Am Wochenende rund um den 20./21. Oktober hat eine starke Sturmflut die Ostseeküste getroffen. Zuallererst sage ich DANKE an alle, die seitens der freiwilligen Helfer, der Blaulichtorganisationen, der Kommunen, der Selbstverwaltung und seitens des Landes mitangepackt haben. Es galt schon während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges und auch jetzt: Schleswig-Holstein steht zusammen! Die Pegelstände, die an der Ostseeküste gemessen wurden, lagen teilweise über zwei Metern im Vergleich zur üblichen Höhe, damit war es vielerorts die schwerste Sturmflut seit 120 Jahren. Insgesamt sind ein Todesopfer, fünf Deichbrüche und Schäden im deutlichen dreistelligen Millionenbereich zu verzeichnen. Auf Fehmarn kam durch den Sturm eine junge Frau ums Leben – den Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Zahlreiche Mitglieder der Landesregierung und Abgeordnete aus Bundes- und Landtag sowie den Kommunalvertretungen waren noch am Sturmwochenende und in den nachfolgenden Tagen und Wochen vor Ort präsent. In dieser Woche hat die Landesregierung die entstandenen Schäden bereits in einer Abstimmungsrunde mit den betroffenen Kommunen zusammengetragen. Gemeinsam verständigten sie sich auf einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 200 Millionen Euro. Die Kosten tragen Land und Kommunen jeweils zur Hälfte. Das Paket in Höhe von 200 Millionen Euro umfasst die derzeit geschätzte Schadenssumme von 140 Millionen Euro, 20 Millionen Euro sollen der privaten Daseinsvorsorge dienen und 40 Millionen Euro in Küstenschutzmaßnahmen fließen.

Heute hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in einer Sondersitzung zur Sturmflut beraten. Für uns als Parlament ist fraktionsübergreifend klar: Wir lassen unsere Kommunen und auch Privatleute nicht allein. Unser Ministerpräsident Daniel Günther hat in seiner Regierungserklärung klargemacht, dass das Land die Betroffenen unterstützt. Die finanziellen Hilfen für die Betroffenen, die Kommunen und die Unternehmen bedeuten im Einzelnen: Für diejenigen, die eine Überbrückungshilfe brauchen, wird es kurzfristig ein Darlehens-Programm geben. Diese Überbrückungshilfe beinhaltet ein Darlehen von bis zu 50.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren und einem Zinssatz von 1 %, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Das Land wird darüber hinaus eine eigene Regelung für Härtefälle treffen, bei der Teile des Darlehens in einen Zuschuss umgewandelt werden.

Es muss aber klar sein, dass auch der Bund in dieser Notsituation seinen Beitrag für die Schäden ebenso wie für den nachhaltigen Küstenschutz leisten muss. Unser Ministerpräsident Daniel Günther hat gemeinsam mit der Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig den Bundeskanzler in einem Brief aufgefordert, diese gesamtstaatliche Verantwortung anzuerkennen. Für uns ist klar: Wir erwarten jetzt schnelle Hilfe aus Berlin. Die Auswirkungen der Sturmflut zeigen: Es muss mehr für den Küstenschutz an Nordsee- und Ostseeküste getan werden!