Wir erleben in den letzten Wochen vermehrt Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ in Schleswig-Holstein. Nachdem die Polizei bisher mit Augenmaß auf die Taten der „Letzten Generation“ reagiert hat, müssen wir nun feststellen, dass die Aktionen auf Sylt und in Neustadt in Holstein eine neue Qualität erreicht haben. Hier müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die wir haben, reagieren, um ein klares Stoppschild aufzustellen. Das können die Menschen in unserem Land auch erwarten, die sich von diesem gewaltsamen Protest genötigt sehen und deren Eigentum beschädigt wird.

Damit wollen wir nicht das legitime Mittel der Demonstrationen beschneiden. Es gibt genügend Möglichkeiten, Protest auszudrücken. Wir erwarten jedoch von den Demonstranten, dass sie sich auf legalen Methoden beschränken.

Unsere Landesregierung hat jetzt gehandelt: Dazu werden Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ konzentriert bearbeitet und der Staatsschutz wird ermitteln. Auf Sylt wird die polizeiliche Präsenz deutlich erhöht und stets der Lage angepasst. Die Handlungsanweisungen des Innenministeriums zum Umgang mit Festklebeaktionen durch Klimaaktivisten werden ebenfalls überarbeitet und die der Polizei zu einem landeseinheitlichen Rahmenbefehl fortgeschrieben. So wird es künftig ein abgestimmtes, schlagkräftiges Vorgehen der Polizei geben. Ein Präventivgewahrsam wird ebenfalls geprüft. Dafür sind die Rahmenvoraussetzungen jedoch sehr hoch. Es handelt sich hier um die „ultima ratio“ des Rechtsstaates. Sollte dieses jedoch möglich sein, wird das Land Schleswig-Holstein auch dieses Mittel nutzen.

Der Staat wird zeigen, dass er handlungsfähig ist und sich zur Wehr setzen. Wir werden in Schleswig-Holstein alle Mittel der Gefahrenabwehr nutzen, die uns zur Verfügung stehen.