Im Jahr 2019 hat das Land Schleswig-Holstein mit 557 Millionen Euro den höchsten Haushaltsüberschuss aller Zeiten erzielt. Dieser Überschuss beruht zum einen Teil auf höheren Steuereinnahmen (235 Millionen Euro) und zum größeren Teil auf geringeren Ausgaben u.a. für Personal- und Verwaltungskosten. Gleichzeitig galt es Altlasten aus der HSH-Nordbank in Höhe von 450 Millionen Euro zu verarbeiten. Wie im Haushalt vorgesehen hat das Land hiervon rund 100 Millionen Euro getilgt, und die restlichen 350 Millionen Euro in Kredite des Landes umgeschuldet.

Ganz bewusst haben wir uns als CDU-Landtagsfraktion zusammen mit unseren Koalitionspartnern dafür entschieden, den Haushaltsüberschuss in voller Höhe den verschiedenen Sondervermögen des Landes zuzuführen und damit für zukünftige Investitionen zur Seite zu legen. Das versetzt uns in die Lage, über das bisher geplante Maß hinaus wichtige Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben. All das sorgt für Arbeitsplätze, Wachstumspotentiale und Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein. Angesichts eines nach wie vor erheblichen Sanierungsstaus erscheint uns der Abbau dieser verdeckten Verschuldung deutlich sinnvoller, als in der derzeitigen Niedrigzinsphase die Verschuldung des Landes am Kapitalmarkt zurückzuführen.

Größter Einzelposten für die vorgesehen Verwendung des Haushaltsüberschusses ist der Breitbandausbau. Die Zuschüsse des Landes sollen im weiteren Verlauf dafür dienen, die letzten weißen Flecken auf der Landkarte zu schließen. Mit den zusätzlichen 52 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss stellen wir sicher, dass das Ziel einer landesweit flächendeckenden Glasfaserversorgung bis zum Jahr 2025 auf tatsächlich erreicht wird.

Besonders eingesetzt hat sich die CDU-Landtagsfraktion dafür aus dem Haushaltsüberschus zusätzliche Mittel für den Kita-Bau zur Verfügung zu stellen. Neben der beschlossenen Kita-Reform stellen wir den Kommunen damit zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Gerade im U3-Bereich löst der wachsende Bedarf weitere Bautätigkeiten, bei der wir die Städte und Gemeinden nicht alleine lassen wollen. Aus dem Haushaltsüberschuss sind hierfür 40 Millionen Euro eingeplant. Außerdem werden 8,8 Millionen Euro für den Ausbau der Kita-Datenbank bereitgestellt. 

Nur ein kleiner Posten aber dennoch von großer Bedeutung ist die jetzt mögliche Fortsetzung des Einbruchschutz-Programms, das Ende letzten Jahres ausgelaufen war. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eingesetzt, um den Bürgerinnen und Bürger bei der Sicherung ihres privaten Wohnraums zu helfen. Der Haushaltsüberschuss versetzt uns nunmehr in die Lage, das Programm nicht nur fortzuführen, sondern im Vergleich zum Vorjahr mit nun 1,8 Millionen Euro mehr als zu verdreifachen.

Schon seit langem setzt sich die CDU-Landtagsfraktion außerdem dafür ein, Wasserstoff stärker als Baustein für die Energiewende zu nutzen. Mit den jetzt eingeplanten 10 Millionen Euro sind wir in der Lage, die Ende letzten Jahres vom Landtag beauftragte Erarbeitung einer Landes-Wasserstoffstrategie mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen und diese auch zu finanzieren. Gleiches gilt für den in der Januar-Tagung des Landtages beschlossenen Koalitionsantrag zum biologischen Klimaschutz. Für Moorschutz und Neuwaldbildung stehen jetzt über die vorhandenen Förderprogramm hinaus 6 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss zur Verfügung, so dass konkrete Projekte zur CO 2 -Bindung angegangen werden können. Hiermit knüpfen wir an den im letzten Jahr von der CDU-Landtagsfraktion initiierten Waldgipfel an, mit dem wir uns zum Ziel gesetzt haben, den Waldanteil an der Fläche Schleswig-Holsteins von 11 auf 12 Prozent zu erhöhen.