Das ist mir ein besonders wichtiges Anliegen und darum habe ich gleich nach der Wahl um eine ehrliche und offene Analyse gebeten.

Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir das Wahlergebnis aufarbeiten und zum Anlass nehmen, richtige Schlussfolgerungen daraus ziehen und Maßnahmen für einen Neustart erarbeiten. Denn unser Ziel muss es sein, die nächsten Wahlen wieder deutlich zu gewinnen.
Darum haben wir eine Bestandsaufnahme nach der Landtagswahl vorgenommen und im Landesvorstand diskutiert. Die Ergebnisse dieser Analyse möchte ich Ihnen gern gleich vorstellen und mich dabei insbesondere auf die kritischen Teile konzentrieren.

Wir waren uns im Landesvorstand darüber einig, dass es mit einer Diskussion im Landesausschuss nicht getan sein darf. Sondern das wir die einzelnen Kritikpunkte dezidiert untersuchen müssen, um daraus auch die richtigen Maßnahmen für die Zukunft abzuleiten.

Darum haben wir gesagt, dass auch die Erfahrungen und Ideen der beteiligten Personen eine große Rolle spielen und mit eingebracht werden müssen. Wir schlagen darum vor, dass eine kompetent besetzte Arbeitsgruppe die Wahlanalyse weiter untersucht und daraus Maßnahmen und Perspektiven für die CDU Schleswig-Holstein im Hinblick auf kommende Wahlen und einen Regierungswechsel im Jahr 2017 entwickelt.

Dieser Beschluss liegt Ihnen heute vor und ich freue mich auf eine Beratung mit Ihnen und dann hoffentlich auch auf Ihre Unterstützung unseres Vorschlags.
Anrede,

Wir alle erinnern uns an die Ausgangslage der CDU Schleswig-Holstein zu Beginn der Landtagswahl im Herbst 2011. Sie war infolge der verkürzten Wahlperiode und des kurzfristigen und unvorhergesehenen Wechsels des Spitzenkandidaten außerordentlich schwierig.

Ich glaube aber, wir haben in und aus der Situation das Beste gemacht und sind geschlossen in den Wahlkampf gegangen.

Wir wissen auch: Die Wahlkampfkampagne konnte aufgrund des Spitzenkandidatenwechsels und eines in Absprache mit der Bundesgeschäftsstelle vorgenommenen Agenturwechsels nicht zeitgerecht festgelegt werden. Es fehlte ein funktionierendes Wahlkampfcontrolling. Verbesserungsbedarf  bestand auch bei den Abstimmungs- und Steuerungsprozessen.

Die Auswahl der Kampagnenfarben (insbesondere „grün“) ist in der CDU intensiv diskutiert worden. Während Teile der Partei damit einen Kurs der  Modernisierung und des Neustarts verbanden, wurde von anderen Teilen kritisiert, damit werde ein möglicher Koalitionspartner zu deutlich  gekennzeichnet. Durch das Angebot mehrerer Farben ist ein einheitliches Bild der CDU nach außen zudem nicht gelungen.

Eine optimale Plakatierung konnte nicht flächendeckend erreicht werden. Das hing einerseits mit der verspäteten Auslieferung seitens der Agentur  zusammen, andererseits aber auch mit der nicht mehr flächendeckenden Kampagnenfähigkeit der Partei.

Schwierig waren auch die Machtoptionen im Hinblick auf den Koalitionspartner: Die CDU hatte während des gesamten Wahlkampfes keine gesicherte Machtoption. Auch aus diesem Grund wurde bewusst auf eine Koalitionsaussage verzichtet. Die FDP lag lange Zeit weit unter 5% und drohte nicht  wieder in den Landtag einzuziehen. Einer Großen Koalition erklärte der Spitzenkandidat der SPD frühzeitig eine Absage. Die Grünen hatten lange auf eine Koalitionsaussage verzichtet. Bis in den Februar 2012 hätte Schwarz-Grün insoweit eine mögliche Machtoption bedeutet. Ich habe damals eine  schwarz-grüne Option nicht ausgeschlossen. Dies wurde in der CDU jedoch strittig gesehen. Mit der Entscheidung des Spitzenkandidaten der Grünen  Dr. Robert Habeck, für ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW (Dänen-Ampel), kam diese Option dann allerdings nicht mehr in Frage.

Und es gab handfeste politische Probleme:

Die Bevölkerung war, und das wissen wir aus allen Umfragen, die zu Beginn des Wahlkampfes gemacht wurden, mehrheitlich unzufrieden mit der Arbeit  der Landesregierung. Es gab einen fortwährenden Wechselwillen hin zu Rot-Grün. Es waren also schwierige Startbedingungen.

Die CDU war zu Beginn des Landtagswahlkampfes inhaltlich und thematisch nicht mehr breit genug aufgestellt. Stark wahrgenommen wurden wir zwar in den Themenbereichen der CDU-geführten Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Innere Sicherheit, schwach hingegen bei Kompetenzen wie Soziales,  Umwelt und Kultur.

Es gab eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Arbeit des von der FDP geführten Bildungsressorts. Bei den Themen Bildung und Schule konnten wir uns nicht mehr von der negativen Wahrnehmung der FDPgeprägten Bildungspolitik lösen.
Die CDU hatte aber auch generell keine ausreichende thematische Vision neben der Haushaltskonsolidierung. Dazu mangelte es an einem städtischen Profil für die urbanen Lebensbereiche.

Mir und dem gesamten Wahlkampfteam fehlte mehr als ein halbes Jahr Vorlaufzeit, die man normalerweise benötigt, um unter diesen Bedingungen einen Wahlkampf vorzubereiten.

Daraus haben wir Schlussfolgerung gezogen:

Um eine bestmögliche Aufstellung für die kommenden Wahlen zu gewährleisten, benötigt die CDU Schleswig-Holstein einen Neuanfang. Es ist unabdingbar, dass sich die Partei neu aufstellt.

Die CDU muss mit profilierten Personen wieder die gesamte Bandbreite an Themen einer Volkspartei abdecken und inhaltliche Diskussionen offen und konstruktiv zulassen.

Dabei geht es nicht darum, unsere bisherigen starken Themen zu ersetzen, sondern darum, das Themenangebot um die Themen zu erweitern, die der Kitt unserer Gesellschaft sind.
Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Agenda. Wir brauchen mehr Profil. Dazu gehören Gerechtigkeitsthemen, mit profilierten Sozialpolitikern, auch mit einer Kulturpolitik, die wir völlig außer Acht gelassen haben.

Wir wollen mehr Frauen ansprechen, junge Menschen für uns gewinnen und unser politisches Angebot für die Städte verbessern. Dann müssen wir auch an diese Themen ran.

Diese inhaltliche Erneuerung müssen wir mit profilierten Köpfen verbinden. Das wird ein Thema des kommenden Landesparteitages im November, wo der neue Landesvorstand gewählt wird.

CDU ist nie nur eine One-man-Show, sondern CDU ist eine Mannschaftsaufgabe. Ich möchte, dass wir wieder stärker als Team auftreten und als Team wahrgenommen werden. Ich denke auch das wird dafür sorgen, dass wir mehr Frauen und mehr junge Menschen für uns gewinnen können.

Die CDU muss sich um eine aktive Nachwuchsgewinnung und Nachwuchsförderung kümmern und künftig ein stärkeres Augenmerk auf eine aktive Personalentwicklung legen.

Zudem muss die Kampagnenfähigkeit der CDU auf allen Ebenen sichergestellt werden. Es muss ein einheitliches Erscheinungsbild landesweit erreicht werden. Strukturprobleme auf Kreis- und Ortsverbandsebene, zum Beispiel bei der Plakatierung, müssen für die Zukunft zentral gelöst werden. Auch das wollen wir auf der Klausurtagung im Februar 2013 besprechen.

Anrede,

Diese Maßnahmen und Perspektiven brauchen wir, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und um für uns und für Schleswig-Holstein wieder Perspektiven zu entwickeln.

Es geht um die drei Fragen: Was wollen wir für uns und unser Land? Wer soll diese Verantwortung tragen? Wie wollen wir die Wähler wieder für uns gewinnen? Diese goldene Mitte zu finden ist jetzt unsere Aufgabe.

Wir müssen eine Idee haben, wohin die Gesellschaft, das Land sich entwickeln soll. Wir müssen unsere Positionen überprüfen, ggf. neu erarbeiten und für sie werben.
Die CDU hat bei vielen Themen ihre Wurzeln. Diese müssen wir wieder entdecken und zukünftig wieder mehr um die richtige Sache streiten.

Malen wir das Bild darum nicht düsterer als es ist. Haben wir lieber Vertrauen in unsere Stärken. Geben wir uns wieder Raum für eine werteorientierte Auseinandersetzung und schärfen wir unser Profil mit einem attraktiven Politikangebot für Schleswig-Holstein und mit profilierten Mitstreitern, damit wir den verlorenen Rückhalt der Gesellschaft zurückgewinnen.

Und dazu müssen wir uns unsere Werte, unsere Wurzeln und unsere Grundüberzeugungen verdeutlichen. Denn sie geben unserer Politik den Rahmen, den Halt und die Orientierung.

Wir sind eine Volkspartei. Wir sind eine christliche Partei und eine demokratische Partei.

Unser Markenkern war und ist, unterschiedliche Interessen im Sinne der gesamten Gesellschaft, im Sinne des Gemeinwohls, auszugleichen.
Hierauf müssen wir uns gemeinsam wieder konzentrieren, wenn wir uns als Partei modernisieren und unsere Kernkompetenzen neu formulieren wollen.

Packen wir es gemeinsam an. Unser Ziel ist klar: Wir wollen wieder Schlagkraft entwickeln. Denn auch als Opposition tragen wir Verantwortung für unser Land.

Wir wollen wieder stark und regierungsfähig sein mit einem klaren Gestaltungswillen. Dazu brauchen wir einen politischen Gegenentwurf zur Dänen- Ampel. Dazu brauchen wir ein eigenes starkes und profiliertes Programm. Dazu brauchen wir ein gutes, starkes Team und eine kämpferische Mannschaft.

In diesem Sinne möchte ich Sie um Ihre Unterstützung für unseren Kurs bitten. Wir müssen etwas bewegen – sonst bewegt sich nichts. Wir haben die Signale gehört. Und gehen jetzt gemeinsam an die Arbeit.

Vielen Dank!