Die zahlreichen positiven Gesprächeund die große Bereitschaft Vieler mitzuhelfen und Verantwortung zu übernehmen, habenmir für das Amt des Landesvorsitzenden Mut gemacht. Ich habe in den letzten Wochen richtig Lust darauf bekommen, diese Verantwortung zu übernehmen.
Ich danke ausdrücklich den Mitgliedern des Landesvorstandes und dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und Ole Schröder als Chef unserer Landesgruppe, für die guten Gespräche.
Vor allem danke ich auch den drei Menschen, die mir am nächsten sind: Meiner Frau und meinen beiden Kindern. Sie haben nach sehr ernsthaften und nachdenklichen Gesprächen ihr Einverständnis zu meiner Kandidatur gegeben.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es nun, den Übergang von der Oppositionzurück zur Regierungsverantwortung im Jahr 2017 zu organisieren. Dazu bedarf es großer gemeinsamer Anstrengungen. Ich stehe dazu bereit. Aber ich stehe auch dazu: Für mich ist der Parteivorsitz ein Ehrenamt auf Zeit.
Die Oppositionszeit ist die Zeit der Bestandsaufnahme und Rückbesinnung auf Grundwerte und Prinzipien. Es ist auch die Zeit, sich neu auszurichten, ohne die traditionellen Stärken aufzugeben.
Wir brauchen in der Partei mehr Frauen und junge Leute. Erfreulicherweisehaben wir bei der Neubesetzung der Landesfachausschüsse auch schon ganz neue Gesichter dabei.
Wir brauchen eine lebendige inhaltliche Diskussion. Wir brauchen eine kreative Unruhe, denn wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.
Wir müssen die parteiinternen Strukturen gemeinsam mit den Kreisverbänden zur Disposition stellen, denn wir wollen tatkräftig und handlungsfähig werden.
Wir wollen uns für die Bundesparteitageneu aufstellen, um interessierten Mitgliedern eine Möglichkeit zur Mitwirklung zu geben.
Wir wollen im Hinblick auf die Situation der Arbeitnehmer Betriebs- und Personalratsgespräche führen mit mindesten einmal jährlich stattfindenden Konferenzen.
Wir wollen ein Forum zu aktuellen bundespolitischen Themen entwickeln, damit wir als Landespartei Schleswig-Holstein auf allen Ebenen präsent sind.
Wir müssen auch, wie von der Kommission2017 bereits andiskutiert, einNetzwerk Integration aufbauen. Was auf Bundesebene bereits begonnen wurde, nämlich alle Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund bei uns zu integrieren und ihre Anliegen ernst zu nehmen, müssen wir hier vor Ort fortsetzen.
Und die Grundvoraussetzung für alle unsere Vorhaben ist, denParteihaushalt in einem gemeinsamen Kraftakt zu sanieren!
Wir müssen sicherlich auch inmanchen Bereichen den gesellschaftlichen Wandel frühzeitiger begreifen und aufnehmen, ohne unsere Grundsätze und Verlässlichkeit dem Zeitgeist zu opfern. Das ist für eine Volkspartei sicherlichein schwieriger Spagat.
Wir haben also in den nächsten zwei Jahren harte Arbeit vor uns. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam dazu gute Ergebnisse abliefern werden.
Mir geht es in den kommenden zwei Jahren um die richtigen Perspektiven für unser Land und die Zukunftsfähigkeit der CDU.
Was bringe ich in die Arbeit als Landesvorsitzender ein: Die langjährige Erfahrung in der Parteiarbeit. Die Kenntnis der Berge und Täler inder Geschichte der CDU Schleswig-Holsteins – seit 1989 als Mitglied des Landesvorstandes.
Sicherlich auch die europäische Erfahrung, manches etwas gelassener zu sehen. Auch die Bereitschaft, aus einem großen Land kommend, mal über die Grenze zu schauen und zu gucken, wie es andere besser machen und wo wir lernen können.
