Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, MdL

04.11.2008

Rede auf dem 61. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein, gehalten am 31. Oktober 2008 in Lübeck-Travemünde

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist kein Geheimnis, dass die Große Koalition in den letzten zwei Jahren mehrere Zerreißproben zu bestehen hatte und oft auf Messers Schneide stand. Ich erinnere nur an die Elternbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten und die Diskussionen zur Verwaltungsstrukturreform.

Die Arbeit der Großen Koalition ist auch nach dem Ausscheiden von Herrn Stegner als Innenminister und seiner anschließenden Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion nicht leichter geworden. Immer wieder hat unser Koalitionspartner Sand in das Getriebe des Motors der Großen Koalition geworfen. Das hat viel Unruhe geschaffen und Nerven gekostet.

Die Union hat sich unter Führung von Peter Harry Carstensen in der Koalition immer als stabilisierender Faktor und als tragende politische Kraft für die Zukunftssicherung unseres Landes erwiesen. Wir garantieren die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Wir haben viele Reformprojekte auf den Weg gebracht, mussten aber auch Kompromisse eingehen, die in vielen Punkten von unseren Parteimitgliedern nicht mehr verstanden werden. Das ist uns durchaus bewusst.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
die Große Koalition war von Beginn an keine Liebesheirat, sondern eine Zweckpartnerschaft. Wir hätten gerne andere Mehrheitsverhältnisse für unser Land gehabt, stehen aber zu unserer Verantwortung, die wir 2005 übernommen haben.

Wir haben die jahrelange Verschuldungspolitik unter Rot-Grün gestoppt und die Karre aus dem Dreck gezogen.

Durch unseren beharrlichen Konsolidierungskurs konnte die Neuverschuldung seit dem Regierungswechsel um zwei Drittel reduziert werden.

Die eigenfinanzierten Investitionen liegen zwanzig Prozent höher als im Jahr 2005.

Der Haushaltsabschluss 2007 war erstmals seit 1996 wieder verfassungsgemäß.

Bei aller Freude über das bisher Erreichte steht das Land immer noch vor einem gewaltigen Schuldberg von mehr als 22 Milliarden Euro. Die jährlichen Zinszahlungen für diese Altlasten werden auf die magische Zahl von 1,1 Mrd. Euro in den nächsten Jahren anwachsen.

Es gibt deshalb gerade im Bewusstsein der Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder keine Alternative zum eingeschlagenen Sparkurs.

Unser Finanzminister Rainer Wiegard konnte einen in der Aufstellung verfassungskonformen Haushaltsetat für die beiden kommenden Jahre vorlegen. Wir stützen diesen Kurs, der alle neuen Begehrlichkeiten zurückweist.

Lieber Rainer Wiegard, ich danke Dir für Deine große Überzeugungskraft und vor allem für Dein Verhandlungsgeschick bei den Haushaltsberatungen. Du hast eine sehr schwere Aufgabe. Aber Du kannst Dich auf die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion verlassen. 
Unser Ziel, einen verfassungsmäßigen Haushalt zu beschließen, wird angesichts der drohenden Haushaltsrisiken zu einer Herkules-Aufgabe werden. Unser Landeshaushalt ist, was die Verfassungsmäßigkeit anbelangt, Spitz auf Knopf genäht.

Und weitere Belastungen kommen auf uns zu: 
Durch die komplette Steuerfreistellung der Krankenversicherungsbeiträge 
Die Ausgaben durch eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale 
Zu erwartende Steuermindereinnahmen 
sowie die negativen Auswirkungen durch die weltweite Finanzkrise

Darüber hinaus werden wir uns an den Lasten für den Rettungsfonds für die Finanzwirtschaft beteiligen müssen. Peter Harry Carstensen und Rainer Wiegard konnten bei den Verhandlungen mit dem Bund über die Lastenverteilung erreichen, das Risiko für das Land mit einer Obergrenze von 7,7 Mrd. Euro zu minimieren.

Auf diese Weise bleibt unser Anteil verantwortbar und überschaubar. Denn zu dem Rettungspaket der Bundesregierung gibt es keine Alternative.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
vor dem Hintergrund dieser angespannten Finanzlage ist es für mich vollkommen unverständlich, dass die SPD unter ihrem Vorsitzenden Stegner von unserer Einigung im Koalitionsausschuss zur Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs nichts mehr wissen will. Alle Kita-Jahre sollten beitragsfrei sein - ohne wenn und aber, so die Forderung der SPD.

Hierzu möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Die CDU-Landtagsfraktion hat im Februar diesen Jahres einen eigenen Gesetzentwurf zur Umsetzung und Finanzierung des elterbeitragsfreien letzten Kindergartenjahres vorgelegt. Beginnen wollen wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit mit dem letzten Kindergartenjahr. Mittelfristig sind auch wir für eine völlige Beitragsfreiheit, das haben wir immer betont!

