Aus dem Deutschen Bundestag - Dr. Johann Wadephul MdB

30.06.2020

Im Deutschen Bundestag liegt eine arbeitsreiche Zeit hinter uns. Wir schauen auf Wochen und Monate zurück, in der unsere Arbeit geprägt war vom Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wir als Landesgruppe sind dafür gut aufgestellt und haben an dieser wichtigen Arbeit in zahlreichen Gremien in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Deutschen Bundestag aktiv mitgewirkt. Mit Prof. Dr. Claudia Schmidtke als Patientenbeauftragte und Norbert Brackmann als Koordinator für die maritime Wirtschaft werden die Interessen Schleswig-Holsteins auch in der Bundesregierung tatkräftig vertreten.

Schleswig-Holstein braucht in dieser schwierigen Zeit starke Stimmen in Berlin. Viele Unternehmen und Betriebe sind durch die Corona-Pandemie in schweres Fahrwasser geraten und auf die umfassenden Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung angewiesen.

Dank der guten und verantwortungsvollen Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierungen stehen uns die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Die "Schwarze Null", oftmals Anlass zur Kritik des politischen Gegners, war kein Selbstzweck, sondern hat unser Land auf schwere Zeiten wie diese vorbereitet. Insgesamt hat der Bund bislang über 218 Mrd. Euro zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt. Unser Ziel ist es, Betriebsschließungen zu verhindern und so Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu haben wir u.a. die Einführung des Kurzarbeitergeldes, verschiedene Überbrückungskredite und Darlehen sowie die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf den Weg gebracht.

Diese Maßnahmen werden fortlaufend auf ihre Wirkung überprüft und bei Bedarf angepasst. Zu deren Verbesserung stehen wir als Landesgruppe Schleswig-Holstein und als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen im engen Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern und Verbandsvertretern. Wir nehmen Hinweise und Anregungen auf und bringen diese bei den zuständigen Stellen der Bundesregierung sowie in die parlamentarischen Beratungen ein und geben so den Bedürfnissen unserer Heimat in Berlin eine Stimme.

Trotz der schwierigen Zeit schauen wir nach vorne und stellen in enger Abstimmung mit der CDU-Landtagsfraktion und unserer Landesregierung wichtige Weichen für die positive Entwicklung unserer Heimat.

Wir brauchen eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die bürgernah geplant und schnell umgesetzt wird. Projekte wie der Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung, der zügige Weiterbau der A 20, der Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals und die Modernisierung der Fährflotte müssen zügig vorangehen. Für die Produktion von "grünem Wasserstoff" in unserer Heimat setzt die kürzlich verabschiedete Wasserstoffstrategie wichtige Impulse und schafft neue Perspektiven für die regionale Forschung und Industrie, insbesondere in Dithmarschen und Nordfriesland. Die Zukunftsperspektiven unserer überwiegend mittelständisch strukturierten Landwirtschaft mit regionalen Wurzeln sind zu erhalten und zu stärken. Unsere Landwirte brauchen langfristig stabile und kalkulierbare Rahmenbedingungen.

Trotz ihrer Startschwierigkeiten und mancher berechtigter Kritik hat diese Große Koalition in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Schon vor der Corona-Krise hat die Große Koalition gute Arbeit abgeliefert und konnte eine sehr sehenswerte Bilanz vorweisen. Der Digitalpakt Schule, das Maßnahmenbeschleunigungsgesetz oder die Grundrente sind nur einige der wichtigen Wegmarken der Großen Koalition, deren positiver Effekt auch unserer Heimat Schleswig-Holstein zu Gute kommt. Dafür haben wir uns als CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bund mit ganzer Kraft eingesetzt. Wir werden auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass unser schöner Norden in Berlin gehört wird.

Dr. Johann Wadephul MdB
Vorsitzender der Landesgruppe Schleswig-Holstein
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion