Mit der neuen Nachschiebeliste setzt die Landesregierung ein starkes Signal: Trotz angespannter Haushaltslage bleiben Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur zentrale Prioritäten der Landesregierung.
Die Einnahmen steigen auf 17,42 Milliarden Euro – unter anderem durch höhere Steuerschätzungen und Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Gleichzeitig erhöhen sich die Ausgaben moderat, um gezielt in den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, den Ausbau von Ganztagsbetreuung sowie den Schulbereich zu investieren.
Besonders hervorzuheben:
- 91 zusätzliche Polizeistellen, davon 18 Stellen für die Cyber-Hundertschaft, 56 Stellen zur Abwehr hybrider Bedrohungen wie die Bekämpfung von Sabotage, Spionage und Drohnenabwehr sowie 5 Stellen für den Verfassungsschutz
- Die Einsatzfähigkeit der Landespolizei und die Präsenz in der Fläche sollen 2029 durch 73 Beamtinnen und Beamte verbessert werden. Dafür sollen ab dem Jahr 2026 100 zusätzliche Anwärterstellen bereitgestellt werden
- 279 dauerhaft finanzierte DaZ (Deutsch als Zweitsprache) Stellen sowie höhere Mittel für Unterrichtsversorgung und Vertretungsfonds
- Startschuss für erste Projekte aus dem Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität (130 Mio. Euro für Verkehr, Küstenschutz, Krankenhäuser, Energiewende)
Sicherheit und Bildung bleiben Kernprioritäten und zugleich gelingt es, die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Haushaltsentwurf um rund 195 Millionen Euro zu senken. Solide Finanzpolitik und Zukunftsinvestitionen gehen Hand in Hand.
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