Preissteuerung über Steuern ist absurd

16.08.2016
Pressemitteilung

Als eine „absurde Idee“ bezeichnet der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, Überlegungen aus dem von der SPD geführten Bundeswirtschaftsministerium, den Preis für Energie künftig über die Höhe der Steuerbelastung zu steuern. „Das widerspricht dem Grundsatz unserer Wirtschaft, dass Angebot und Nachfrage den Markt regeln“, so Liebing.

Der Vorschlag sei für ihn „ein Angriff gegen unser seit Jahrzehnten bewährtes System der sozialen Marktwirtschaft.“ Freie Märkte und eine verlässliche Steuerpolitik seien „die Basis für das Funktionieren unserer Wirtschaft und die Entwicklung unseres Wohlstandes“.

Liebing hält den Vorstoß der SPD für „populistisch und wenig zielführend.“  Die Preise zu steuern, würde zudem einen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, der mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. Liebing: „Das bringt am Ende nichts für alle Beteiligten. Wir brauchen die Freiheit der Märkte. Energiesparen zu belohnen, halte ich sinnvoll – das geht aber nicht über Steuererhöhungen.“ 

Bei günstigen Energiepreisen für Öl mit Aufschlägen zu arbeiten lehnt er aus einem weiteren Grund strikt ab. Liebing: „Gerade in Schleswig-Holstein haben wir viele Menschen, die zu ihrem Arbeitsort pendeln.  Günstige Energiepreise kommen diesen Arbeitnehmern dann zugute.“ Liebing fragt sich: „Wenn die Benzinpreise günstig sind, warum sollen die Autofahrer nicht auch davon profitieren? Ich möchte, dass diese Freude der Autofahrer nicht durch eine neue Steuererhöhungsdiskussion beeinträchtigt wird. Energiepreise über Steuern zu steuern ist eine Schnapsidee.“

 
 
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