Die Justizministerin Kerstin von der Decken hat in dieser Woche ein neues, angepasstes Konzept zur Fachgerichtsstrukturreform vorgestellt, das eine Balance zwischen Effizienzsteigerung und flächendeckender Präsenz der Fachgerichtsbarkeit sicherstellt. Gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte wurden die ursprünglichen Pläne überarbeitet, um den geäußerten Bedenken hinsichtlich eines möglichen Rückzugs aus der Fläche Rechnung zu tragen. Ziel bleibt es, die Fachgerichtsbarkeiten nachhaltig zu konsolidieren, gleichzeitig jedoch weiterhin eine gute Erreichbarkeit und Präsenz in den Regionen zu gewährleisten.

Das Konzept sieht unter anderem vor, bestehende Fachgerichte in größere Organisationseinheiten zu integrieren und Synergien bei Gebäuden und Personal zu nutzen. Hierfür sollen gerichtsbarkeitsübergreifende Fachgerichtszentren entstehen, beispielsweise in Schleswig und Kiel. Auch die erstinstanzlichen Gerichte werden neu strukturiert, sodass weiterhin eine Präsenz an vier Standorten in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit erhalten bleibt. Wesentliche Kosteneinsparungen und Flächeneffizienz sollen durch eine Reduzierung von 17 auf 10 Gebäude erzielt werden, ohne dabei die Erreichbarkeit für Rechtsuchende zu gefährden.

Mit diesem gemeinsamen Ansatz sendet die Landesregierung ein wichtiges Signal: Effizienz und eine verlässliche Justizstruktur müssen Hand in Hand gehen. Die kommenden Wochen werden genutzt, um die Details weiter auszuarbeiten und das Konzept dem Kabinett vorzulegen.