Kurshalten für Sicherheit und einen Umgang mit Respekt

03.03.2022

Wie keine andere Partei stehen wir als CDU für Sicherheit und Recht. Darauf können sich die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner verlassen. Das garantieren uns unsere Polizei, unsere Justiz, unser Verfassungsschutz, unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere kommunalen Ordnungsdienste sowie unsere vielen Engagierten in den Feuerwehren, Rettungs- und Katastrophenschutzdiensten. Ihnen gelten unser Respekt und unsere Anerkennung. Sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen.
Wir werden als CDU daher KurSHalten und einen deutlichen Schwerpunkt auf unsere Sicherheit legen. Dabei fassen wir den Begriff der Sicherheit bewusst sehr weit. Es geht um unsere äußere und unsere innere Sicherheit. Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen und unser freies Leben zu verteidigen.

Deshalb werden wir:

  • Einen wichtigen Teil dazu beitragen, unsere Bundeswehr bestmöglich auszustatten. Dabei geht es bei uns im Land neben der maritimen Ausrüstung auch um Verteidigung in der Luft und an Land.
  • Unsere Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland umfassend und schnell sichern. Dazu wird das lange von uns geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel einen wichtigen Beitrag leisten. Entscheidende Vorhaben zur Erreichung der Energiewende müssen beispielsweise durch Maßnahmengesetze deutlich in der Planung beschleunigt werden. Neben dem Ausbau geht es hier aber auch um tragfähige Netze für ganz Deutschland. Dafür muss die Bundesebene jetzt handeln. Und auch beim Wasserstoff wollen wir so schnell wie möglich vorankommen. Um steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien unerlässlich. Zugleich muss aufgrund der momentanen Situation mit einer gezielten Senkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme gegengesteuert werden.
  • Uns wappnen gegen Angriffe im Internet, die sich gegen unsere Unternehmen, aber auch gegen den Staat richten. Dafür werden wir eine „Cyber-Hundertschaft“ mit einer Stärke von über 100 Personen im Land aufbauen und dafür neue Stellen schaffen.
  • Uns entschieden gegen Desinformationskampagnen stellen, wie wir sie vermehrt auch aus Russland sehen. Unseren Verfassungsschutz werden wir hierfür weiter personell mit 15 neuen Stellen stärken. Das EU-weite Verbot von Russia Today und Sputnik begrüßen wir ausdrücklich. Wir werden nicht mehr hinnehmen, dass bei uns im Land Unwahrheiten als Wahrheiten verkauft werden.
  • Den Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft unserer Polizei bis 2025 vollenden. Wir brauchen sie auch für die Abwehr extremistischer Strukturen und bei vermehrten Demonstrationsaufkommen. Hierfür werden wir weitere 80 neue Stellen schaffen und die Ausbildungskapazitäten im Jahr 2023 um die entsprechenden Anwärterinnen- und Anwärterstellen erhöhen.
  • Die Ausstattung unserer Polizei weiter verbessern. Mit unserem Polizeigesetz haben wir bereits den Einsatz von Bodycams in Außenbereichen ermöglicht. Unsere Einsatzkräfte verdienen unser Vertrauen. Deshalb werden wir den Einsatz auch innerhalb von Wohnungen ermöglichen und in Geschäftsräumen erleichtern. Die Erprobung von Tasern – als milderes Mittel statt des Schusswaffengebrauchs – läuft bereits. Nach erfolgreichem Abschluss wollen wir Taser auch in der Fläche einsetzen.
  • Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der „Gitter-Zulage“ in Justizvollzugsanstalten in den sicherheitsrelevanten Bereichen einführen. Zukünftig werden alle Pensionäre davon profitieren, die sich ab dem 1. Januar 2023 im Ruhestand befinden. Und auch die Ausbildung wollen wir so attraktiv gestalten, dass sich viele junge Menschen für den Beruf entscheiden.
  • Für die Fälle der Schwerstkriminalität Befugnisse für Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung nach richterlicher Anordnung schaffen. 
  • Die Menschen in Schleswig-Holstein durch bessere Information und Übung auf mögliche Katastrophenfälle vorbereiten. Dafür bauen wir bis 2030 ein neues, zentral organisiertes sowie flächendeckendes Sirenennetz und ein neues gemeinsames Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen bis 2026. Auch Warn-Apps wie die NINA-App werden wir weiter bewerben und dafür sorgen, dass sie verstärkt genutzt werden.