Das Land hatte in der letzten Legislatur zusätzliche Leistungen bei unserem Schienenpersonen-Nahverkehr in gutem Glauben auf die zwischen Bund und Länder vereinbarte Erhöhung von Regionalisierungsmittel bestellt. Diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird vom Bund nun nicht kommen. Daher wird das aktuelle Niveau bei den bisherigen Leistungen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonen-Nahverkehr in den kommenden Jahren nicht mehr aufrechterhalten werden können. Der ÖPNV-Finanzierungsbeitrag des Landes ist zwar seit 2022 von 66 auf aktuell 275 Millionen Euro gestiegen, bis zum Jahr 2032 werden aber voraussichtlich allein 570 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln fehlen. Daher hat die Landesregierung sich darauf verständigt, einen Teil des Fehlbetrags durch die Abbestellung von Verkehren abzufedern. Zudem soll die Lücke in den nächsten Jahren unter anderem durch die Nutzung des Sondervermögens MOIN.SH zu schließen. Die Finanzplanung wird aktualisiert – unter anderem entsprechend der Verkehrsverträge. Ab 2025 werden Verkehrsleistungen in Höhe von rund sechs Millionen Euro jährlich abbestellt. Das entspricht 1,5 Prozent der von uns in diesem Jahr bestellten Verkehrsleistungen. Leitlinie bei der Zusammenstellung weiterer Maßnahmen ist gewesen, die Auswirkungen auf Pendlerinnen und Pendler so gering wie möglich zu halten. Betroffen sind vor allem Verbindungen am Tagesrand und am Wochenende und nur im Einzelfall auch Züge zur Hauptverkehrszeit über alle Regionen hinweg.

Die Opposition hat das Thema am Mittwoch im Landtag zum Thema gemacht. Ich habe für die CDU-Fraktion dazu gesprochen und klargemacht, dass niemand in der Landesregierung und in der Koalition diese Maßnahmen begrüßt. Klar ist aber auch, dass die mangelnde finanzielle Beteiligung des Bundes Auslöser für diese Maßnahme war. Wir appellieren nachdrücklich an die Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel für die Länder angesichts von massiven Kostensteigerungen aufzustocken. Mit einem jährlichen Plus von 50 bis 60 Millionen Euro müssten wir nicht über Kürzungen im Fahrplanangebot nachdenken.