Liebe Freundinnen und Freunde, 
liebe Gäste, 
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben bewegte Wochen hinter uns und wir sind in schweren Zeiten. Im Verlauf einer Legislaturperiode ist es normal, dass politische Stürme losbrechen. Umso wichtiger ist, dass wir dann das Steuer fest in der Hand haben und der Kurs stimmt. Wir verstecken uns nicht. Wir zeigen uns tatkräftig.

WIR WOLLEN DAS BESTE FÜR UNSER LAND!

Die Kommunalwahl liegt hinter uns mit Licht und Schatten. Die CDU hat sich als starke Kraft gezeigt: vom Kreis Schleswig-Flensburg im Norden bis zum Kreis Herzogtum Lauenburg im Süden. Wir haben aber auch Federn lassen müssen: Besonders schmerzlich war die Niederlage im März in Kiel. Trotz einer beliebten Kandidatin und trotz einer sehr guten Leistungsbilanz hat es nicht gereicht. Liebe Angelika Volquartz, Du hast Kiel gut getan!

Jede Niederlage birgt auch ihre Chance: Wir werden jetzt besonders die Ärmel aufkrempeln. Die aktuelle NDR-Umfrage sieht uns auf bestem Wege: Wir stehen gut da, zehn Prozentpunkte vor der SPD. Und ich glaube: Wir können noch weiter zulegen! 
Wir kennen die Stimmung im Lande. Die Menschen werden spüren: WIR GEBEN DAS BESTE FÜR UNSER LAND!

Ich halte es mit Martin Luther, der gesagt hat, man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden. Das hilft bei politischer Führung. Wir lassen uns nicht treiben: Ich will, dass die Menschen die CDU als verlässliche und führende politische Kraft in der Gestaltung dieses Landes verstehen!

Zum Erfolg führen eine zeitgemäße, klare Analyse und eiserne Geschlossenheit. Die CDU braucht beides: ein zukunftsweisendes Programm und ein verschworenes Team. Phantasie ist gefragt und von allen die Bereitschaft, ein gemeinsames Konzept loyal mit zu tragen.

Wenn wir alle zusammen die Ärmel aufkrempeln und fest zusammenstehen, 
wenn wir den politischen Willen zum Wahlerfolg vorbehaltlos demonstrieren, 
dann ist mir um einen sicheren Wahlsieg nicht bange. 
Wir werden es schaffen - vor allem wenn die CDU aufhört, sich mit sich selbst zu beschäftigen.

Die Partei bietet uns ein festes Fundament. Die Partei bietet mir ein festes Fundament. Bauen wir gemeinsam darauf auf: Hand in Hand und im Schulterschluss!

Wenn wir die Reihen schließen, wird auch niemand anderes durchbrechen. Das ist meine feste Überzeugung.

Ich werde auch in Zukunft mit Eurer Unterstützung alles für den Erfolg Schleswig-Holsteins tun! Für das Wohlergehen unseres schönen Landes!

Dafür bin ich gewählt worden und nicht für den Kleinkrieg in einer Koalition. Ein Mann, der das wichtigste Amt im Land ausüben soll, kann nicht nur vermitteln. Er muss auch führen! Die Richtlinienkompetenz hat der Ministerpräsident - und den stellt die CDU!

WIR WOLLEN DAS BESTE FÜR UNSER LAND!

2. Nach innen in die Partei

Liebe Parteifreunde, 
von diesem Parteitag gehen wichtige Signale für die Europawahl am 7. Juni aus, für die Bundestagswahl am 27. September und vor allem jetzt schon für die Landtagswahl in einem Jahr. 
Ich bin sicher und das gilt vor allem für die Koalitionen mit der SPD im Bund und im Land: 
Die Wähler werden am Ende abwägen, wer sich kümmert und wer nur taktiert. Sie werden abwägen, wer sich auf das Wohl der Menschen konzentriert und wer nur auf die nächste Wahl stiert.

Wir haben immer aus Verantwortung für dieses Land gehandelt: Deshalb nehmen wir auch den Wählerauftrag sehr ernst und wir werden ihn erfüllen.

Jeder wird spüren: WIR WOLLEN DAS BESTE FÜR UNSER LAND! 
Wir stehen, auch wenn es mal etwas rauer wird. So kennen uns die Menschen. So stehe ich zusammen mit der gesamten CDU, liebe Freunde. 
  
Seit Bestehen unseres Bundeslandes war unsere Partei immer dann zur Stelle, wenn schwierige Aufgaben zu bewältigen waren. Und wir leben jetzt nun einmal in einer Zeit, in der viele unserer Mitbürger sich sorgen. 
Die Verunsicherung ist groß. Und die Menschen sind auf der Suche nach Erklärungen, Stabilität und Perspektiven.

Und da sind wir gefordert. Wähler geben Signale und jede Partei wäre schlecht beraten, nicht darauf zu hören. Wir haben in den vergangenen Monaten diese Signale empfangen und für mich gilt: Ich habe sie verstanden!

In schweren Zeiten wie diesen ist Verantwortung gefragt, das heißt: Mut zu klaren Antworten. Das fällt nicht immer leicht. Das verlangt Geschlossenheit und Solidarität in den eigenen Reihen und harte Arbeit. Ich weiß, dass wir in unserer CDU ein klasse Team haben, starke Persönlichkeiten und kompetente Ansprechpartner. Und ich bedanke mich bei allen, die daran mitwirken, dass wir gemeinsam und geschlossen für unsere Sache eintreten.

Wir stellen mit Rainer Wiegard, Jörn Biel und Christian von Boetticher die Leistungsträger im Kabinett. Ich bedanke mich ausdrücklich - auch angesichts manch kritischer Diskussion in den vergangenen Wochen - bei meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion unter Führung von Johann Wadephul und bei der Landesgruppe im Deutschen Bundestag unter Führung von Ole Schröder.

Wir haben über den besten Weg diskutiert und jetzt schreiten wir wieder gemeinsam voran. Dabei übernimmt unsere Landespartei gerade in den nächsten Wochen und Monaten eine Schlüsselrolle. 
Wir brauchen den Sachverstand und die Kompetenz unserer Vereinigungen, unserer Landesarbeitskreise, unserer Kreis- und Ortsverbände, um die kommenden Herausforderungen zu bestehen.

Ich weiß aber auch, dass man manchmal Entscheidungen treffen muss, die nicht jedem gerecht werden können. Ich weiß, dass nicht jeder alles gut findet, was in den letzten Monaten entschieden werden musste und entschieden wurde. Ich habe die Kritik gehört. Ich nehme sie mir zu Herzen. Dennoch müssen wir immer wieder fragen, was richtig und was falsch ist.

Ich will alles dafür tun, dass wir untereinander die Kommunikation verbessern. 
Die CDU ist eine Familie mit sehr verschiedenen Mitgliedern. In der Familie können wir über alles konstruktiv reden. Stark aber wird die Familie durch ihren inneren Zusammenhalt.

Wenn ich Euch heute um Geschlossenheit bitte, dann weiß ich, dass man Einigkeit nicht von oben verordnen kann, 
sondern dass man sie nur durch ernsthafte Diskussion gewinnen kann, durch die Bereitschaft, offen mit anderen Meinungen umzugehen.

Aber ich weiß auch: Das Ergebnis, das aus der Diskussion gewonnen wurde, muss dann entschieden und solidarisch vertreten werden. Dazu fordere ich die ganze Partei auf. Wir müssen gemeinsam zur Sache stehen! 
Denn nur einig sind wir stark.

Es ist doch so: 
Nicht nur Banken und Unternehmen sind in Krisenzeiten auf der Suche nach Stabilität. 
Nein. Es sind die Menschen. Sie sind auf der Suche nach Stabilität. Und wir, wir wollen den Menschen diese Stabilität bieten.

Streiten wir also gemeinsam für unsere gute Sache!

Nur wenn wir selbst stabil stehen, können wir auch Stabilität vermitteln.

3. Blick nach Berlin

Meine Damen und Herren, 
die Entscheidung, wer im nächsten Jahr unser Land weiter regiert, ist noch längst nicht gefallen. Erst einmal erfüllen wir unverändert unsere Pflicht in der Koalition. 
Wir tun, was wir können. Das verlangen wir aber auch von denen, die heute in der Regierung unsere Partner sind und morgen im Wahlkampf unser härtester Wettbewerber. Wie das funktioniert, zeigt Berlin. 
Unsere Bundeskanzlerin und unsere CDU-Vorsitzende Angela Merkel macht dort einen richtig guten Job: Sie hat wie wir in Schleswig-Holstein nicht den Wunschpartner am Kabinettstisch. Bei allem politischen Wettbewerb wissen dort aber alle, dass sie ihren Auftrag zu erfüllen haben.

Das würde ich mir auch für Schleswig-Holstein wünschen. Denn dann könnte man sich deutlich besser auf die Arbeit für die Menschen im Land konzentrieren! 
Obwohl derjenige, der bei uns das Spalten nicht sein lassen kann, nicht mehr am Kabinettstisch sitzt. Dafür habe ich gesorgt!

Denn eines ist wohl klar: 
Regieren verlangt Disziplin. 
Ein Regierungschef muss Disziplin erwarten können. 
Und Sie können sicher sein, meine Damen und Herren: 
Ich fordere diese Disziplin entschlossen ein!

Dazu zählt auch, dass ein Partner, 
dass ein Koalitionspartner 
seine Pflichten als Regierungspartei wahrnimmt. 
Das muss der Anspruch sein an einen Koalitionspartner!

Liebe Freundinnen und Freunde, 
unter der Führung von Angela Merkel hat Deutschland den Aufschwung geschafft, bevor die Weltwirtschaftskrise über uns hereingebrochen ist.

Arbeit und Beschäftigung haben mit ihr neue Priorität erhalten. 
Bildung und Wissenschaft sind modernisiert und haben an Exzellenz gewonnen. 
Die Bundesfinanzen waren auf einem ausgezeichneten Weg. 
Und die Familie ist aufgewertet und besser mit dem Berufsleben vereinbar!

Diese Regierung trägt die Handschrift unserer Bundesvorsitzenden, der Vorsitzenden der CDU. Und sie hat auch dazu beigetragen, dass Deutschland im Vergleich zu anderen bei allen Problemen krisenfest aufgestellt ist.

Sie hat den Menschen Sicherheit gegeben, indem sie den Menschen gesagt hat: Eure Sparkonten sind sicher. 
Und zugleich hat sie stets mit Augenmaß gehandelt. Sie hat früh erkannt: Schnellschüsse helfen in einer langen, handfesten Krise nicht weiter. Wir müssen Vertrauen schaffen, indem wir verlässlich bleiben. Dafür steht Angela Merkel, dafür stehe ich und dafür steht die CDU.

Angela Merkel ist unbestritten die stärkste Kraft der deutschen Politik!

Sie unterstützt uns nach Kräften und wird das auch in unserem Landtagswahlkampf tun. Umgekehrt werden wir dafür sorgen, dass die CDU Schleswig-Holstein ihren Beitrag leistet, damit sie unsere Kanzlerin bleibt.

Wir werden uns stark machen: 
Für Angela Merkel. 
Für unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl, mit Jo Wadephul und Ole Schröder an der Spitze. 
Und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Europawahl mit Reimer Böge an der Spitze. Denn die Europawahl steht als nächstes an: am 7. Juni.

Vorher aber ist noch eine weitere wichtige Wahl terminiert: Die Wahl unseres Staatsoberhauptes. Auch da kann ich versichern: Wir werden nicht wackeln! 
Bundespräsident Horst Köhler soll Bundespräsident bleiben!

Er repräsentiert unser Land, wie wir es uns besser nicht wünschen können. Er genießt weltweit Respekt, bringt enormen Sachverstand ein und gibt dem Volk eine Stimme. Er hat bewiesen, dass er es kann! 
Und eines kommt noch hinzu: Horst Köhler liegt Schleswig-Holstein am Herzen: Er hat für dieses Land hervorragende Arbeit geleistet. In der Staatskanzlei. Unter Gerhard Stoltenberg. 
Und nun wollen wir nach den guten Erfahrungen mit ihm als Staatsoberhaupt, dass er jetzt weiter für uns alle, für Deutschland arbeitet. Unsere Stimmen hat er!

4. Landespolitik sachlich abarbeiten + Wählerauftrag angenommen + Blick nach vorn

Liebe Freundinnen und Freunde, 
blicken wir weiter nach vorne. Ich habe keine Lust, rückwärts gewandt Debatten von gestern zu führen. Das kann die Opposition im Landtag machen.

Ich meine: Die Bürgerinnen und Bürger haben handfeste Erwartungen an die Politik, die ihr Leben mitgestaltet. 
Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht zweitklassig durch die Politik unterhalten werden: Um das Staatsschauspiel können sich andere kümmern. Einer soll es sogar studiert haben!

