Mehr fließendenden Verkehr, weniger Staus durch intelligentere Verkehrslösungen. Weniger Umweltbelastung von LKW und Bussen durch Umrüstungsprogramme. Mehr und besseren ÖPNV. Verlagerung des Warenverkehrs auf Binnenschiffe. Mit diesen Schwerpunkten stellt Rüdiger Kruse, Mitglied im...
Beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wird der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) unterzeichnet. Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen...
Toleranz für die Unterschiede und Solidarität im Umgang miteinander. Das forderte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. „Wir spüren, es ist immer weniger erfolgversprechend“, die eigenen Interessen weltweit alleine durchzusetzen...
Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 5. November 2018 beschlossen, im Vorfeld des 31. Parteitages in Hamburg Regionalkonferenzen durchzuführen. Diese Regionalkonferenzen sollen den Mitgliedern der Partei die Gelegenheit geben, die Motive und Vorstellungen der von den...
Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt für die CDU: Wir wollen Familien deutlich entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir dies versprochen – nun wird das Versprechen eingelöst. Dafür hat der Deutsche Bundestag das...
Mehr Pflegepersonal, optimale Ausstattung der Pflege und bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am Vormittag beschlossen. Für die CDU gilt: Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben.
Langzeitarbeitslose sollen die Chance haben, „echte Arbeit zu finden“ und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen können. Das fordert Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu dient das neue Teilhabechancengesetz, das der...
Sicherheit für Rentner und Beitragszahler, Entlastung für Geringverdiener, bessere Absicherung bei Frührente und höhere Mütterrente – das sind die Kernpunkte des neuen Rentenpakets, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Die unter Konrad Adenauer eingeführte gesetzliche...
Gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und im ländlichen Raum sind der Großen Koalition wichtig. Im Deutschen Bundestag wurde im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte über die Ausrichtung verhandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer führte aus, was er sich als „Heimat-Minister“...
Neben der organisatorischen Vorbereitung des 31. Parteitags der CDU Deutschlands in Hamburg, hat sich der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung am 4./5. November auch mit der inhaltlichen Vorbereitung des Parteitags beschäftigt. Auf diesem soll der Leitantrag mit dem Thema „Wirtschaft...