Vor allen Dingen hilft mir auch die Erfahrung aus vielfältigen Funktionen heraus trotz schwieriger Mentalitätsunterschiede Gemeinsamkeiten zu finden. Ich weiß, wie es ist, die Griechen, Franzosen, Holländern, Deutschen, Slowaken und Ungarn zusammenzuhaltenund zu einer schlagkräftigen Truppe zu machen. Ich denke, das ist eine gute Übung dafür, auch die Dithmarscher, Lübecker, Pinneberger, Flensburger, Ostholsteiner und Nordfriesen zu einer schlagkräftigen CDU Schleswig-Holstein zusammenzuführen.
Auch aufgrund dieser Erfahrungstehe ich für einen ausgesprochenkooperativenFührungsstil. Im Interesse der CDU will ich jeden mitnehmen, der mitmachen will. Wir haben genug Arbeit, da ist Platz für alle.
Was ist es, das uns als Volkspartei mit konservativen,christlich-sozialen und liberalen Wurzeln eint? Was sollte uns bei der Diskussion um die Gestaltung unseres Landes antreiben?
Ich glaube, es ist eine Kultur der Freiheit und der Verantwortung, die wir brauchen und was uns eint. Das gilt für Europa, für Deutschland und für Schleswig-Holstein.
Das bedeutet auch, Toleranz zu üben. Angela Merkel hat zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft gesagt: „Die Seele Europasist die Toleranz.“
Die CDU setzt im Gegensatz zu anderen Parteien auf dieEntscheidungsfreiheit des Menschen undLeistungsfähigkeit des Einzelnen in der sozialen Marktwirtschaft.
Wir setzen auf die Kreativität und Innovation. Wir sind gegen Bevormundung und Gängelei – das gefährdet Wachstum und Beschäftigung.
Gerade auf europäischer Ebene kannman mit den Grünen ganz gut kooperieren. Die grüne Politik ist häufig sehr pragmatisch.Sie tendiert jedoch häufig auch noch in Richtung Bevormundung und Gängelung.
Ich aber bin gegen Bevormundung, zum Beispiel beim Essen. Und ich bin gegen Bevormundung bei der Frage, wann ich Rad oder Auto zu fahren habe! Wenn das so weitergeht, dann gibt es irgendwann nicht nur Emissionszertifikate für die Industrie, sondern auch Kohlendioxid-Quotenfür jedes menschliche Individuum! Das wollen wir nicht!
Liebe Freunde von den Grünen,tretet ein bisschen weniger messianisch und gängelnd auf, dann gäbe es manches zu besprechen.
Die Stärkung der Eigenverantwortung ist immer besser als staatslenkender Zentralismus. Nur durch unseren Ansatz der Freiheit und Eigenverantwortung ist es möglich, auf Dauer solidarisch und sozial verantwortlich handeln zu können.
Freiheit und Verantwortung gehörenzusammen! Ebenso gehören Freiheit und Ordnung zusammen, denn Freiheit ohne Ordnung führt zum Chaos. Das haben wirgerade bei der Börsen- und Bankenspekulation schmerzvoll erleben müssen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der ehemalige Nestle-Chef Helmut Maucher hat einmal gesagt: Ein guterManager,das seien Betriebswirtschaftslehre, Bildung und Charakter.
Charakter heißt auch Verantwortung! Daran hat es offenkundig in einigen Bereichen in den Bankenirrwelten gemangelt. Das hat zu unermesslichenvolkswirtschaftlichen Schäden geführt, Vertrauen und politische Glaubwürdigkeit gekostet.
Wir sind an dieser Baustelle dran – in Deutschland und Europa. Wir sind aber noch lange nicht fertig und dürfen uns auch nicht treiben lassen. Denn es ist wenig hilfreich, wenn andere Eurobonds und Staatsschuldentilgungsfondsauf die Tagesordnung setzen wollen, noch bevor überhaupt die Schuldenbremse überall in Europa realisiert worden ist.