Aber: Der Haushalt muss stimmen, das Geld muss da sein. Denn ich will meiner jüngsten Tochter, die gerade im ersten Kindergartenjahr ist, später nicht sagen müssen: Wir haben beschlossen, dass ich für Deine Betreuung nichts zahlen muss - die Rechnung dafür liegt mit Zins und Zinseszins auf Deinem Kopfkissen.

Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Wir können nur dann solidarische Hilfe zur Bewältigung unserer Altschuldenproblematik erwarten, wenn wir zunächst unsere eigenen Hausaufgaben machen.  Viele Geberländer enthalten ihren jungen Familien aus Haushaltsgründen beitragsfreie Kindergärten vor.

Deshalb halte ich fest: Wir haben uns bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss ausdrücklich darauf verständigt, dass die Entscheidung über weitere gebührenfreie Jahre erst 2010 und 2012 nach Haushaltslage getroffen wird.

Grundlage dieser Vereinbarung war auch, dass wir mit den Kommunen eine Einigung über die Form der Finanzierung erreichen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 nicht gefährden.

Diesen getroffenen Vereinbarungen hat Herr Stegner bei der anschließenden Pressekonferenz im Beisein unseres Ministerpräsidenten nicht widersprochen. Das konnte jeder im Fernsehen verfolgen!

Für die CDU ist deswegen eindeutig: Diese Beschlüsse stehen unter Haushaltsvorbehalt.

Im Gegensatz zur SPD bekennen wir uns in der Bildungspolitik auch zur Föderung von Hochbegabten in unserem Land. Nur wer auch die Stärksten fördert, der kann auch einen Beitrag für die Schwächsten im Land leisten.

Geeinigt haben wir uns bei diesen Verhandlungen auch darauf, dass es bei der Kommunalreform keine Zwangsfusionen von Kreisen geben soll. Stattdessen haben wir beschlossen, dass Landkreistag und Städtetag sich verpflichten, bis 2010 durch  Kooperationen und gegebenenfalls freiwillige Fusionen eine maximale Effizienzrendite zu erwirtschaften.

Auch wir wollen bei den Verwaltungsstrukturen Geld einsparen. Allerdings wollen wir keine Zwangsfusionen und Großkreise um jeden Preis wie die SPD. Fusionen machen keinen Sinn, wenn nach dem Ergebnis des Gutachtens von Prof. Hesse statt der bisher erwarteten 60 Mio. Euro im Mittel nur ca. 15 Mio. Euro an Fusionsrenditen zu erzielen sind. Zudem kann eine Überprüfung der Einsparungen nach Ansicht von Prof. Hesse aufgrund der bevorstehenden Einführung der doppelten Buchführung in der Verwaltung nicht gewährleistet werden.

Wir haben auf unserem Landesparteitag vom 18. November 2006 den Prozess der Verwaltungsstrukturreform vom Kopf auf die Füße gestellt und ein geordnetes Verfahren auf den Weg gebracht.  Damit haben wir auch eine andere, deutlich bessere Diskussionsebene mit unseren Kommunen geschaffen. Es gibt für uns keine Reform um der Reform willen, sondern nur, wenn es überzeugende Gründe für Veränderungen gibt.

Dies ist auch eine zentrale Aussage des Urteils des Verfassungsgerichts in Greiswald zur Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Das sollte auch die SPD begreifen.

Zum Thema Landesentwicklungsplan möchte ich für die CDU-Fraktion deutlich sagen: Der Entwurf des Innenminister muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Wir wollen kein "Ausbluten" der ländlichen Gebiete.

Der vorgelegte Entwurf ist in seinen restriktiven Vorgaben ein viel zu starres Korsett, das den Gemeinden jegliche Bewegungsfreiheit in der Entwicklung nimmt. Als Beispiel nenne ich die Bestimmung, dass Dörfer ihren Wohnungsbestand bis 2025 nur um 8 Prozent über den Stand von Ende 2006 hinaus erhöhen dürfen. Dies ist ein klarer Hemmschuh für den ländlichen Raum. 
Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des vorgelegten Entwurfes des Landesentwicklungsplanes.

Neben diesen schwierigen Themen haben wir zwischenzeitlich viele weitere Veränderungen auf den Weg gebracht: 
ein neues Hochschulgesetz 
den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren 
die Errichtung eines eigenen  Landesverfassungsgerichts für Schleswig-Holstein 
ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz 
die Novelle des Landesbodenschutz- und Altlastengesetzes

In vielen weiteren Bereichen ist die CDU-Landtagsfraktion aktiv gewesen. Ein ausführlicher Rechenschaftsbericht liegt allen Delegierten in schriftlicher Form in den Tagungsunterlagen vor. Die Fraktion arbeitet in einer beträchtlichen Geschlossenheit. Ich danke deshalb allen Kolleginnen und Kollegen für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre erfolgreiche Arbeit. Ein besonderer Dank geht an meine Vorstandskollegen und den Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Geerdts. Herzlichen Dank!

Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Religionsunterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein unterstreicht die Bedeutung unserer Schulen nicht nur für die Wissensvermittlung, sondern gerade auch bei der Entwicklung und Ausgestaltung eines eigenen Wertefundaments der Kinder und Jugendlichen.

Beim Nichtraucherschutz hat das Bundesverfassungsgericht unsere Ansicht bestätigt. Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an für ein liberales Nichtraucherschutzgesetz für die Gaststätten eingesetzt. Unser Vorschlag, den Besitzern von Einraumkneipen die Entscheidung selbst zu überlassen, ob sie ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherkneipe führen, stieß auf massiven Widerstand bei der SPD und war nicht durchsetzbar. Umso mehr freue ich mich, dass wir nun die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Öffnung der Regelung für Eckkneipen in unserem Sinne mit der SPD umsetzen werden.

Wir müssen auch beim Nichtraucherschutz Augenmaß bewahren und dürfen die Akzeptanz in der Bevölkerung, insbesondere der "kleinen Leute" nicht verlieren.

Wer, wenn nicht Peter Harry Carstensen, könnte den Laden zusammenhalten? Seiner Integrationskraft verdanken wir echte Fortschritte.

Deutlich wird dies, wenn wir uns die wirtschaftliche Entwicklung und die Rahmendaten seit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein genau ansehen.

Die Wirtschaft im Lande weiß, auf diese Regierung ist Verlass. Dies belegt auch eine aktuelle Umfrage von 62 Unternehmen, nach der 75 Prozent der Befragten der Regierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen trotz der Finanzmarktkrise ein gutes Zeugnis ausstellen. Dies ist ein überzeugender Vertrauensbeweis!

Wie in den zurückliegenden Jahren ist es uns auch im Jahr 2008 gelungen, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren.

Im August 2008 sank die Zahl der Arbeitslosen im Vorjahresvergleich um rund 11.300 auf rund 106.000. Seit Regierungsübernahme haben wir die Arbeitslosigkeit von über 180.000 auf nun im Oktober rund 100.100 reduziert. Das ist der beste Wert seit 1995.

Die schleswig-holsteinische Wirtschaft befindet sich nach wie vor in stabiler Verfassung. Unsere Unternehmen erwarten im Land einen um 9,1 Prozent höheren Umsatz als im Vorjahr. Auch wenn wir bereits erste Einbrüche beim Export und beim Auftragseingang zu verzeichnen haben, sind dies erfreuliche und hoffnungsvolle Zahlen.

Niemand kann die Folgen der Krise auf den Kapitalmärkten abschließend einschätzen und vermag deren Auswirkungen zu erkennen.

Nach Meinung vieler Experten werden die durch die Finanzkrise ausgelösten Schockwellen die reale Wirtschaft erst im Laufe des Winterhalbjahres erreichen. Und diese Auswirkungen werden wir das ganze nächste Jahr wohl noch spüren und verdauen müssen.

Sicherlich wird das Wirtschaftswachstum signifikant zurückgehen, wie es die Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten mit nur noch 0,2 Prozent für das kommende Jahr prognostizieren.

 Wir sollten jetzt aber alle dazu beitragen, nicht in Panik zu verfallen und nicht einen Untergang der sozialen Marktwirtschaft an die Wand malen. Das wäre völlig übertrieben."

Wenn wir in der gegenwärtigen Situation der Krise an den Finanzmärkten Vertrauen zurückgewinnen wollen, ist es der falsche Weg, bereits jetzt von neuen Steuererhöhungen  zu sprechen, wie es Herr Stegner tut. Das schürt weitere Ängste und Steuererhöhungen würde die ohnehin schon angeschlagene Konjunktur weiter schwächen.

Stattdessen müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die mittelständische Wirtschaft bei uns stärken können, indem wir zum Beispiel geplante Investitionen vorziehen. Im Bereich der öffentlichen Gebäudesanierung und bei anderen öffentlichen Vorhaben bestehen dafür Möglichkeiten.

Insgesamt hoffe ich, dass unser Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein stabil bleibt und wir mit einem blauen Auge davon kommen.

