Richtlinie über Industrieemissionen (IED)

Die Richtlinie über Industrieemissionen dient seit vielen Jahren der Kontrolle und Reduzierung von Schadstoffen aus Industrieanlagen. Im April 2022 hat die Kommission eine Verschärfung der Vorschriften vorgeschlagen. Neben dem ungünstigen Zeitpunkt des Vorschlags (Inflation, hohen Energiepreisen, unsicheren Lieferketten) kritisiere ich insbesondere, dass der Vorschlag zu einer weiteren Bürokratisierung der Planungsverfahren führt. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. Die IED belastet die Unternehmen über das notwendige Maß hinaus. In diesen Zeiten brauchen wir ein behutsames Vorgehen. Im Bereich der Landwirtschaft ist es sehr bedauerlich, dass der Rat unserem Vorschlag, die Schwellenwerte für Schweine und Geflügel beizubehalten, nicht gefolgt ist. Trotzdem gibt es auch für einige landwirtschaftliche Betriebe Verbesserungen im Vergleich zur jetzigen Rechtlage. So ist es gelungen, Rinder aus dem Anwendungsbereich herauszuhalten.

Das Europäische Parlament hat das KI-Gesetz angenommen.

Das Europaparlament hat mit dem KI-Gesetz ein flexibles und kooperatives digitales Gesetz geschaffen, das einen ständigen Dialog mit den Stakeholdern in Gang setzt. Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion bezweifelt, ob das KI-Gesetz wirklich geeignet ist, eine sich ständig weiterentwickelnde Technologie zu regulieren. Der Gesetzestext ist sehr vage, während das System aus europäischen und nationalen Aufsichtsbehörden viel zu kompliziert ist. Der öffentliche und der private Sektor müssen in den nächsten Monaten sehr gut zusammenarbeiten, wenn wir sicherstellen wollen, dass die KI-Regulierung eine Erfolgsgeschichte für die EU wird.

 

Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie: Zwangssanierungen von Eigenheimen vom Tisch

Hausbesitzer können aufatmen: Zwangssanierungen von Eigenheimen, wie Grüne und Sozialdemokraten sie befürwortet haben, wird es in der EU nicht geben. Es ist auch CDU und CSU zu verdanken, dass dieses Vorhaben schlussendlich verhindert werden konnte. Die in der vergangenen Plenarwoche vom Europaparlament angenommene Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie konnte an den entscheidenden Stellen entschärft werden. Dennoch steckt in dieser Richtlinie zu viel Klein-Klein-Regulierung. Ob neue EU-Vorgaben zu Fahrradstellplätzen oder zur Vorverkabelung von Ladesäulen – beides kann regional viel besser geregelt werden.

 

Euro-Ampel stimmt gegen Antisemitismus-Anträge

Das Parlament hat im Rahmen der Abstimmung über die Haushaltsgrundsätze für 2025 u. a. über zwei Änderungsanträge zur Terrorfinanzierung in Gaza abgestimmt:
1.      EU-Gelder sollen im Nahen Osten und Nordafrika nur an Empfänger gehen, die das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus verurteilen,
2.      Die EU soll keine Einrichtungen finanzieren, denen Personen angehören, die an Terroranschläge beteiligt waren.

Eigentlich sollten beide Anträge selbstverständlich sein. Dennoch wurden beide Anträge mit den Stimmen der Euro-Ampel abgelehnt. Linke, Sozialdemokraten und Grüne stimmten fast geschlossen gegen die Anträge. Ich finde es scheinheilig, dass die Ampel in Berlin immer wieder betont: “Nie wieder ist jetzt”, aber in Brüssel Resolutionen nicht unterstützt, die dazu beitragen, Antisemitismus und den Terror gegen Israel zu verurteilen.

Euro 7-Abgasnorm: ausgewogene Balance zwischen Gesundheitsschutz & Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit

Gute Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Industrie: Das Europaparlament hat Maßnahmen beschlossen, die sowohl die Luftqualität in der EU verbessern als auch die Industrie nicht unverhältnismäßig belasten. CDU/CSU und EVP ist bei der Euro 7-Abgasnorm eine ausgewogene Balance zwischen Gesundheitsschutz und dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gelungen.
Die etablierten Euro 6-Testbedingungen werden beibehalten, damit werden hohe Anpassungskosten für die Industrie vermieden. Gleichzeitig konnten aber vor allem bei schweren Nutzfahrzeugen wie Lkw oder Bussen strengere Grenzwerte bei den beiden wichtigsten Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub durchgesetzt werden. Außerdem erfasst die neue Norm bei Feinstaub nun deutlich kleinere Partikel mit einem Durchmesser von kleiner oder gleich 10 Nanometern. Dies wird zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität führen.

Erhöhung der Spielzeugsicherheit

Spielzeug wird in der EU künftig noch sicherer. Dafür hat das Plenum mit der Stärkung der Vorschriften für Spielzeugsicherheit gesorgt. Zuletzt war im europäischen Binnenmarkt jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft und deshalb aus dem Verkehr gezogen worden war, ein Spielzeug. Die seit 2009 geltende Spielzeugsicherheitsrichtlinie ist nun auf den neuesten Stand gebracht worden. Die neuen Vorschriften werden zu einem einheitlich hohen Sicherheitsniveau in Europa führen und dazu beitragen, dass unsicheres Spielzeug gar nicht erst auf den Markt gelangt.

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Zeichen gegen den besorgniserregenden Zustand der weltweiten Pressefreiheit

Das Europaparlament hat Schutzmaßnahmen für Journalistinnen und Journalisten vor staatlichen Einflussversuchen angenommen. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz setzt Europa ein wichtiges Zeichen gegen den besorgniserregenden Zustand der weltweiten Pressefreiheit. Konkret wird mit dem Gesetz eine politisch unabhängige Medienaufsicht geschaffen, gleichzeitig soll es für mehr Transparenz bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen sorgen. Zudem werden Mindeststandards für den öffentlichen Rundfunk sowie für die freie Arbeit von Journalistinnen und Journalisten gesetzt. Die neuen Regeln sollen auch für die großen nicht-europäischen Online-Plattformen gelten. Ziel des Gesetzes ist es, Qualitätsjournalismus, wissenschaftliche Artikel und investigativen Journalismus vor willkürlichen Eingriffen der Plattformen zu schützen.