Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind größtenteils ernüchternd. Wir haben uns für die schleswig-holsteinischen Kommunen gewünscht, dass es eine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt, die dauerhaft trägt und zu einer dauerhaft sicheren Finanzierung der Kommunen führt. Dazu ist es leider nicht gekommen, weil die Ampel in Berlin auch in dieser Frage wieder einmal nicht einig ist.

Wichtig und gut ist es für die Länder und die Kommunen jedoch, dass für das Jahr 2023 die Finanzierung durch den Bund um eine Milliarde aufgestockt wird. Das zeigt: Es ist auch in Berlin das grundsätzliche Verständnis dafür da, dass bei steigenden Flüchtlingszahlen auch die Zahlungen des Bundes steigen müssen. Wir bleiben aber weiter dran: Im November soll ein weiterer Gipfel dazu führen, dass ein atmendes System der Finanzierung der Flüchtlingskosten entsteht.

Ebenfalls ist es positiv zu bewerten, dass die Begrenzung und Steuerung von Migration sowie die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas anscheinend durch den Gipfel zwischen den 16 Regierungschefs und der Bundesregierung einen Schub bekommen hat. Für die Kommunen, die sich am Ende vor Ort um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge kümmern, ist es ebenfalls ein wichtiges Signal, dass die Verfahren künftig beschleunigt und besser durchgesetzt werden sollen.

Das Land Schleswig-Holstein hat dabei auf den Bund nicht gewartet und bereits in der letzten Woche beschlossen, den Kommunen im Land weitere acht Millionen Euro für die Herrichtung von Wohnraum und Unterkünften für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Damit wissen die Gemeinden, Städte und Kreise dann auch, dass sie sich auf das Land Schleswig-Holstein verlassen können.