Ganz herzlich danken möchte ich unserem Wirtschaftsminister Dr. Marnette, der sich mit großem Engagement in vielen Gesprächen für die Rettung der Arbeitsplätze bei der insolventen Kieler Lindenau Werft eingesetzt hat. Mit der Kreditvergabe für die Lindenau Werft  ist ein großer Fortschritt für die Zukunftssicherung gelungen. Der Einsatz von Minister Dr. Marnette ist ein gutes Beispiel, dass Politik, wenn es darauf ankommt, schnell und zielgerichtet helfen kann.

Meine Damen und Herren, 
der 3. September 2008 war ein guter Tag für Schleswig-Holstein. Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland wurde ein wichtiger Schritt zur Realisierung der Fehmarnbeltquerung unternommen.

Die Achse Hamburg-Kopenhagen wird die Schlagader Schleswig-Holsteins, von der alle Landesteile profitieren werden. 
  
Die CDU hat dieses Projekt immer wieder gegen heftige Widerstände auf Bundesebene sowie aus den Reihen von Grünen, SSW und zum Teil auch von den Sozialdemokraten vorangetrieben.

Dies ist auch ein besonderer Verdienst unseres Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und des ehemaligen Verkehrsministers Dietrich Austermann. Lieber Peter Harry Carstensen, vielen Dank für Dein Engagement für dieses Jahrhundertbauwerk.

Schleswig-Holstein wird aber nur dann zum Drehkreuz des Nordens, wenn auch die landseitigen Anbindungen entsprechend ausgebaut werden. Denn eine Brücke nützt nichts, wenn die Fahrzeuge sie nicht erreichen können.

Hierzu müssen auf deutscher Seite die B 207 von Heiligenhafen bis Puttgarden sowie die Eisenbahnstrecke Puttgarden-Lübeck weiter ausgebaut werden.

Die Finanzierung und Realisierung muss unabhängig von den übrigen Verkehrspro-jekten erfolgen. Wir haben bereits jetzt in Schleswig-Holstein einen Investitionsstau von rund 5 Mrd. Euro, der durch die Blockadepolitik der Grünen entstanden ist.

Das Land ist bereit, sich an den Kosten für diese Hinterlandanbindungen in angemesse-nem Umfang zu beteiligen. Dafür werden wir in den kommenden Jahren 60 Millionen Euro bereitstellen.

Aber, meine Damen und Herren, auch der Bund muss seinen Beitrag leisten.

Dies gilt nicht nur für den Ausbau der A 1 im Zuge der Fehmarnbeltquerung, sondern besonders auch für weitere zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte.

Neben dem umfassenden Ausbau der A 7 und A 1 darf es bei der A 20 keine Abstriche geben. Die westliche Elbquerung bei Glückstadt muss mautfrei vor einer Ortsumfahrung Hamburgs realisiert werden.

Zudem unterstützen wir den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Denn wir können uns es nicht leisten, dass sich die Schiffe auf dem Kanal stauen, wie die Autos vor dem Elbtunnel.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
dieses alles zeigt, wir haben in der Großen Koalition viel erreicht. Bei der Konsolidierung des Landhauses sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Bei der Entbürokratisierung haben wir mit Ausnahme des Landwirtschaftsministeriums zu wenig erreicht.  Mein Dank gilt Minister Christian von Boetticher, dessen Ministerium hier vorbildliche Arbeit geleistet hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, 
das kommende Jahr 2009 wird ein Super-Wahljahr für die CDU in Schleswig-Holstein werden: mit einer Europawahl, einer Bundestagswahl - und zuvor mit einer Bundespräsidentenwahl. Zugleich steht die Landtagswahl 2010 unmittelbar vor der Tür.

Die Union wird in Deutschland und in Schleswig-Holstein gebraucht. Denn die SPD verwechselt Mitte mit Beliebigkeit und strebt nach 40 Jahren DDR-Diktatur eine Zusammenarbeit mit der "Linken" an, deren Wurzeln die SED und das DDR-Unrechtsregime sind. Stegner beabsichtigt, genauso wie Ypsilanti in Hessen, ein rot-rotes Linksbündnis mit der zerstrittenen Linkspartei einzugehen. Das wird deutlich, wenn er davon spricht, nicht den "gleichen Fehler" wie Ypsilanti begehen zu wollen, indem er vorher eine Zusammenarbeit nicht ausschließt.

Wir müssen zeigen: Wir sind die Partei mit den besseren Lösungsvorschlägen für konkrete Probleme der Menschen, nicht der Funktionäre.

Unser Kompetenzvorsprung bei den Themen Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Familie, Bildungspolitik, der Anwendung von neuen Technologien, Innovations- und Mittelstandsförderung ist unbestreitbar. Diesen Vorteil müssen wir ausspielen.

Wir müssen Flagge zeigen, wo die Diskussionen laufen. Wir haben die besseren Argumente.

Es geht um die Zukunft unserer Heimat, unseres Landes Schleswig-Holstein! 
Herzlichen Dank!