Wir können stolz auf unsere CDU-Schleswig-Holstein sein. Wer in den Tagen rund um den 9. November bei Instagram und Facebook durch die Timeline gescrollt hat, kam nicht an ihnen vorbei: an den zahlreichen Fotos, die unsere Mitglieder beim Stolpersteine putzen gezeigt haben. Mitglieder aus Orts- und Kreisverbänden, aus Gemeindevertretungen und Kreistagen, aus dem Landes- und Bundestag und aus der Landesregierung. Als CDU stehen wir wie keine andere Partei zum jüdischen Leben in Schleswig-Holstein und in Deutschland. Der 9. November, an dem wir jedes Jahr der grausamen Verbrechen der Reichspogromnacht von 1938 gedenken, war in diesem Jahr aktueller denn je. Der Krieg in Israel dauert nach wie vor an. Die Grausamkeit der Bilder und Videos, die uns tagtäglich erreichen, nimmt nicht ab. Denn damals wie heute werden Jüdinnen und Juden angegriffen, wird jüdisches Leben bedroht. Wir stehen weiter fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Im Interview mit den Kieler Nachrichten am 17.11. hat unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Daniel Günther es auf den Punkt gebracht: „Wer bei uns Schutz erhält, muss sich hier an die Regeln halten. Für jede und jeden hier in Deutschland, egal, wo sie oder er geboren ist, gilt: Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz, das Existenzrecht Israels darf nicht in Zweifel gezogen werden. Das ist leider bei einigen neu Hinzugekommenen bislang verhallt. Wir müssen also klarer werden bei Bildung, Wertevermittlung und auch in der Ansprache übrigens bei allen mit antisemitischem Gedankengut, ob Neuankömmling oder alteingesessen. Wer jedoch zu uns kommt als Asylsuchender und gegen Jüdinnen und Juden hetzt, wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, für den ist kein Platz in unserem Land.“

Auch deshalb haben wir in der Landtagssitzung in dieser Woche als Parlament einstimmig den 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben – eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein – verabschiedet. Der Plan beinhaltet u. a. eine Änderung des Schulgesetzes: Der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts und die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems soll in § 4 SchulG als Bildungs- und Erziehungsziel verankert werden. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Kampf gegen Antisemitismus auch als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen.