Über 250 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen im Land

11.01.2018

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Schleswig-Holstein begrüßt die Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden

Zum Ergebnis des heutigen Spitzengipfels zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Ole Plambeck:
„Als KPV Schleswig-Holstein begrüßen wir ausdrücklich die heute getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden. Die zusätzlichen über 250 Millionen Euro, davon alleine 120 Millionen bereits in diesem Jahr, sind ein starkes Signal für die Kommunen in unserem Land. Gemeinsam setzen Land und Kommunen damit einen bewussten Schwerpunkt bei der Bildung und der Kinderbetreuung im Land. Das Land bekennt sich damit zu seiner Verantwortung und lässt die Kommunen mit dieser wichtigen Aufgabe nicht alleine“, so Plambeck.

Das kommunale Investitionspaket wird in den kommenden drei Jahren um insgesamt 45 Millionen Euro aufgestockt und dazu weitere 50 Millionen Euro für Schulbau und –sanierung bereitgestellt. Weitere 7,5 Millionen Euro gibt es für Sportstätten. „Diese zusätzlichen Mittel sind eine große Hilfe für dringend benötigte  Investitionen und Sanierungen bei der kommunalen Infrastruktur. Mit dem heute vereinbarten Paket hält die Landesregierung Wort und zeigt sich als verlässlicher Partner an der Seite unserer Kommunen“, so Ole Plambeck.