Die Menschen wollen, dass wir Perspektiven entwickeln für Schleswig-Holstein. Sie wollen, dass wir unser Bestmögliches tun für Arbeit und Beschäftigung im Land. 
Und sie wollen, dass ihre Kinder beste Chancen auf Bildung und Sicherheit im Norden haben. 
Das ist der Maßstab, an dem wir Politiker uns messen lassen müssen. Und an dem haben wir uns best möglich orientiert, weil die CDU in der Großen Koalition die Richtung angibt.

Im Getöse der vergangen Wochen aber sind die Erfolge nahezu untergegangen. Dabei kann es sich sehr wohl sehen lassen, was wir in den zurückliegenden vier Jahren für die Menschen in Schleswig-Holstein erreicht haben.

o Der Haushalt ist wieder verfassungsgemäß und die Neuverschuldung ist 2008 von ursprünglich 1,7 Milliarden Euro auf 495 Millionen Euro mehr als halbiert, weil wir seriös rechnen. Wir denken an die folgenden Generationen und wir handeln auch entsprechend! Dafür steht die CDU. 
o A 7, A 20, A 23, Elbquerung und Fehmarnbelt-Querung: Wir haben die Verkehrsblockade aufgelöst. Bei uns wird nicht der Baubeginn verzögert, wir sind stolz, wenn wir etwas beschleunigen können! Wie Lebensadern werden sich künftig die großen Achsen durchs Land ziehen und den Wirtschaftsstandort im Norden an die Wachstumsmärkte anbinden. Das wird uns gerade bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sehr zugute kommen. Dafür steht die CDU.

o Unsere Hochschulen waren bei der Exzellenzinitiative erfolgreich. Bei uns werden die Ozeane von den besten Leuten untersucht, die Entzündungsforschung stärkt den Gesundheitsstandort und die Graduiertenschulen ziehen topqualifizierten Nachwuchs an. Ob das neue Fraunhofer-Institut in Lübeck oder beim Institut für Siliziumtechnologie in Itzehoe: Für den Wissenschaftsstandort sind die Weichen auf Zukunft gestellt. Dafür steht die CDU.

o Der Mittelstand in Schleswig-Holstein hat als Wachstumsmotor voll angezogen. Viele Tausend Menschen hat er wieder in Lohn und Brot gebracht - weil wir hier mit Zuversicht und Tatkraft einen tatsächlichen Aufschwung erreicht haben. Die Arbeitslosenzahlen sind im Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2008 um ein Drittel gefallen! Dafür steht die CDU.

o Und wir haben uns aber auch in der Hochphase des Aufschwungs nicht zurückgelehnt. Wir haben den Weg frei gemacht für milliardenschwere Investitionen. Gemeinsam mit EU und Bund haben wir das Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein aufgelegt. Bis 2013 sind das 1,4 Milliarden Euro für mehr Investitionen für Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft und Beschäftigung! Damit haben wir die Mittel für neue Perspektiven. Und auch dafür steht die CDU.

Wir wollen diese Erfolge gar nicht für uns allein beanspruchen. 
Nein. Sie gehören den Menschen in Schleswig-Holstein. 
Sie haben sie sich im wahrsten Sinne des Wortes verdient.

Und sie denken: Vieles von dem, was sie sich verdient haben, steht momentan auf dem Spiel. 
Die Wirtschaftskrise konfrontiert uns mit großen Herausforderungen. Und hier muss die CDU zeigen: 
WIR WOLLEN DAS BESTE FÜR UNSER LAND!

Da ist zum einen die größte Wirtschaftskrise, die diese Republik je erlebt hat. Das Wachstum ist weltweit eingebrochen, viele Menschen sorgen sich um ihr Einkommen, ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Das ist der eine Punkt.

Und der andere Punkt betrifft die Stabilisierung des Finanzsektors. 
Banken tragen das System, in dem wir uns Tag für Tag bewegen. Viele von ihnen drohten zu fallen. Mit der HSH Nordbank haben wir eine von ihnen direkt vor der Haustür.

Ich denke: Auf beide Herausforderungen hat die Politik angemessene und tragfähige Antworten gegeben.

Um Arbeit und Beschäftigung zu sichern, sind zwei Konjunkturpakete auf den Weg gebracht worden. Sie haben bundesweit ein Volumen von rund 80 Milliarden Euro. Auf Schleswig-Holstein entfällt ein Anteil von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. 
Die Landesregierung hat alles dafür getan und wird auch weiterhin alles dafür tun, dass diese Mittel so schnell wie möglich vor Ort ankommen.

