Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitglieder unserer CDU,
liebe Parteifreunde, liebe Gäste, liebe Vertreter der Medien,
morgen in vier Wochen werden die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner an die Urnen gerufen. Sie entscheiden über die zukünftige Zusammensetzung der Gemeindevertretungen, Stadtvertretungen und Kreistage in unserem Land.
Die CDU geht hoch motiviert in diese heiße Phase des Wahlkampfes. Wir alle wissen: Das hervorragende Ergebnis in 2003 hat den Grundstein gelegt für den Regierungswechsel 2005.
Die CDU-Mehrheiten in den Kommunen haben Schleswig-Holstein landesweit gut getan. Nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Städten sind wir die dominierende Kraft in unserem Land.
CDU ist die Kommunalpartei - Dank an Kommunalpolitiker
Danke sagen für das ehrenamtliche Engagement.
Wieder ist es uns gelungen, in weit über 500 Gemeinden mit eigenen Listen anzutreten.
Wie oft mussten wir in den Medien von den Schwierigkeiten lesen, für die kommunalen Ehrenämter geeignete Kandidaten zu finden. Bewahrheitet hat sich dies nur bei den Sozialdemokraten.
In insgesamt 562 Gemeinden treten wir wieder mit einer eigenen Liste an.
Öffentlich war vielfach die Rede von Auflösungen bzw. Austritten ganzer Ortsverbände in Jerrishoe, Altenkrempe, Ellerau und Bredenbek.
Ich kann Ihnen heute sagen: Wir haben in allen Gemeinden wieder CDU-Ortsverbände. Und wir treten in Jerrishoe, Altenkrempe, Ellerau und Bredenbek wieder mit einer eigenen Liste an.
Unser Dank gilt den Frauen und Männern, die dort die Fahne der CDU hochgehalten haben. Ihnen gilt unsere Unterstützung im Wahlkampf.
Heimat. Aufschwung. Zukunft. Unser Leitsatz für diesen Kommunalwahlkampf.
Bei der Kommunalwahl entscheiden die Menschen, wem sie die Lösung der Probleme in den Dörfern, Städten und Kreisen.
Wenn die SPD jetzt öffentlich davon redet, die CDU habe in den letzten fünf Jahren mit ihren Mehrheiten in den Kommunen die soziale Spaltung vertieft, kann ich nur sagen: Nehmen Sie die Realitäten wahr.
Die Kommunen haben in den letzten fünf Jahren trotz schwierigster finanzieller Lage Politik für die Familien in unserem Land gemacht:
Wir haben mehr Krippenplätze und bessere Betreuung der 3-6jährigen erreicht.
Wir haben bessere Bildungschancen für die Schülerinnen und Schüler durch eine bessere Ausstattung der Schulen erreicht.
Ohnehin wundere ich mich über die Plakatierung der SPD im Kommunalwahlkampf. Hier wird ein düsteres Bild von der sozialen Lage in Schleswig-Holstein gezeichnet. Da stelle ich mir manchmal die Frage: Wer regiert eigentlich in diesem Land seit 1988?
Die Kernpunkte der SPD im Kommunalwahlkampf sind Mindestlohn und Kernenergie.
Wir geben unseren Kommunalpolitikern keine Bundesthemen vor. Unsere Verantwortungsträger haben ihr Ohr direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wissen, wo ihnen der Schuh drückt und welche Probleme jetzt zu lösen sind
Weil die Menschen in Schleswig-Holstein wissen, auf wen sie sich verlassen können, bin ich überzeugt: Wir werden unsere Mehrheiten am 25. Mai verteidigen.
Wir haben seit 2005 viel erreicht für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Lob für die Mitglieder des Kabinetts Dietrich Austermann, Christian von Boetticher und Rainer Wiegard.
Dieser neue Aufbruch in der Tourismusbranche ist mit einem Namen eng verbunden. Lieber Dietrich Austermann, Du hast hier große Erfolge zu verzeichnen. Ich bin gespannt auf Deine Rede nachher. Du machst einen hervorragend Job für unser Land.
Lob für die CDU-Landtagsfraktion unter Leitung von Joe Wadephul.
Gute Entwicklung im Land ist auch Resultat der strikten Sparpolitik
Bisherige Entwicklung ist ein Riesenerfolg von Rainer Wiegard und der CDU.
