Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht...
Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.
Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann...
Nun ist es offiziell: Manfred Weber ist Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl 2019. In Potsdam hat der CDU-Bundesvorstand Weber einstimmig nominiert, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Sie bestätigte, dass CDU und...
Jede Familie mit Kindern weiß, wie schwer der Alltag bisweilen ist. Vor allem Alleinerziehende oder kinderreiche Familien wissen oft kaum, wie sie über die Runden kommen sollen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung hat deshalb heute das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz...
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 zahlreiche Gesetze beschlossen, von denen die Menschen in Deutschland ab 2019 profitieren. Mehr Geld für Eltern und mehr Netto vom Brutto für Erwerbstätige gehören genauso dazu, wie bessere Chancen für Arbeitsuchende. Wir stellen in Kürze vor,...
Der Daten-Diebstahl bei rund 1.000 Personen des öffentlichen Lebens und die anschließende Verbreitung der teils sensiblen Daten via Twitter beschäftigt weiter die Instanzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die nur 48 Stunden nach...
Persönliche Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten wurden im Internet veröffentlicht. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, erklärt dazu:
Persönliche Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten wurden im Internet...
Das Bundeskabinett hat heute die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen.
Deutschlands Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen derzeit hervorragend da. In einigen Regionen in...
Das Bundeskabinett verabschiedet die Nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Bundesministerin Julia Klöckner: „Ziel ist, dass die die gesunde Wahl zu leichteren Wahl wird.“
Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der...
Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren...