Wir wissen: Die Umsetzung der Mittel darf nicht im bürokratischen Alltag versanden. Deshalb haben wir uns gekümmert: Innerhalb von drei Monaten haben wir alles auf die Beine gestellt. Für unseren Mittelstand, für Arbeitsplätze, für Stabilität im Land!

Ich habe außerdem unseren Wirtschaftsminister und Parteifreund Herrn Dr. Biel um Vorschläge gebeten, welche weiteren konjunkturstützenden Maßnahmen wir in eigener Zuständigkeit ergreifen können. 
Ich denke etwa an die Investitionsbank, die Bürgschaftsbank und die Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft. Wir brauchen passgenaue Förderinstrumente!

Wir tun alles, um die Krise zu überbrücken. Geld verbrennen werden wir aber nicht. Nein. Wir investieren in Strukturen, von denen dieses Land noch lange gut haben wird. 
Wir tun das, was für einen topmodernen und attraktiven Standort ohnehin unverzichtbar ist - nur tun wir es jetzt und nicht später!

Wir investieren in Strukturen und wir investieren in Bildung. In der Bildungspolitik haben wir als CDU bislang nicht nach unseren Vorstellungen gestalten können. Das muss ehrlich gesagt werden. 
Und deshalb muss in der nächsten Legislaturperiode Schluss sein mit einem SPD-geführten Bildungsministerium! 
Dann wird sich so manches ändern - vor allem aber wird Bewährtes bestehen bleiben, wenn ich an unsere Gymnasien denke!

Liebe Freunde, 
wir werfen Geld, das wir gar nicht haben, jetzt nicht euphorisch mit beiden Händen zum Fenster raus. Wer jetzt ein drittes Konjunkturpaket fordert, den hat die Lust am Geld ausgeben gepackt. 
Das müssen sich die Linkspartei und Gewerkschaften gesagt sein lassen. 
Wir haben Maßnahmen beschlossen und sie werden noch zu wirken beginnen!

Handeln wir mit Augenmaß: Die jüngste Steuerschätzung ist für unser Land ein harter Schlag. Noch arbeiten Rainer Wiegard und seine Leute daran, was das genau für uns bedeutet.

Aber klar ist: Wir werden reagieren. Wir müssen reagieren.

Deshalb hat der Finanzminister gestern im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten die Ressorts gebeten, von weiteren Mittelbindungen und Ausgaben, zu denen wir nicht rechtlich verpflichtet sind, abzusehen.

Wir werden alle Maßnahmen der Haushaltssteuerung in Betracht ziehen. Das fängt bei der Haushaltssperre an und wird bei der Wiederbesetzungssperre noch nicht aufhören. Uns ist die Haushaltslage nicht egal. Wir steuern durch die Krise.

Weil wir aus Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und unseren Kindern handeln! 
Es mag paradox klingen: Aber wir wollen gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen. 
Und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das mit den zwei Konjunkturpaketen und der Tatkraft der Menschen in diesem Land auch gelingt. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben gezeigt, dass sie auch schwierige Zeiten bewältigen können!

Und die CDU hat gezeigt, dass sie Krisen bewältigen kann: Unsere Partei hat die soziale Marktwirtschaft nach der Katastrophe des zweiten Weltkrieges verankert. 
Unser Programm war die Basis für den Wohlstand, den wir heute haben! 
Jetzt brauchen wir eine erneute Aufbauleistung: für das Comeback der sozialen Marktwirtschaft. Und das kann nur die CDU!

Meine Damen und Herren, 
die Geschehnisse rund um die HSH Nordbank werden uns noch über längere Zeit beschäftigten. Man muss kein Prophet sein, um diese Prognose zu treffen. 
Zu dramatisch waren die Nachrichten aus den vergangenen Monaten. 
Zu erschütternd war die Höhe der Abschreibungen. 
Und zu hoch ist der finanzielle Einsatz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein - oder besser: ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Und natürlich haben wir auch die eine oder andere Fehleinschätzung erlebt. Fehleinschätzungen zur Krise hat es überall gegeben. 
Denn eine Krise solchen Ausmaßes ist für uns alle ein Novum. Da gibt es keine Patentrezepte. Das mussten auch wir lernen.