Ludwig Erhard hat einmal gesagt: Freiheit ohne das Gefühl der Bindung und Verantwortung führt zur Entartung und zum Chaos.
Es gehört zur erfolgreichen Entwicklung eines Landes dazu, dass dieWirtschaft Freiräume braucht und bekommt. Auf politische Entscheidungen muss sich die Wirtschaft verlassen können. Das ist in einer Zeit von Globalisierung und Europäisierung umso wichtiger.
Gleichzeitig gehört auch dazu, dass wir den Menschen im Sinne von Freiheit und Verantwortung etwas zutrauen – nicht so wie die Grünen, die den Menschen misstrauen. Dazu gehört auch, dass aktivieren besser ist als alimentieren. Auch das ist soziale Marktwirtschaftund nur das führt zum Erfolg.
Wie wichtig das ist, sehen wir geradein der gespaltenen europäischen Diskussion bei der Debatte um Wachstum und angebliches Kaputtsparen. Ausgeben statt Solidaritätspolitik, das scheint für einige die Devise zu sein. Es erschien bequem, dass der Staat in der Vergangenheit mehr Geld ausgeben konnte als er hatte. Das war nichts anderes als die Flucht vor notwendigen Strukturreformen.
Als Haushälter, der schwierige europäische Gesetzgebung und manchmal äußert mangelhafte und schizophrene Umsetzung europäischer Gesetzgebung kennt, sage ich, dass wir Wachstum und Beschäftigung nur durch Freiräumeschaffen und eine zusätzliche Belastung der kommunalen, föderalen und nationalen Haushalte verhindern müssen.
Ich will an dieser Stelle bewusst eines ansprechen,was mich umtreibt und wo eine Entwicklung in eine Parallelgesellschaft stattfindet. Wir haben ja alle in Teilen oder murrend das Verbandsklagerecht mit befördert.
Aktuell nun ein Beispiel aus Hessen: Ein Windpark hat endlich alle Betriebsgenehmigungen. Nach einem halben Jahr gibt es eine Klage eines Umweltverbandes. Und das Gericht legt die Anlagestill, obwohl vorher alles genehmigt war. Daraufhin wird dem Betreiber bedeutet, dass der Umweltverband die Klage gegen eine Zahlung von 500.000 Euro an eine Stiftung dieses Verbandes zurückziehen würde. Das, liebe Freunde, ist moderne Wegelagerei!
Damit schafft man sich einen Staat im Staate. Wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen für quasi-Erpressungen missbraucht werden, ist die Debatte um Verbandsklagen aus dem Ruder gelaufen. Hier ist eine politische Debatte zu führen. Dieses Problem muss diskutiert und angegangen werden, sonst fallen wir zurück in Mittelalter und Raubrittertum.
Gerade in der Oppositionszeit müssen wir als CDU unsere Werteprinzipien hinterfragen und die Lebenswirklichkeit der Menschen noch ernster berücksichtigen. Das ist manchmal ein Spagat.
Heute werden wir einen Antrag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften diskutieren. Ich meine, dieser Antrag, so wie er formuliert ist, steht im Widerspruch zu dem, was wir auf dem Bundesparteitag beschlossen haben.
Und: Die Frage der Weiterentwicklung und der Erneuerung der CDU hängt nicht allein von dieser Frage ab.
Aber: Es gilt das Toleranzgebot und jeder darf nach seiner Vorstellung glücklich werden. Darum halte ich die Äußerungen des CSU Generalsekretärs Dobrindt von der „schweigenden Mehrheit hier und der schreienden Minderheit dort“, für so absolut unangemessen und dumm, dass man sich davon distanzieren muss.
Aber genauso sage ich auch, dassich als Politiker nicht darauf warten muss, dass im Sommer eine wie auch immergeartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt, denn der besondere Schutz von Ehe und Familie hat seine besondere verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Bedeutung. Das stelle ich nicht mal eben so zur Disposition.
