Die sicherheitspolitische Lage für Europa, die Bundesrepublik Deutschland und Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert: Wir werden wieder bedroht – unverhohlen und direkt. Wir nehmen diese Bedrohung ernst. Deswegen war das zentrale Thema unserer Klausurtagung Ende April das Thema „Sicherheit“. Wie diese echte Zeitenwende aussehen muss, zeigen Vorschläge in unserer „Kieler Erklärung“ auf. Kernpunkte unseres Papiers sind:

• Wiedereinsetzung der Wehrpflicht – langfristig Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht
• Veteranentag und öffentliche Gelöbnisse
• Verteidigungsindustrie stärken
• Bevölkerungsschutz im Fokus
• Bedrohungen im digitalen Raum und Demokratiefeinde bekämpfen

Das Papier finden Sie unter: https://www.cdu-sh.de/artikel/cdu-sh-verabschiedet-kieler-erklaerung-zur-sicherheitspolitik

Auf dem Bundesparteitag in Berlin haben wir uns gemeinsam mit der Jungen Union Deutschlands und der CDU in Niedersachsen dafür eingesetzt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands aufgenommen wird. Unser Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen und ist nun Beschlusslage der CDU Deutschlands! Als CDU nehmen wir Bündnisverteidigung und Heimatschutz sehr ernst. Dafür ist die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Form einer Kontingentwehrpflicht der absolut richtige Schritt. Perspektivisch soll die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführt werden.