In der vergangenen Woche haben wir wieder einmal erlebt, wozu diese Ampel-Koalition nicht fähig ist: Sie wird es nicht mehr schaffen, geeint die Bundesrepublik Deutschland gut zu regieren. Der Beschluss des Koalitionsausschusses zum Thema Verkehr kann vom Norden und Osten der Republik nur als Verrat verstanden werden. 144 Projekte stehen in der „Anlage Beschleunigung Straßenprojekte“. Nach Durchsicht der Liste muss man festhalten, dass die Bundesrepublik verkehrlich für die Ampel-Koalition wohl nur aus Nordrhein-Westfalen (66 Projekte), Hessen (29 Projekte), Rheinland-Pfalz (7 Projekte), Bayern (23 Projekte) und Baden-Württemberg (12 Projekte) besteht.

Wir haben natürlich die A 20 im absoluten Fokus, doch auch der seit 1988 geplante Ausbau der B 404 zur A 21 sowie der Ausbau der B 5 müssen vordringlich behandelt werden. Schlimmer noch: Durch die Einstufung der anderen 144 Straßenprojekte als „vordringlich“ ist jetzt schon für alle klar, dass für diejenigen, die sich dort nicht in der Liste befinden, eine Umsetzung noch weiter nach hinten schiebt, weil die vordringlichen Straßenprojekte natürlich vorgezogen werden.

Für uns in Schleswig-Holstein ist damit einmal mehr klar geworden, dass weder SPD noch FDP in der Regierungskoalition in Berlin ein nennenswertes Schwergewicht hat, das sich für die Interessen unseres Landes einsetzt.

Für die Menschen in Bad Segeberg und anderen Regionen des Landes ist es unzumutbar, diesen Verkehrsinfarkt länger als nötig erleiden zu müssen und jedem muss natürlich klar sein, dass wir die Ziele der Klimawende nur schwer erreichen können, wenn wir Unternehmen, die sich rund um die Erneuerbaren Energien im Norden ansiedeln wollen, keine vernünftige Infrastruktur anbieten.

Wir müssen jetzt als Land Schleswig-Holstein einen so starken Protest geeint nach Berlin tragen, dass Scholz, Wissing und Co. wissen, dass man den Norden im Ausbau der Infrastruktur nicht vergessen darf!