Dass Wettbewerbsfähigkeit das Schlüsselthema der kommenden Europäischen Kommission wird, steht bereits länger fest. Einen wichtigen Input dafür hat nun der ehemalige EZB-Präsident und italienische Ministerpräsident Mario Draghi mit seinem Bericht zur „Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit“ geliefert. Bereits im September 2023 hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen Draghi mit diesem Bericht beauftragt. Letzte Woche stellte Draghi den Bericht im Europaparlament vor.

In seinem Bericht bringt Draghi auf den Punkt, dass Europa hinter dem zurückbleibt, was man erreichen könnte, wenn wirklich als Gemeinschaft gehandelt würde: Zu häufig fehlt der gesetzgeberische Fokus, es gibt zu viel regulatorische Belastung und zu viel Ressourcenverschwendung. CDU und CSU fordern seit langem, dass Europa der schleichenden Deindustrialisierung endlich konkrete Maßnahmen entgegensetzt. Mehr Konzentration auf das Wesentliche bei der Gesetzgebung, weniger Belastung für die Wirtschaft, niedrigere Energiekosten, mehr Investitionen in Forschung und Innovation und neuer Schwung zur Vollendung des Binnenmarkts sind dringend notwendig. Auch eine Stärkung der Subsidiarität mahnt Draghi an. Draghis Bericht und die Struktur der neuen EU-Kommission sind deshalb starke Signale, dass Europa die Zeichen der Zeit erkannt hat. Nun muss es an die Umsetzung gehen. Draghis Bericht darf nicht zu einem Papiertiger verkommen, sondern muss so weit wie möglich umgesetzt werden.

Dennoch bleibt ein entscheidender Wermutstropfen. Draghis erwartbarer Ruf nach neuen gemeinsamen Schulden birgt die Gefahr, dass man die Herausforderungen von heute auf künftige Generationen verschiebt. Wir brauchen klügere Lösungen.