Erfolgreicher Landesparteitag in Neumünster

16.11.2019

CDU beschließt Neumünsteraner Erklärung für eine moderne Pflege und fordert mehr Tempo beim Infrastrukturausbau

Auf dem 73. Landesparteitag haben die Delegierten der CDU Schleswig-Holstein am Samstag (16. November) die Neumünsteraner Erklärung für eine moderne Pflege beschlossen. Im Anschluss an die Rede des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sprach sich der Parteitag mit der Erklärung für einen Ausbau der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, für die Stärkung der Pflegestützpunkte und für die modellhafte Einführung von Gemeindeschwestern und Pflege-Co-Piloten aus. Mit der Neumünsteraner Erklärung legt die CDU Schleswig-Holstein ihre Ideen vor, wie eine gute Pflege auch dauerhaft im ländlichen Raum gesichert werden kann.

Der Landesvorsitzende Daniel Günther hatte sich in seiner Rede an die rund 450 Gäste und Delegierten für eine stärkere Profilierung der Landes-CDU ausgesprochen. „Als CDU brauchen wir nicht nur eine starke Führung, sondern auch starke Inhalte“, forderte Günther. Fit für die Zukunft zu sein, heiße eben, sich um die wichtigen Inhalte zu kümmern und Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes geben zu können. „Wenn wir den Wohlstand unseres Landes verteidigen wollen, müssen wir endlich schneller werden“, forderte Günther. Dazu gehöre auch, dass mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur gemacht werde und Großprojekte in Deutschland endlich schneller umgesetzt würden.

Die Delegierten beschlossen in der anschließenden Antragsberatung auch einen Antrag mit dem infrastrukturellen Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen. Der Antrag sieht unter anderem vor, für bedeutende infrastrukturelle Großprojekte eine grundsätzliche erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte oder des Bundesverwaltungsgerichtes einzuführen und die Klagebefugnisse im Verbandsklagerecht zu überprüfen.

Insgesamt diskutierte und beriet der Landesparteitag 31 Sachanträge. Breite Unterstützung fand dabei auch der Antrag „Bauern wertschätzen. Landwirtschaft fördern. Umwelt schützen“, mit dem sich die Landes-CDU klar zur Landwirtschaft in der Mitte unserer Gesellschaft bekennt und einen stärkeren Dialog mit der Landwirtschaft einfordert.

Ein besonderer Moment des Parteitages war auch die Verabschiedung von Reimer Böge, der bei der Europawahl im Mai nicht erneut für das Europaparlament kandidiert hatte. Daniel Günther dankte Reimer Böge für seine 30 Jahre Einsatz für Schleswig-Holstein in Straßburg und Brüssel. Auch Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP zur Europawahl und Vorsitzender der EVP-Fraktion, nutze die Gelegenheit, sich mit einer Videobotschaft auf dem Landesparteitag bei Reimer Böge zu bedanken.

Darüber hinaus wurden dieses Jahr auch fünf Personen mit der Gerhard-Stoltenberg-Medaille ausgezeichnet. Alle zwei Jahre zeichnet die Landes-CDU Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner für ihr außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement aus. Dieses Jahr gingen die Medaillen an Carsten Köthe aus Kiel, Mark Dethlefs aus Wilster, Marga Trede aus Bokel, Frauke Tengler aus Eggebek und Kurt-Heinz Jappsen aus Niebüll.