Des Weiteren hat der Staat das Recht zur Setzung politischer undgesellschaftlicher Prioritäten und besonderen Förderungswürdigkeit gesellschaftlicher Gruppen. Dies darf nicht alles mit vermeintlichen Gleichheitsgrundsätzenzerschlagen werden.
Das Für und Wider steuerlicher Modelle sollte man sich nun genau anschauen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es vor allem auch die alleinerziehenden Mütter und Väter schwer genug haben, ihren Job auszuüben, Kinder zu erziehen, und sie im Leben weiter zu bringen. Dies bedarf einer besonderen Stützung und Hilfe des Staates und zwar mehr als manches andere, was wir diskutieren.
In punkto Toleranz und Freiheit sindwir in der Europäischen Union in manchen Bereichen in einer schwierigen Entwicklung. Nicht nur wegen des Euro, sondern wegen vieler ungelöster Probleme. Bestimmte Staaten haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.
Eines ist aber klar: Ohne die Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre die Europäische Union heute schon im Sinkflug und irgendwann im Absturz. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands.
Und deswegen sagt die CDU Schleswig-Holstein, dass die Freizügigkeit der Menschen, des Kapitals sowie der Dienstleistungen und Waren der Kern unseres Binnenmarktes in Europas ist. Der Kern des Unternehmens ist dieWirtschafts-und Währungsunion und der Euro ist die Währung. Jeder in Deutschland, der glaubt, sich davon verabschieden zu können, leistet dem Abbau von Arbeitsplätzen Vorschub und bringt unser Land ins politische Abseits.
Und zum Erhalt dieses Kerns gehörtauch dazu, dass die Konsolidierung der Union Vorrang haben muss vor irgendwelchenErweiterungen und neuen Beitrittspartnern. Solange ein Land seine Hausaufgabennicht erfüllt hat, gibt es andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit undKoordinierung im europäischen Wirtschaftsraum. Das muss allen klar sein.
Und wie in Europa, so gibt es auch in Schleswig-Holstein in der Landespolitik klareGegensätze zwischen dem, wofür die CDU, wofür wir stehen, und dem, wofür die Regierungsteht.
Uns geht es darum, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.Die Schuldenbremse ist einzuhalten und mit der Versündigung an künftigen Generationen Schluss zu machen.
Peter Harry Carstensen hat das auf den Veranstaltungen immer so schön dokumentiert: Griechenland ist hier und wenn Schleswig-Holstein so weitermacht, dann sind wir 2020 dort, wo Griechenland heute ist. Das ist Teil der bitteren Wahrheit.
Und was Peter Harry Carstensen als Ministerpräsidentund Rainer Wiegard als Finanzminister in einem Kraftakt erreicht haben, ist ein bleibendes Verdienst. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen, den Haushalt in Richtung Konsolidierung umgedreht und den Sünden von Simonis, Stegner und Steinbrück Einhalt geboten. Es wird nämlich immer gern vergessen, wer das eigentlich allesangerichtet hat. Die Schuldenbremse ist beispielgebend für Deutschland und für Europa.
Deswegen bin ich der Landtagsfraktion dankbar, dass sie im Frühjahr eigene Vorschläge für den Haushalt 2013 mit einem Einsparvolumen von 133 Millionen Euro gemacht hat, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Ja, hätte man bloß auf uns gehört. Dann hätte man es jetzt beider Frage derTarifvereinbarungen ein bisschen leichter, den Beamten und Polizistengerecht zu werden.
Personalabbau und Zusammenlegung von Dienstsstellen mag ja eine gute Idee des ehemaligen Polizisten und heutigen Innenministers sein, wenn auf diesem Wege Einsatzbereitschaft und Präsenz verbessert werden. Jeder der aber einmal zum Opfer von Raub und Diebstahl geworden ist, hat einen Verlust an Freiheit und Sicherheit durchleb tund versteht mit Sicherheit nicht, auf welchem Weg die Linksregierung jetzt ist.