Und ich glaube deshalb auch, dass wir mit unseren Problemen nicht alleine dastehen. Diese Probleme sind nicht solitär. 
Sie treffen uns nicht allein, sie treffen auch eine ganze Reihe anderer Länder. Damit kann man nicht mehr sagen: Das ist die Sache eines einzlenen Landes oder insgesamt nur Ländersache!

Ich sehe deshalb unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück auf dem richtigen Weg, um die Bundesmechanismen zur Bankenstabilisierung voll zur Wirkung zu bringen. Wir sprechen über die Verlängerung der Leistungen des SoFFin.

Ohne das finanzielle Zutun Schleswig-Holsteins war eine Rettung der Bank jedoch nicht möglich. Das wissen doch alle, meine Damen und Herren.

Es war eine Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht habe. Es war eine Entscheidung, die sich auch die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages nicht leicht gemacht haben: 
Gemeinsam mit Hamburg einzuspringen und 3 Milliarden Euro frisches Kapital und weitere 10 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung zu stellen - das ist eine schwere Hypothek für ein finanzschwaches Land wie das unsrige. 
Doch es bleibt festzuhalten: Eine Alternative dazu gab es nicht!

Es hatte höchste Priorität, dass die HSH Nordbank stabilisiert wird. Eine Lehman-Bank für Hamburg und Schleswig-Holstein können wir uns nicht leisten! Die Entscheidung, die Bank zu stützen, wurde professionell vorbereitet und mit hohem Sachverstand getroffen. Bankenaufsicht und SoFFin haben unsere Entscheidung als alternativlos bezeichnet.

Ich will auch nochmal klar betonen: Wir haben sie getroffen, nicht weil wir Topverdienern unter den Bankmanagern die Haut retten wollten.

Wir haben die Entscheidung getroffen, um Arbeitsplätze zu erhalten - bei der Bank und bei den Unternehmen, die über die Bank ihre Investitionen tätigen. 
Und wir haben die Entscheidung getroffen, um das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen: 
zu groß sind die Haftungsansprüche, die sich gegen das Land gerichtet hätten, wenn die Bank zugemacht worden wäre.

Das sind gute Gründe genug für diese schwierige Entscheidung. Es war ein Gebot der politischen Vernunft, die Bank zu stabilisieren!

Die Opposition hat aufgrund des Geschehenen die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses angekündigt. Wir sehen diesem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. Wir wollen wissen, was war, wo und bei wem die Ursachen liegen.

Aber sie können sicher sein, meine Damen und Herren: Wir lassen uns da nicht von der Opposition treiben!

Denn unsere eigene Wissbegier ist uns Antrieb genug. 
Ich habe selbst ein fundamentales Interesse an der lückenlosen Aufklärung dieses Beinahe-Zusammenbruchs! 
Ich will selbst erfahren, wer frühzeitig hätte alarmiert sein müssen und dennoch nicht gehandelt hat. 
Und ich will selbst wissen, wer die Verantwortung trägt!

Unbestritten ist doch: Die Fusion der HSH-Nordbank wurde von einer rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht.

In welcher Zeit wurden denn die riskanten Geschäfte getätigt?

Von wem stammt denn der Satz: "Wir waren alle mehr oder weniger besoffen von der Idee, dass die HSH Nordbank als Global Player immer satte Gewinne einfährt"? 
Der stammt doch nicht von einem CDU-Politiker!

Und wer saß denn von 2003 bis 2008 im Aufsichtsrat?

Nun soll es im Untersuchungsausschuss im Kern nur um das Krisenmanagement in den vergangenen eineinhalb Jahren gehen. Wer hat denn bis dieses Land bis 2005 in ein finanzielles Desaster getrieben? Darüber soll nun kein Mensch mehr reden? Warum nicht?

Wir sprechen die Dinge an. 
Wir werden das klarstellen. 
Darüber wird noch viel zu reden sein. 
Die Menschen im Land werden mitbekommen: 
WIR SIND DA!

Meine Damen und Herren, 
in den nächsten Monaten stehen Entscheidungen an, die Richtung weisend sein werden für die Zukunft dieses Landes.

Wir werden über die Schuldenbremse beraten, die die Föderalismus-Kommission 2 feststellen will. Der Landtag sieht damit sein Königsrecht, die Aufstellung des Haushaltes, berührt. Für diesen Einwand habe ich Verständnis. Dann liegt aber doch nahe, dass wir die Schuldenbremse in unsere eigene Landesverfassung aufnehmen.

Denn es kann kein Recht auf unbegrenztes Schulden machen geben! Dem Schulden machen muss gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ein Riegel vorgeschoben werden! Das ist CDU-Politik. 
Ein Schuldenberg von 23 Milliarden Euro lastet in Schleswig-Holstein auf der Zukunft unserer Kinder. Auch wenn wir die Entschuldungspolitik der vergangenen Jahre in der Wirtschaftskrise nun ein Stück weit aussetzen müssen - wollen wir gesunde Staatsfinanzen. Das ist CDU-Politik. 
Ich meine: Wir stehen an einem Scheideweg. Entweder wir nehmen finanzpolitische Verantwortung wahr oder wir distanzieren uns vom Sparwillen und lassen andere über unser Schicksal entscheiden. 
Ich glaube an Schleswig-Holstein und ich glaube daran, dass wir unser Schicksal selbst bestimmen können und wollen. 
Und das unterscheidet mich von Herrn Stegner. 
Ich mache CDU-Politik!

Deshalb bin ich auch der Meinung: Jetzt, in dieser Phase, den Menschen teure Versprechungen zu machen, ist der falsche Weg. Und drei beitragsfreie Kindergartenjahre auf einen Schlag sind teuer!

Machen wir mit einem beitragsfreien Kindergartenjahr den Anfang und handeln auch vor dem Hintergrund unserer dramatischen Haushaltslage verantwortungsbewusst! Das ist unsere Position. Und das unterscheidet uns von der SPD.

Ich weiß: Die Haushaltslage bestimmt über kurz oder lang unseren Handlungsspielraum. Man kann nicht unbegrenzt Schulden machen! Zu dieser Erkenntnis ist offensichtlich noch nicht jeder gelangt. In vier Jahren Koalition mit uns hat die SPD nichts dazu gelernt. Ich bedaure das.

Liebe Parteifreunde, 
die CDU wird den Unterschied machen. Gewinnen wird nur, wer die besseren Konzepte hat und sie auch geschlossen nach außen vertritt. Mit unseren Botschaften werden wir werben.

Die Menschen werden spüren: 
WIR WOLLEN DAS BESTE FÜR UNSER LAND!

Und auch die Köpfe der CDU werden den Unterschied machen. Das Angebot an die Wählerinnen und Wähler steht auf unserer Liste für die Landtagswahl.

Der Vorschlag des Landesvorstandes ist ausgewogen. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für die Vorbereitung bei den Kreisvorsitzenden unter Leitung von Tim Hollmann.

Unterschiedliche Berufsgruppen sind aussichtsreich positioniert: Angestellte, Beamte, Freiberufler und Selbständige.

Und eines ist besonders wichtig: Wir haben mehr weibliche Direktkandidaten als beim letzten Mal, die wir auf den vorderen Listenplätzen berücksichtigen können. 
Bei mancher persönlichen Enttäuschung, die ich nachvollziehen kann, sage ich dennoch voller Stolz: 
Wir haben hervorragende Direktkandidatinnen und -kandidaten und eine Liste, die sich sehen lassen kann. 
Mit diesem Team werden wir DAS BESTE FÜR UNSER LAND ERREICHEN!

5. Die politische Konkurrenz

Die SPD ist die Opposition von morgen - in Berlin und hier in Schleswig-Holstein. Die Programme liegen auf dem Tisch. Da wird so getan, als könne die Politik alles regeln.

Dagegen sagen wir: Wir wollen nicht die Verstaatlichung des Menschen, sondern die Vermenschlichung des Staates.

Wir brauchen keinen Staat der Funktionäre. Wir brauchen einen Staat, der funktioniert. 
Wohin die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl steuern will; 
wohin Herr Stegner die SPD steuert, das zeigt auch das Programm für die Bundestagswahl. Für den innenpolitischen Teil war er maßgeblich zuständig.

Es enthält eine Orgie von Versprechungen: 
Von unten Mindestlohn und Minimalsteuer. 
300 Euro Kopfprämie für Lohnsteuerzahler ohne weitere Einkünfte - Postkarte genügt. 
Kappung der Renditen per Börsenumsatzsteuer. 
Und von oben: Wo Schröder den Spitzensteuersatz gesenkt hat, wird jetzt der Sozialneid bedient:

das ist die so genannte Reichensteuer aufs halbierte Einkommen, eine knallharte Steuererhöhung. 
Für die Frauen eine 40-Prozent-Quote in Aufsichtsräten. 
Für die Eltern Kinderrechte im Grundgesetz. 
Und für Basisdemokraten Volksentscheide auch im Bund. 
So wird eine Gesellschaft links gestrickt.

Für jeden hat die SPD etwas im Angebot. Nur für die ländlichen Räume nicht. Dabei macht doch beides unsere Heimat aus: städtische Zentren und ländliche Regionen. Wir wissen das.

Und dieser Herr aus Wolkenkuckucksheim soll unser Land regieren?  
Nicht umsonst nennt ihn die "Süddeutsche" einen "klassischen Lautsprecher, der mit Forderungen um sich wirft".

Seine Kandidaten-Schuhe sind so überdimensioniert, dass er sich drin rumdrehen könnte, ohne die Richtung zu verändern.

 

Liebe Parteifreunde, 
dazu kommen die linken Bündnisszenarien, über die hinter verschlossenen Türen geredet wird. 
Da wird immer wieder versucht zu versichern, dass SPD und Linke im Bund nicht zusammenpassen. Wer das glaubt, wird selig.

In Hessen, in Nordrhein-Westfalen und hier bei uns wird geeiert und in Berlin wird es gemacht. 
Schleswig-Holstein soll nach dem Unfall von Hessen zusammen mit Nordrhein-Westfalen das nächste rot-rote Musterland werden. Da ist die Strategie zu erkennen: Die Linke soll Schritt für Schritt über die Länder hoffähig gemacht werden. 
Spätestens wenn Lafontaine mal nicht mehr in Berlin ist, werden den Linken die Türen zum Kabinett sperrangelweit geöffnet!

Dabei hat die Linkspartei, oder besser ihre Vorgängerin eindrucksvoll gezeigt, dass sie es nicht kann. Mit denselben Rezepten wie im realen Sozialismus zu DDR-Zeiten versucht die Linke jetzt Kapital zu schlagen aus der Krise. Sie gefährdet die Ordnung der Bundesrepublik. Und die SPD steht Gewehr bei Fuß. 
Das dürfen wir nicht zulassen!

Machen wir uns nichts vor. Für den SPD-Vorsitzenden gibt es ein Vorbild:

Er ist der Ypsilanti des Nordens!

Wir passen auf! 
Wir müssen dagegenhalten: Denn WIR WOLLEN DAS BESTE FÜR UNSER LAND!

6. Mein Angebot an die Schleswig-Holsteiner

Liebe Parteifreunde, 
für mich gilt: Wer die Menschen nicht mag, der soll sie auch nicht regieren. 
Es wird im Wahlkampf notwendig sein, den Wählern klarzumachen, was lupenreine Positionen der CDU sind. Wahlen gewinnt man nur mit der Stammkundschaft. Wer Stammwähler aufgibt, kappt seine Wurzeln. Das werden wir nicht tun. Wir werden den Unterschied deutlich machen. Die CDU wird den Unterschied machen.

Ich bin froh, dieser Partei in Schleswig-Holstein vorzustehen. 
Ich bin stolz, mit Ihnen gemeinsam dieses Land zu gestalten. 
Und ich freue mich, in den Wahlkämpfen die Menschen vom Besseren zu überzeugen.

Und das ist die CDU.

Es gibt raue Winter, sonnige Sommer, stürmische Herbstzeiten und den Frühling voller Energie und Aufbruch. Da sehe ich uns in knapp einem Jahr. Entschlossen, Geschlossen, voller Energie und Tatendrang, überzeugend und gewinnend.

Mein Angebot, das ich zusammen mit Ihnen, liebe Parteifreunde, den Schleswig-Holsteinern mache:

Ich werde mich kümmern! Ich werde es machen! Dabei werbe ich um Ihre und Eure Unterstützung!

Ich trete an, um wieder Ministerpräsident zu werden, und das aus ganzem Herzen, mit vollem Einsatz und einer starken Partei im Rücken.

Die Menschen im Land wollen in Krisenzeiten nur eines: Sie wollen Stabilität. 
Dafür stehe ich. 
Dafür wollen wir kämpfen. 
Und dafür werde ich alles geben.

Wir wollen und wir können.

Lasst uns gemeinsam mit einer Stimme ins Land rufen: 
WIR WERDEN DAS BESTE FÜR UNSER LAND ERREICHEN!

WIR SIND DA!