Erst lesen und analysieren, dann urteilen

04.11.2014

„Es ist schon erstaunlich – ohne konkrete Inhalte des CDU-Grundsatzpapieres zu kennen, wird mit Begriffen wie „Populismus“, „durchsichtigen Manövern“ oder „Law and Order-Kurs der CDU“ reagiert. Diese Reaktionen lassen tief blicken und sollen wohl eher von der eigenen Konzeptlosigkeit in einer elementaren Aufgabe des Landes für die Menschen in unserem Land ablenken“, so der Landesfachausschussvorsitzende Sylvio Arnoldi.

Das benannte 23-seitige Grundsatzpapier sei in einem rund 15-monatigen Diskussionsprozess mit unzähligen Sicherheitsexperten und der intensiven Auswertung diverser wissenschaftlicher Darlegungen und Prognosen entwickelt worden. Es sei ein Gemeinschaftsprojekt, welches einen Blick auf Entwicklungen in Schleswig-Holstein bis 2025 werfe, um daraus sicherheitspolitische Schlüsse zu neuen Gefahren, Deliktsformen und Gestaltungsnotwendigkeiten in unserer Gesellschaft zu ziehen. „Unser Papier gibt den Anstoß zu einer an der Sache orientierten Debatte und ist nicht das Ende“, stellt Arnoldi klar.

Die entschlossene Bekämpfung der alltäglich auftretenden Kriminalität, die zunehmende Digitalisierung unserer Lebensbereiche, ein stärker werdender Extremismus und die tatsächliche Präsenz und Handlungsfähigkeit der Polizei in Städten und Gemeinden würden zukünftig noch stärker das Freiheitsgefühl und die Kriminalitätsfurcht einer älter werdenden Gesellschaft bestimmen, so die Meinung des Landesfachausschusses.

Arnoldi rief zur sachlichen Diskussion der CDU-Vorschläge auf: „Neben einer notwendigen intensiven innerparteilichen Diskussion laden wir alle gesellschaftlichen Gruppierungen ein, an einer Diskussion über die zukünftige Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein teilzunehmen. Allerdings sollte dabei ein noch gültiger Grundsatz aus der Bildungspolitik beherzigt werden: Erst lesen und analysieren, dann urteilen!“

Das Grundsatzpapier steht im Downloadbereich der Landesfachausschüsse zur Verfügung.                                           

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