Es geht auch um die soziale Sicherheit im Land. Wer sich den Armutsbericht genau anschaut, der muss aufpassen, dass er nicht Birnen mit Äpfeln vergleicht. Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist leicht angestiegen, aber nicht zu Lasten der Vollbeschäftigung! Trotzdem wissen wir, dass da vieles zu diskutieren und zu ändern ist.
Einer unserer Fehler war, dass wir die Debatte um Mindestlöhne so zugelassen haben. Wir haben sie lediglich ökonomisch geführt und die psychologische Wirkung auf die Wahrnehmung der Bürger unterschätzt. Darum müssen wir die Frage der Lohnuntergrenzen, die durch die Tarifpartner auszuhandeln sind, klären und ein Ergebnis auf den Weg bringen. Denn ein Einheitsmindestlohn quer durch die Republik wird weder den unterschiedlichen Lebensbedingungen noch den unterschiedlichen Herausforderungen in den Branchen gerecht. Die Lebenshaltungskosten in Hasenmoor sind eben andere als die in München – und das erfordert unterschiedliche Lohnuntergrenzen.
Was viele umtreibt und wo wir als Fraktion im Landtag aktiv geworden sind, ist die Frage, wie Pflege im Alter menschenwürdig organisiert werden kann: Wie können wir die Pflegeausbildung verbessern, wie können wir Pflegekräfte ohne Ausbildung, aber mit langjähriger Erfahrung, einbinden und weiter ausbilden. Wie können wir ihnen eine Perspektive bieten, beispielsweise durch die vielen dualen Modelle, wie wir sie im Handwerk haben. Die harte und verantwortungsvolle Arbeit der Menschen verdient Anerkennung. Auch das gehört zur sozialen Marktwirtschaft dazu.
Wir müssen dafür sorgen, dass es auch weiterhin genügend Landärzte gibt, denn deren Zahl geht zurück und das gefährdet die medizinische Versorgung auf dem Land. Darum hat die Fraktion eine finanzielle Förderung von Landärzten verlangt, um ein Ausbluten zu verhindern. Aber die Regierung hat unsere Forderung leider abserviert. Allerdings konnte ich Mitte Februar dann lesen, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen gesagt hat, sie wünsche sich eine Förderung der Ärzte im ländlichen Raum. Ja, Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.
Wir müssen Maßnahmen zur flexiblen Arbeitsplatzgestaltung einfordern. Es muss möglich sein, aus einer Teilzeit- wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Hier hat unsere Bundesfamilienministerin beim jüngsten Familiengipfel einen wichtigen Punkt für den Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften und Regierung angestoßen. Dies ist Teil der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die sich die CDU stark macht.
Jost de Jager hatte der Regierung und den Regierungsfraktionen ein Angebot für einen Schulfrieden gemacht. Wir haben uns nach einem schwierigen Ringen langfristig für ein Zwei-Säulen Schulmodell ausgesprochen. Es kommt uns aber vor allem auf die Inhalte an.
Einen echten Schulfrieden will man mit Sicherheit nicht, wenn man, wie die Regierung, wenige Tage vor einer dialogorientierten Bildungskonferenz ein schulpolitisches Vorschaltgesetz durch das Parlament peitscht.
Nein, wenn neben den G9-Gymnasien auchdie G8-Gymnasien weiterarbeiten dürfen, dann muss gleiches Recht für alle gelten. Dann muss organisatorisch sichergestellt sein, dass Gymnasien und Regionalschulen ihre Konzepte weiterleben dürfen. Lernen und Leistung gehören zusammen. Förderung und Fordern ebenso. Wir wenden uns deswegen gegen die komplette Abschaffung von Klassenwiederholungen, gegen die Abschaffung von Schulartenempfehlungen und gegen die Abschaffung von Zeugnisnoten.
Das, was die Regierung da macht, ist Kuschelzoo. Wenn wir zulassen, dass Schulen zu Kuschelzoos werden, dürfen wir uns nicht wundern, dass Studienanfänger in den ersten zwei Semestern hinschmeißen, weil sie den Anforderungen nicht gewachsen sind.
