Am Mittwoch hat der Landtag in erster Lesung über den Haushaltsentwurf 2024 beraten. Bereits im letzten Newsletter im Dezember 2023 hatte ich Ihnen zum Haushaltsentwurf 2024 und den Tarifabschlüssen berichtet. Zur Einordnung des Haushaltsentwurfes möchte ich Ihnen gerne die Reden des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL, und unseres Landesvorstandsmitglieds und finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck MdL ans Herz legen. Der Fraktionsvorsitzende hat betont, dass wir in Schleswig-Holstein anders mit unseren Finanzen umgingen als die Ampel in Berlin: „Wir halten die Schuldenbremse ein und beginnen in diesem Jahr planmäßig mit der Tilgung der aufgenommenen Notkredite.“ Ole Plambeck hat zurecht darauf verwiesen, dass die Herausforderungen für einen Haushalt selten so vielfältig und groß wären: „Wir sind Nachwirkungen der Coronapandemie ausgesetzt, den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, dem Rückgang der Wirtschaftsleistung, dem Fachkräftemangel und natürlich den Folgen der Jahrhundertsturmflut.“

• Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch MdL finden Sie hier.
• Die Rede des finanzpolitischen Sprechers Ole-Christopher Plambeck MdL finden Sie hier.

Im Januar-Landtag wurden außerdem Koalitionsanträge zur Ablehnung der Chatkontrolle, zur besseren Vereinbarung von Denkmalschutz und Photovoltaik und zur Unterstützung bei Naturkatastrophen beraten. Außerdem hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und unsere stellv. Landesschatzmeisterin Birte Glißmann für die CDU klare Positionen gegen Rechtsextremismus bezogen: In einem interfraktionellen Antrag haben alle Fraktionen gemeinsam ein starkes Bekenntnis für die Demokratie in einem vielfältigen Land abgegeben. Schauen Sie gerne online vorbei bei der CDU-Landtagsfraktion! Dort bleiben Sie immer auf dem Laufenden zu aktuellen Anträgen und Vorhaben.