Die Kommunalpolitik steht vor einer wichtigen Veränderung: Mit einer Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung, die CDU und Grüne beschlossen haben. ermöglichen wir die digitale Teilnahme an Gremiensitzungen! Nach der zeitnah folgenden Verkündung können Kreise und Gemeinden entsprechende Regelungen in ihren Hauptsatzungen verankern, die sie auch auf Ausschüsse und Beiräte ausweiten können.

Das heißt für unsere Kommunalvertretungen konkret:

·      Mehr Flexibilität für unsere Mandatsträgerinnen und -träger in den Kommunen

·      Wahlfreiheit für Kommunen, ob eine Begründung für digitale Teilnahme nötig ist

·      Sichere Abstimmungen, auch bei geheimen Wahlen

·      Klare Datenschutzregelungen für digitale Übertragungen

·      Notfallmaßnahmen für digitale Sitzungen in Krisenzeiten

Wir behalten den Grundsatz der Präsenzsitzung bei, schaffen aber mehr Möglichkeiten für eine moderne, praxisnahe Kommunalpolitik. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unangetastet, wird aber an die Herausforderungen der Zukunft angepasst.