Liebe Freundinnen und Freunde,

nach jetzigem Stand wird der Europäische Rat Ende Juni die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin nominieren. Vom 16. bis zum 19. Juli treffen wir uns, die gewählten Abgeordneten, zur Bildung des neuen Parlaments in Straßburg. Wenn sich die Regierungschefs einig werden, wird in dieser Woche auch die neue Kommissionspräsidentin gewählt. Die EVP als klarer Wahlsieger sollte mit Ursula von der Leyen die Präsidentin stellen.

Unsere Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU ist bei den Europawahlen vor zwei Wochen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten kamen auf den zweiten Platz, die Liberalen auf den dritten. Auch wenn den 13 EVP-Regierungschefs vier Sozialdemokraten und fünf schwer angeschlagene Liberale Staatschefs gegenüberstehen, ist das Gesamtpaket der EU-Spitzenposten noch nicht beschlossene Sache. Es ist entscheidend, dass die Verhandlungen im EU-Rat zu den Spitzenposten nicht zu einem bloßen Postengeschacher verkommen. Es geht darum, dass die Personalentscheidungen mit klaren politischen Inhalten und Zielen verknüpft sind, um eine effektive und stabile EU-Politik sicherzustellen. Es muss eine Balance zwischen verschiedenen Interessen und Regionen gefunden werden, um die Einheit der Union zu wahren, gleichzeitig muss unserem EVP-Wahlsieg Rechnung getragen werden. Mit 189 Abgeordneten sind wir die stärkste Fraktion im EP und haben 15 Abgeordnete hinzugewonnen.

Zu den zu verteilenden Posten gehören das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, des EU-Ratspräsidenten, des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Präsidenten des Europäischen Parlaments. In Frage kommende Kandidatin ist unter anderem Ursula von der Leyen, die erneut für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin in Betracht gezogen wird. Für mich ist sie als EVP-Spitzenkandidatin die berechtigte Anwärterin auf eine zweite Amtszeit. Ende nächster Woche kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem zweiten Gipfel zusammen. Dann soll wieder über die Spitzenposten beraten werden.

Bis Ende Herbst 2024 sollen alle Kommissare ernannt werden. In den Monaten bis zum Herbst hat das Parlament die Möglichkeit, die potenziellen Bewerber zu prüfen und zu befragen. Für Schleswig-Holstein wünsche ich mir einen hauptamtlichen Fischereikommissar, der die Anforderungen der Branche als Praktiker mit Berufserfahrung kennt. Darüber hinaus muss ein Haushaltskommissar explizit den ländlichen Raum und die Unterstützung der Ukraine und die Finanzierung eines gemeinsamen EU-Rüstungsmarkt im Blick haben. Der neue Agrarkommissar sollte für eine weitere Vereinfachung der Gemeinsam Agrarpolitik stehen und sich an die Seite der EU-Landwirtschaft stellen. Insgesamt muss die neue Kommission für eine Politik stehen, die sich an der Realität der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Die Herausforderungen sind zu groß, als dass sie sich in ideologischen Wunschvorstellungen verlieren kann.

Im Parlament werde ich weiter für ein starkes Schleswig-Holstein in Europa streiten und mich für die Belange unseres Bundeslands einsetzen. Für die vielen Glückwünsche und die durchweg positive Wahlkampfunterstützung aus allen Kreisen sage ich herzlichen Dank!

Ihr und Euer Niclas Herbst