Neustaat statt Neuland – in Zeiten von Corona, massiv zunehmender internationaler Konkurrenz und der digitalen Transformation braucht es nicht weniger als eine radikale Neuerfindung des Staates, in der Politik und öffentlicher Verwaltung vollkommen neue Rollen zukommen. In dem Buch „Neustaat“ von Thomas Heilmann und Nadine Schön fordern 65 Verwaltungsexperten und
Bundestagsabgeordnete in Form von 103 Vorschlägen die Reformierung von Politik und Verwaltung, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen.

Zwei der Co-Autoren sind die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Johann Wadephul und Mark Helfrich. Helfrich stellte das Werk im Rahmen einer Pressekonferenz in seinem Wahlkreisbüro in Itzehoe vor.

Seine Kernaussage: Bei dem Tempo, in dem sich die Welt verändert, wird der Staat mit all seinen gewachsenen Hierarchien und bürokratischen Automatismen im internationalen Ranking zusehends abgehängt. Die Folge: zunehmende Überforderung bei Beamten, zunehmende Frustration bei den Bürgern. Als Negativbeispiel bringt Mark Helfrich im Buch das Hauptzollamt Itzehoe. Dort stellt man Ende 2014 den Bedarf für einen Erweiterungsbau fest. Obwohl das Projekt vollkommen unumstritten und die Baubedingungen unproblematisch sind, wird mit einer voraussichtlichen Fertigstellung im Jahre 2025 gerechnet. Dieses Beispiel ist nur eines von vielen des „realen Irrsinns“, den Bürger, aber auch Beamte gleichermaßen jeden Tag erleben.

Mark Helfrich folgert: „Wir sitzen in einer Komplexitätsfalle, aus der wir nur herauskommen, wenn wir schnellstmöglich Lösungen für die Themen Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemie-Vorsorge und gesellschaftlicher Wandel finden.“ Dies sind laut den Autoren des Buches die fünf Schicksalsfragen, deren Beantwortung über die Zukunft unseres Staates entscheiden wird. Dabei geht es Helfrich ausdrücklich nicht darum, die Verwaltung oder den Staat zu diskreditieren. Das Buch sei vielmehr der Versuch, aus überholten Mustern auszubrechen und den Staat mit flexiblen Lösungen handlungs- und konkurrenzfähig zu machen. Dabei macht er auch vor sich selbst nicht halt, indem er fordert, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern. Zukünftige Gesetze sollen von der Zielsetzung her gedacht werden und einer Leistungskontrolle unterliegen. Wird das angestrebte Ziel nicht erreicht, soll das Gesetz automatisch verfallen.

Um diese Effizienz geht es auch beim Thema Digitalisierung. Computing gehört inzwischen zu den Grundkompetenzen wie Schreiben, Lesen oder Rechnen. Eine überalterte Kultur und mangelnde Kompetenzen des Verwaltungspersonals stehen einer schnellen Digitalisierung jedoch entgegen. Notwendig wäre daher ein Ministerium, das eine konsequente Modernisierung in den Bereichen Staat, Verwaltung, Personal und Abläufe konsequent vorantreibt.

Im Ergebnis ist dieses Buch damit ein mutiges Plädoyer für einen radikalen Neuanfang, den Neustaat.