Umsetzung der Verwaltungsstrukrurreform

30.06.2009

Beschluss des CDU-Landesvorstandes vom 8. Juni 2009

  • Die kommunalen Mandatsträger der CDU in den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes werden gebeten, in den freiwillig gebildeten Kooperationsräumen (Nord: Flensburg, Schleswig-Flensburg, Nordfriesland; Mitte: Rendsburg-Eckernförde, Kiel, Neumünster, Plön, Ostholstein; Süd-Ost: Lübeck, Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Segeberg; Süd-West: Pinneberg, Steinburg, Dithmarschen) den bereits in Teilbereichen begonnenen Kooperationsprozess durch konkrete Beschlüsse und Maßnahmen voran zu treiben und zu gestalten. Kooperationen außerhalb dieser Räume sind möglich und erwünscht!
  • In den Bereichen, in denen freiwillige Fusionen der Beschlusslage der CDU entsprechen, sollten Initiativen in den kommunalen Vertretungskörperschaften gestartet werden, um diesen Prozess voran zu bringen oder die Ablehnung durch andere politische Gruppierungen zu dokumentieren.
  • Ziel der Kooperationen innerhalb der Kooperationsräume aber auch darüber hinaus muss das Erreichen einer maximalen Effizienzrendite sein.
  • Die CDU Mandatsträger in den kommunalen Vertretungskörperschaften der Kreise und kreisfreien Städte werden gebeten, durch Anträge in den Kreistagen und Ratsversammlungen die Verhandlungen der kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung (Finanzministerium) über die Harmonisierung der IT-Strukturen zu unterstützen. 
    Ziel ist es, verbindliche Vereinbarungen zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden über einheitliche IT-Strukturen auf der Grundlage des E-Government-Gesetzentwurfs (parlamentarische Beratung läuft) abzuschließen. Die finanzielle Förderung des Landes soll dabei schnellstmöglich in Anspruch genommen werden.
  • Zur Erreichung einer maximalen Effizienzrendite ist der Abschluss der Funktionalreform notwendig. 
    Zu den übertragenden Aufgaben gehören: 
       - Immissionsschutz 
       - Abfall 
       - Flurneuordnung 
       - Dorfentwicklung 
       - Aufgaben aus dem Bereich Schwerbehindertenrecht (LAsD) 
       - Aufgaben aus dem Bereich Familie (LAsD)
  • Voraussetzung für die Übertragung der Aufgaben ist die Erfüllung folgender Bedingungen: 
    o maximal vier Standorte, bei der Aufgabe Abfall ein zentraler Standort
    o Errichtung von shared service center 
    o Wahrnehmung einer EU-konformen Zahlstellenfunktion der Aufgaben mit EU-Finanzierung 
    o Sicherstellung einer zu den Landesdienststellen kompatiblen IT-Infrastruktur (siehe Punkt 4) 
    o Nachweis, dass die künftige Aufgabenerledigung mindestens so wirtschaftlich durchgeführt wird wie durch das Land
  • Weitere Voraussetzung für eine umfassende Funktionalreform ist die Kommunalisierung der Regionalplanung. Zwischen dem Land und den Kreisen und kreisfreien Städten sollten unverzüglich Verhandlungen aufgenommen werden, um Eckpunkte für dieses Vorhaben zu vereinbaren und hierbei auch die Frage der demokratischen Legitimation zu klären. Grundlage der Verhandlungen über die Kommunalisierung der Regionalplanung sollten die bestehenden Regionalplanungsräume sein.
  • Über die vorab genannten Maßnahmen und dem verbindlichen Verzicht des Landes auf Zwangsmaßnahmen für Kreisgebietsreformen sollte schnellstmöglich eine verbindliche Zielvereinbarung zwischen dem Land und den Kreisen und kreisfreien Städten abgeschlossen werden.
  • Beschluss auf Antrag des Landesarbeitskreises Innenpolitik (Vorsitzender: Sts. Klaus Schlie)