Schmerzliche Entscheidungen: Beamte, Kommunaler Finanzausgleich
Doppelhaushalt 2009/ 2010 muss ein weiterer Schritt in Richtung der Konsolidierung der Finanzen sein
Ziel: verfassungsgemäßer Haushalt
Denn wir - die CDU - wollen die Schulden nicht unseren Kindern und Enkelkindern in die Wiege legen
Soziale und nachhaltige Politik ist in erster Linie Haushaltskonsolidierung und wirtschaftliche Entwicklung
Daher auch zukünftig Anstrengungen notwendig, um die Wirtschaft weiter zu beleben
Ich bin mit dem Erreichten bei der Entbürokratisierung und Verschlankung der Verwaltung nicht zufrieden.
Dreiklang von konsolidieren, investieren, reformieren fortsetzen
Zukunftsprogramm Wirtschaft
Zahlen im Bereich Wirtschaft zeigen, dass Erfolge möglich sind:
o Abbau der Arbeitslosenzahlen seit 2005 um mehr als 35 Prozent
o Knapp 18.000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als im letzten Jahr
o 2007 konnte jedem, der ausbildungsfähig und ausbildungswillig ist, ein Ausbildungsplatz angeboten werden - 23.000 Ausbildungsverträge sind damit abgeschlossen worden - wir haben das beste Ausbildungsergebnis seit 15 Jahren!
Unser Motto lautet: Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft
Dann muss man aber auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit insbesondere auch Alleinerziehende Arbeit und Beruf miteinander vereinigen können.
Deshalb werden die Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige (U3) massiv ausgebaut
17.000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kitas und Tagespflege
Der Zuschuss des Bundes in Höhe von 136,2 Millionen Euro (74,2 Millionen Euro Investitionen, 62 Millionen Euro Betriebskosten) gibt das Land ungekürzt an die Kommunen weiter
Das Land beteiligt sich mit 113 Millionen Euro (46 Millionen Euro Investitionen, 62 Millionen Euro Betriebskosten) am Ausbau
Deshalb bin ich der CDU-Landtagsfraktion auch sehr dankbar für die Initiative für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. Dies ist wichtig für die Familien in unserem Land.
Die Kosten müssen durch Aufgabenverzicht und Einsparungen in anderen Bereichen erwirtschaftet werden. Dies ist ein Zeichen von verantwortungsvoller Politik. Davon ist nicht bei allen Sozialdemokraten etwas zu spüren.
Wir sparen für die Zukunft unserer Kinder. Bei all dem, was wir heute auch in wichtige Maßnahmen investieren, dürfen wir nie vergessen, dass dieses Geld nachfolgende Generationen durch höhere Neuverschuldung belastet.
Wir wollen das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei für die Eltern gestalten, weil uns vorschulische Bildung wichtig ist.
Dies ist aber nur dann möglich, wenn wir uns auf einen verfassungskonformen Haushalt verständigen können. Dies ist oberstes Gebot für die Politik im Lande.
Daher werden wir den SPD-Kurs, wieder mit dem Füllhorn durchs Land zu laufen und den Menschen schon heute anzukündigen, in einem Stufenplan die Kindertagesstätten beitragsfrei für die Eltern zu gestalten, eine klare Absage erteilen.
Wir wollen ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr auf einer seriösen finanziellen Grundlage. Auf Bedingungen der SPD lassen wir uns überhaupt nicht ein.
Die Zeiten, in denen die Kinder die Zeche für die Wohltaten von heute bezahlen müssen, sind seit dem Ende Ära des Finanzministers Stegner in Schleswig-Holstein vorbei.
Schulpolitik hat uns in den letzten Monaten stark beschäftigt.
Brauchen aber die Diskussion nicht zu scheuen, denn die CDU hat
o die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule und damit die Zerschlagung der Gymnasien verhindert
o dafür gesorgt, dass gerade im ländlichen Raum weiter Haupt- und Realschulabschlüsse gemacht werden können
Wir sollten uns aber nicht nur auf Systemdebatten beschränken, CDU stand und steht für Inhalte und Qualität in der Schulpolitik
Die CDU hat in den letzten 3 Jahren
o das Turboabitur durchgesetzt, wobei wir Acht geben werden, dass unsere Kinder nicht überfordert werden
o die Profiloberstufe mit einem verbindlichen Fächerkanon,
o den frühen Englischunterricht ab Klasse 3,
o die zentralen Abschlussprüfungen und
o gebundene Ganztagsschulen gerade in sozialen Brennpunkten eingeführt.
Und wir werden im nächsten Jahrzehnt rund 540 Millionen Euro investieren in mehr Unterricht und mehr individuelle Förderung
Das entspricht 1.300 Lehrerstellen.
Damit wird deutlich: Wir - die CDU - haben das schleswig-holsteinische Bildungssystem wettbewerbsfähig gemacht
Zunehmende Globalisierung zeigt, dass ein Kreis allein, dass eine Region allein im Wettbewerb nicht bestehen kann
Das führt zu veränderten Anforderungen für Unternehmen und Arbeitnehmern
Dem muss sich auch Verwaltung anpassen
Stolz darauf, dass bei allen schwierigen Diskussionen die CDU dafür gesorgt hat, dass nicht die Veränderung von Kreisgrenzen im Vordergrund steht, sondern die Leistungsfähigkeit und die Kostengünstigkeit von Verwaltung
Zu Beginn der Diskussion hätte niemand darauf gewettet, dass wir so viel Bewegung in die Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform bekommen.
Aufhören mit dem Lamentieren und den Diskussionen
Jetzt ist Arbeiten angesagt!
In 2003 haben wir ein hervorragendes Wahlergebnis erreicht. Natürlich sagen viele, dass damals die Rahmenbedingungen für die CDU auch hervorragend waren. Dies stimmt. Aber wir können voller Optimismus in diesen Wahlkampf ziehen.
Die letzten bundesweiten Umfragen geben uns zusätzlich Mut.
Schwarz-Grün in Hamburg startet in diesen Tagen. Die gute Botschaft ist: der Norden bleibt Schwarz. Das Trio Christian Wulff, Ole von Beust und Peter Harry Carstensen kann die gute Zusammenarbeit fortsetzen. Dies tut unserem Land gut.
Was mich aber besonders optimistisch stimmt ist, dass wir in den Kommunen hervorragend aufgestellt sind.
Der Wegfall der 5%-Klausel macht es auch für die Linkspartei leichter, in die Kreistage und Ratsversammlungen einzuziehen. Wir müssen uns auf Bündnisse von SPD und Linkspartei einstellen.
Sicherlich gibt es auch auf kommunaler Ebene auch in der SPD aufrechte Demokraten, die diesen Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten ablehnen, doch einige Kreisverbände haben bereits ihre Zustimmung zur Zusammenarbeit gegeben.
Und was die Aussagen von Sozialdemokraten vor Wahlen wert sind, wissen wir seit der Landtagswahl in Hessen.
Die Linkspartei hat bewusst ihre Listen für Kommunisten geöffnet.
Dies ist allerdings auch konsequent, denn wenn verurteilte Stasi-Spitzel bei der Linkspartei in Schleswig-Holstein herzlich willkommen sind, wie Bernd Michels in Kiel, dann gehören demokratiefeindliche Kommunisten natürlich mit dazu.
Es gibt nur ein Mittel dagegen, und zwar die Wahl der CDU.
Wir wollen Geschlossenheit statt Genossenstreit
CDU ist die einzige politische Konstante
Es geht um die Gemeinden, Städte und Kreise - und nicht um Mindestlohn und Kernenergie!
5 Jahre CDU-Mehrheit in den Kommunen hat Schleswig-Holstein und insbesondere den Menschen gut getan.
Kommunalwahl bietet die Möglichkeit, auf die eigenen Leistungen hinzuweisen
Chance in den nächsten Wochen nutzen, um mit den Freunden und Bekannten ins Gespräch zu kommen
Es gibt noch viel zu tun
Mehrheiten für unsere Heimat verteidigen
Wir wollen die Landratswahlen in Segeberg und Rendsburg-Eckernförde gewinnen. Viel Erfolg Thomas Stritzl und Rolf-Oliver Schwemer!
Wir wollen den Erfolg bei 13 Bürgermeisterwahlen. Auch hier haben wir hervorragende Kandidaten.
Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser!
Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen!
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