Energiewende sicher und bezahlbar zum Erfolg führen

26.10.2016
Pressemitteilung

CDU-Spitzenkandidat legt 11-Punkte-Programm vor – „Durch Politik der Landesregierung droht Wildwuchs bei Windkraftanlagen“

Die CDU Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, hat heute (26. Oktober 2016) in Kiel ein 11-Punkte-Programm für eine moderne und sichere Energiepolitik für Schleswig-Holstein vorgelegt. „Unser Ziel ist, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Wir wollen eine Versorgung, die ohne Atomstrom und weitgehend ohne fossile Energien bis zur Mitte des Jahrhunderts auf erneuerbare Energien setzt. Wir machen die Energiewende bezahlbar und sichern so die Akzeptanz in der Bevölkerung“, so Liebing.

Kein Wettlauf, sondern sicherer und bezahlbarer Systemumbau

Das Papier wurde von Experten des CDU-Landesfachausschusses Energiepolitik unter Federführung von Martin Grundmann erarbeitet. Liebing: „Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Es geht um den Umbau des gesamten Energiesystems und nicht um einen Wettlauf, möglichst schnell möglichst viel erneuerbare Energien zu ermöglichen. Wir sind überzeugt: Die Energiewende bietet große Chancen, die bisher nicht ausreichend genutzt werden.“
Für den CDU-Landeschef ist es bei allen Veränderungen „mindestens genauso wichtig, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie zu gewährleisten. Deshalb werde im Positionspapier umfassend auf die Fragen des Netzausbaus, der lokalen Versorgung mit erneuerbaren Energien, der Akzeptanz, der Nutzung von Offshore-Wind eingegangen und arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Aspekte, Energiebewusstsein und energiepolitische Bildung thematisiert.

Martin Grundmann zeigte bei der Präsentation die große Bandbreite für eine zukunftssichere Energiepolitik auf.  „Wir wissen: Unser Land verfügt über viel Wind, Sonne und Biomasse. Dieses riesige Potenzial wollen wir mit einem funktionierenden Zusammenspiel von Politik, Unternehmen, Wissenschaft und Bürgern für die Zukunft Schleswig-Holsteins nutzen. Hieraus lassen sich Innovationen und Arbeitsplätze sichern. Erneuerbare Energien können heute schon Systemverantwortung übernehmen. Das muss weiter ausgebaut werden, denn wir brauchen auch in Zukunft eine sichere Energieversorgung für Bürger und Unternehmen. So kann mehr Strom als bisher im eigenen Land genutzt werden, auch für Wärme und Mobilität.“ Gleichzeitig müsse der Ausbau der Stromleitungen in anderen Bundesländern zügig genug vorankommen, um „unseren Strom in die süddeutschen Verbrauchszentren zu transportieren.“ 

Mehr Nutzen aus der Energiewende ziehen

Das Ziel der CDU sei es, aus der Energiewende mehr Nutzen zu ziehen als bisher. Liebing: „Lokale und regionale Versorgungskreisläufe, verknüpft mit modernster IT-Infrastruktur, Dienstleistungen im Energiesektor sowie Forschung, Entwicklung und Innovationen bieten Chancen für Wertschöpfung. Da muss es mehr Aktivitäten geben.“ Wichtig sei, die Hochschulen besser einzubinden. Liebing: „Klare Ziele und ein schlüssiges Miteinander aller Akteure - so sorgen wir dafür, dass die Energiewende in Schleswig-Holstein besser gelingt und mehr für die Menschen im Land bringt.“ Liebing nutzte die Vorstellung des Papiers zu einer scharfen Kritik an der Landesregierung. „Die Energiewende ist auf Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen. Stattdessen hat  die Landesregierung mit einer stümperhaften Vorgehensweise und Fehlentscheidungen unnötig  Widerstände in der Bevölkerung hervorgerufen“, so der CDU-Chef. Dafür trage Ministerpräsident Albig, in dessen Staatskanzlei die neuen Regionalpläne für den Windkraftausbau erarbeitet werden, die Verantwortung.

„Albig-Politik schadet der Akzeptanz der Windkraft“

Es sei eine Fehlentscheidung sei gewesen, Karten mit sieben Prozent der Landesfläche als Windkraft-Potenzialfläche zu veröffentlichen. „Damit wurden falsche Erwartungen bei Grundstückseigentümern und Projektierern geweckt. Viel schlimmer noch: In der Bevölkerung wird so Widerstand an Orten hervorgerufen, wo am Ende doch keine Windkraft geplant wird.“ Eine weitere Fehlentscheidung sei es, beste windreiche Standorte an der Küste mit höchster Akzeptanz in der Bevölkerung aus der Planung herauszunehmen und dafür windschwächere Standorte im Binnenland neu aufzunehmen. Liebing: „Diese Strategie ist aus meiner Sicht irrsinnig. Im Ergebnis schadet Herr Albig mit seiner Politik der Akzeptanz der Windkraft“, kritisiert Liebing.

„Gemeinsam zu tragfähiger Lösung kommen“

Auch bei der zeitlichen Umsetzung gebe es Defizite. Anders als angekündigt, habe Albig vor der Sommerpause keinen Kabinettsbeschluss für die neuen Regionalpläne herbeigeführt. Liebing geht in die Offensive mit Blick auf die zeitliche Befristung der so genannten Veränderungsperre nach Landesplanungsgesetz, die Basis für alle aktuellen Überlegungen ist. „Wir müssen jetzt gemeinsam zu einer tragfähigen Lösung kommen. Dazu muss Herr Albig endlich auch fachliche Kritik aufnehmen. Wir sind bereit, Mitverantwortung zu übernehmen“, so Liebing. Dafür sei es erforderlich, dass „Herr Albig seine Verweigerungshaltung aufgibt und bereit ist, unseren fachlichen Argumenten und insbesondere größere Abstandsregelungen mit bis zu 1.200 Meter statt der bisher geplanten 800 Metern zu Siedlungen aufzunehmen.“ Wenn es nicht gelinge, „jetzt gemeinsam voran zu gehen, droht uns mit Ablauf der Veränderungssperre Wildwuchs – und das kann niemand ernsthaft wollen.“

 
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