Ein dramatisches Thema, das uns in den letzten Tagen sehr beschäftigt hat, ist die Infrastruktur. Viele fragen sich, wie es eigentlich mit der Kommunikation beim Nord-Ostsee-Kanal steht. Ich erspare ihnen die vielen Zitate von SPD-Staatsekretären aus den Vorjahren, wann die fünfte Schleuse schon fertig sein sollte – nämlich längst vor 2012.
Leider ist in der öffentlichen Wahrnehmung bislang untergegangen, dass es gerade unsere CDU-Bundestagsabgeordneten waren, die dazu beigetragen haben, dass im Jahr 2011 300 Millionen Euro in die Planungaufgenommen wurden und weitere Gelder in Millionenhöhe kommen werden.
Die Kostenüberschreitungen bei den Ausschreibungen sind weiterhin ein Ärgernis. Bei Großprojekten muss man sich auch einmal fragen, wie es die Briten eigentlich hinbekommen haben, dass die Kosten für die olympischen Spiele mit all den Bauten unterhalb der Planziffern geblieben sind. Irgendetwas machen die offenkundig besser als wir.
Eines ist sicher: Der Landesregierung fehlt ein tragfähiges und langfristiges Konzept. Die Ahrensburger Liste, die endlich, nach Jahren der Kontroverse zwischen den norddeutschen Ländern vereinbart wurde, ist jetzt wieder in Frage gestellt. Gerade im Hinblick auf die A 20 lavieren die SPD-Regierungen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens nach dem Motto „stoppen und dann mal gucken“. Da war die letzte Koalitionsvereinbarung unter Heide Simonis eigentlich viel weiter.
Wir müssen aufpassen, dass die Zeit bis 2017 im Hinblick auf die Infrastruktur keine verlorene Zeit wird, denn sonstwird Albigs Liebingsland zumSchlaglochland und das gilt es unbedingt zu verhindern.
Wir werden im April im Rahmen der Europawerkstatt einen Kongress zum Thema Energiepolitik veranstalten. Das Ganze ist ein europäisches Thema und wird dank Minister Altmaier auch richtigerweise kontrovers diskutiert.
Natürlich ist die Strompreiserhöhung, die durch die EEG-Umlage entsteht, ein Riesenproblem. Über konkrete Einzelmaßnahmen muss man intensiv diskutieren. Es ist ein Systemfehler im Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG),dass die Umlage an den Börsenstrompreis gekoppelt ist.
Kritisch ist es aber auch, wenn man nachträglich in den Bestand eingreift. Hier wird die Verlässlichkeit von Investitionen berührt.
Auch die Frage von Befreiungen muss man ernsthaft diskutieren. Wir dürfen die Energiewende nicht mehr in Frage stellen, müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass Deutschland in seiner Eigenschaft als Industrieland keine Arbeitsplätze verliert.
Zum Abschluss ein Ausblick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai:
Wir haben eine richtig gute Kandidatenlage. Wir sind besser aufgestellt als alle anderen Parteien. Dies gilt gerade in der Fläche.
Hier geht es um die Beteiligung der Bürger und ehrenamtliches Engagement. Wir müssen alles tun, damit ehrenamtliches Engagement und kommunale Strukturen gestärkt und nicht geschwächt werden.
Wenn der Finanzausgleich durch die Hintertür geändert werden soll und wie von Innenminister Breitner geplant, Gemeinden mit mindestens 8000 Einwohnern geschaffen werden sollen, dann stellen wir uns dem in den Weg.
Das Mindeste, was die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten können, ist, dass die Eckwerte des neuen kommunalen Finanzausgleiches noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai präsentiert und vorgestellt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht die Katze im Sack kaufen.
Liebe Freunde,
unsere Heimat ist für mich eine Herzensangelegenheit. Deswegen bin ich bereit, die Aufgabe als Landesvorsitzender für die CDU aus vollem Herzen und mit voller Kraft zuübernehmen.
Herzlichen Dank!
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