Liebing zu A20 – Stellungnahme des UBA

27.04.2016
Pressemitteilung

Liebing zu A20 - Stellungnahme des UBA: Hendricks muss sich distanzieren

Eine klare Distanzierung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der Stellungnahme des Umweltbundesamtes (UBA) gegen den Weiterbau der A20 im Zuge des Bundesverkehrswegeplans fordert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB. In einem Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks appelliert Liebing an sie, die durch das UBA hervorgerufenen Irritationen durch eine klare Distanzierung zu beenden. Die Stellungnahme des UBA könne nur ein fachlicher Beitrag sein, der aber zu keiner Minute Zeitverzug und nicht zu weiteren Irritationen führen dürfe. Das UBA sei eine Behörde mit starker rechtlich unabhängiger Stellung. Es müsse aber deutlich werden, dass die Fachbeiträge des UBA keine Position des Ministeriums oder gar der Bundesregierung seien, forderte Liebing von Hendricks. Auch die inhaltlichen Argumente des UBA teile er nicht, schreibt Liebing. Nach der Logik hätte die A20 auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht gebaut werden können. Schließlich sei es selbstverständlich, dass der Bau einer neuen Autobahn einen stärkeren Eingriff in die Natur bedeute als der Ausbau einer vorhandenen Strecke. Die A20 mit westlicher Elbquerung sei jedoch das wichtigste Projekt für Schleswig-Holstein zur Zukunftssicherung und habe eine hohe überregionale Bedeutung als Verbindung von Ost- und Zentraleuropa. Liebing: „Immer neue Störfeuer dürfen dieses zentrale Projekt nicht beeinträchtigen. Die Bundesumweltministerin kann und muss jetzt einen Beitrag leisten, entstandene Irritationen zu bereinigen und klarstellen, dass diese Diskussion nichts anderes ist als ein Sturm im Wasserglas“, so Ingbert Liebing abschließend.

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