„Jamaika hat sich als Bündnis des Erfolges erwiesen“, so Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in seinem Resümee anlässlich der Halbzeit der Koalition in Kiel. Bereits jetzt seien über 90 Prozent der Inhalte des Koalitionsvertrages angepackt worden. An zahlreichen Stellen wie der Sportförderung, der Bezahlung von Grundschullehrkräften, der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sowie der Personalausstattung von Polizei und Justiz seien die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sogar noch übertroffen worden. 

Zeit zum Ausruhen gebe es für die CDU trotzdem nicht. Zur Halbzeitbilanz präsentierte die CDU-Landtagsfraktion deshalb ein 12-Punkte-Programm mit den Schwerpunkten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Explizit nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende dabei die bereits begonnenen Vorhaben zur Kita-Reform, zur Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes, die es gesetzgeberisch abzuschließen gelte.

„Mit der Novellierung des Landesverwaltungsgesetzes (Polizeigesetz) haben wir uns in der Koalition auf das nächste große Reformvorhaben verständigt, das bald in die parlamentarischen Beratungen kommt“, so Koch. Im Bildungsbereich würde es in der zweiten Hälfte vor allem um die Oberstufenreform gehen, mit der die jetzige Profiloberstufe wieder stärker in Richtung eines Kurssystems mit Leistungskursen entwickelt würde.

Großen Raum würden in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zudem die Themen Klimaschutz und Digitalisierung einnehmen: „Wir wollen in der zweiten Halbzeit eine Landesstrategie Wasserstoff erarbeiten, um den in Schleswig-Holstein vorhandenen Windstrom-Überschuss für industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu nutzen“, so Koch. Die CDU-Landtagsfraktion habe das Thema Wasserstoff deshalb bereits Anfang dieses Jahres mit einem FördeForum sowie der Einladung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Klausurtagung der Fraktion frühzeitig besetzt. Zudem dränge die CDU-Landtagsfraktion weiterhin darauf, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, den Waldanteil in Schleswig-Holstein von 11 auf 12% der Landesfläche auszuweiten, mit konkreten Maßnahmen in Angriff genommen werde. Im Bereich Digitalisierung werde sich die CDU-Landtagsfraktion dafür einsetzen, dass wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, der flächendeckende Glasfaserausbau beschleunigt vorangetrieben werde und Funklöcher beseitigt würden. Zudem sei es das Ziel der Koalition, ein zentrales Internetportal zu entwickeln, mit dem die wichtigsten Verwaltungsleistungen online beantragt werden könnten. Das geplante Landeskrankenhausgesetz und die angestrebte Entlastung des Wohnungsbaus bei der Grunderwerbsteuer seien weitere wichtige Themen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

„Jamaika in Schleswig-Holstein funktioniert. Dieser Hinweis ist in der aktuellen Lage mit immer neuen politischen Farbkonstellationen umso wichtiger. Wir wollen diese erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit deshalb auch in den nächsten zweieinhalb Jahren weiter fortsetzen und damit eine Perspektive eröffnen, die über die laufende Legislaturperiode und über Schleswig-Holstein hinausgeht“, so Koch.

Die Schwerpunkte der CDU-Landtagsfraktion für die zweite Halbzeit finden Sie unter folgendem Link:

https://www.cdu.ltsh.de/files/cdu/publikationen/19-10-29_zweite_halbzeit_jamaika.pdf