Nach langen Verhandlungen wurde in dieser Woche ein Kompromiss zur Grundrente erreicht. Wichtig ist: Dieser Kompromiss beinhaltet die von CDU und CSU geforderte Bedarfsprüfung. Eine Hilfe mit der Gießkanne, wie von der SPD ursprünglich gefordert, wurde vermieden. Gleichzeitig unterstützen wir Menschen, die trotz harter Arbeit mit einer geringen Rente auskommen müssen. Zudem geben wir Technologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz einen Schub.

In den kommenden Monaten gehen wir in den konkreten Gesetzgebungsprozess. Hier wird sich unsere Landesgruppe konstruktiv einbringen. Mit dem Kompromiss zur Grundrente zeigt die Koalition, dass sie handlungsfähig ist. Ähnliche Vorhaben waren in den vorangegangenen Wahlperioden bekanntlich gescheitert.

Derjenigen, der 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, Kinder oder Angehörige gepflegt hat, muss es besser gehen als Menschen, die dies nicht getan haben. Die Grundrente bringt auch eines klar zum Ausdruck. Mit der Grundrente werden Menschen unterstützt, die im Niedriglohnbereich gearbeitet haben und trotz großer Anstrengungen im Alter von Armut bedroht wären.

Die Einkommensprüfung gewährleistet, dass genau diese Menschen unterstützt werden. Dabei werden eventuell gebildete Ersparnisse dieser Menschen geschützt. Die Menschen sollen neben der Rentenversicherung für ihr Alter vorsorgen und nicht bestraft werden, wenn sie genau das tun. Zudem stärken wir die zusätzliche arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener durch die Verdoppelung des Förderbetrages auf 288 Euro. Je weiter diese verbreitet ist, desto geringer wird die künftige Zahl an Grundrentenbezieher.

Auch die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten konnte reduziert werden. Anstelle der Maximalforderung der SPD, die Doppelverbeitragung komplett rückgängig zu machen, konnte die Union einen Kompromiss durchsetzen, durch den eine deutliche Reduzierung der Doppelverbeitragung erreicht wird. Mit der Einführung eines dynamisierten Freibetrags zahlen rund 60% der Betriebsrentner nun maximal den halben Beitragssatz, die anderen 40% werden spürbar entlastet.

Neben der Anhebung des Fördersatzes zur betrieblichen Altersversorgung und der Reduzierung der Doppelverbeitragung konnten wir schließlich erreichen, dass ein Beteiligungsfonds bei der KfW eingerichtet wird. Dieser soll auf bis zu 10 Milliarden Euro anwachsen und die unternehmerische Finanzierung von Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie verbessern.

Zusammenfassend wird mit diesem Paket deutlich, dass jeder Euro, der in die Altersvorsorge investiert wird, gut angelegt ist. Der Sozialstaat unterstützt und schätzt die Menschen, die die Gesellschaft durch ihre Arbeit und ihr soziales Engagement stützen.