Schon mehrere Monate beschäftigt uns die Corona-Pandemie. Gemeinsam haben wir in dieser außergewöhnlichen Situation schon viel erreicht: Aus den anfänglichen strengen Lockdown-Regelungen konnten wir, aufgrund des verantwortungsvollen Verhaltens der meisten Bürgerinnen und Bürger, langsam aussteigen. Auch wenn sich unser Alltag noch lange nicht so gestaltet wie wir es gewohnt waren, sind wir einen guten Weg gegangen. Es liegt an uns, die erreichten Lockerungen nicht wieder zu verspielen.
Als Bundestagsabgeordneter ist mein derzeitiger Arbeitsschwerpunkt, die Bundesregierung in der Umsetzung des Konjunkturpakets zu unterstützen. Auch wenn es viele noch nicht spüren, so erleben wir doch eine Krise, die wir in diesem Ausmaß bisher nicht gekannt haben. Umso mehr muss alle staatliche Energie darauf gerichtet werden, mit wirksamen Maßnahmen unsere Wirtschaft schnell wieder anzukurbeln. Insgesamt 130 Milliarden Euro will die Große Koalition dafür einsetzen – eine schier unvorstellbar große Summe. In Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen halte ich dies jedoch – auch als sogenannter „Haushälter“, der im Bundestag fürs Geld verantwortlich ist und die Bundesausgaben daher besonders scharf im Auge hat – für gerechtfertigt.
Wichtige Maßnahmen werden schon in der nächsten Woche beschlossen, so beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung. Ich bin optimistisch, dass mit dieser für den Bund sehr teuren Maßnahme spürbare Kaufanreize gesetzt werden können. Als Vertreter eines tourismusintensiven Wahlkreises werbe ich aber noch für einen weiteren Schritt: Für mich und meine anderen schleswig-holsteinischen CDU-Kolleginnen und Kollegen sollte die Gastronomie als besonders getroffener Wirtschaftsbereich dauerhaft von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren. Das wäre im europäischen Vergleich fair und würde zu einer spürbaren Entlastung dieser schwer gebeutelten Branche führen.
Auch die Überbrückungshilfe im Anschluss an die bisherige Corona-Soforthilfe soll Anfang Juli bereits umgesetzt werden. Hier geht es darum, betroffene Betriebe mit nachhaltigen Umsatzeinbrüchen einen Teil der monatlichen Fixkosten zu ersetzen. Dabei wird schon jetzt deutlich, dass wir mit den aktuellen Maßnahmen noch nicht alle Notlagen berücksichtigen konnten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich daher in ständigen Gesprächen, um notwendige Nachbesserungen auf den Weg zu bringen. Zugleich bin ich aber auch stolz, wie vielen Menschen schon geholfen werden konnte und noch geholfen wird. Es ist weltweit einzigartig, welch enorme Kraftanstrengung unser Land leistet.
In Krisenzeiten und an wichtigen Weggabelungen unserer Geschichte hat es Deutschland immer gutgetan, wenn eine starke Union die politische Richtung vorgegeben hat. Auch in der aktuellen Lage trauen die Menschen uns mit Abstand am meisten zu. Als stärkste politische Kraft sind wir in der Lage, auch diese Krise zu meistern. Als Gemeinschaft der Christdemokratinnen und Christdemokraten ist es unsere nahezu historische Aufgabe, dieses Vertrauen nicht zu verspielen und mit einer klugen Politik unser Land wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zu führen.

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