Der Bundesparteitag in Stuttgart hat wichtige inhaltliche Weichen gestellt und zugleich gezeigt, dass klare Positionen aus dem Norden auch bundesweit Wirkung entfalten. Mit großer Geschlossenheit wurde unser Bundesvorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz mit über 91 Prozent im Amt bestätigt. Dieses starke Ergebnis ist Rückenwind für die weitere Arbeit der CDU in Regierungsverantwortung und ein klares Signal der Einheit.
Auf Initiative der CDU Schleswig-Holstein hat der CDU-Bundesparteitag am 21.02.2026 einen Antrag für ein altersgerechtes und verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden beschlossen, der die Forderung nach einem Mindestalter für die Nutzung von Social Media-Plattformen und klare Regeln und Beschränkungen beinhaltet. Der Bundesparteitag hat die Forderung der CDU Schleswig-Holstein für ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media-Plattformen beschlossen. Wir haben durchgesetzt, den Antrag auf dem Bundesparteitag in der Sache zu entscheiden und nicht in Gremien zu verweisen. Wir schützen Kinder und Jugendliche vor den Gefahren von Social Media, besonders den Algorithmen der Techkonzerne. Es muss klare Regeln und Beschränkungen der Plattformen gegenüber Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren geben, ein Komplettverbot soll bis 14 gelten. Wir werden jetzt alles dafür tun, diese Maßnahmen für Kinder- und Jugendschutz schnellstmöglich umzusetzen.
Weitergehende Forderungen aus dem Antrag der CDU Schleswig-Holstein wie die Klarnamenpflicht oder die Einführung einer Digitalabgabe wurden vom Parteitag zur weiteren Beratung in die Bundesfachausschüsse Digitaler Staat, Familie, Demokratieverständnis und Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen. Wir haben bereits im Juni 2025 auf einem Landesausschuss umfangreiche Positionen zur Ordnung des digitalen Raums beschlossen, die u.a. mehr Transparenz und Rechtsdurchsetzung durch Plattformregulierung und mehr Kinder- und Jugendschutz im Netz durch klare Schutzgrenzen für Minderjährige einfordern.
Diese Haltung habe ich als Generalsekretär auch im Deutschlandfunk im Diskussionsformat „Kontrovers“ deutlich gemacht.
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