Rede des Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Ole Schröder, MdB

04.11.2008

Rede auf dem 61. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein, gehalten am 31. Oktober 2008 in Lübeck-Travemünde

Lieber Ministerpräsident Peter-Harry, 
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Sie können sich vorstellen, dass die parlamentarische Arbeit in Berlin in den letzten Wochen vor allem von der Krise auf den Finanzmärkten dominiert wurde. 
Die zentralen Begriffe in der Debatte um das Finanzmarktstabilisierungsgesetz waren "Vertrauen" und "Verantwortung". 
Das sind auch genau die Anforderungen, die die Bürger an uns adressieren. 
Die wichtigste politische Herausforderung ist, den von den Bürgern in Anspruch genommenen Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen.

Denn auch wenn unmittelbar kein Geld fließt: Wie erklären wir als Politik, warum innerhalb von nur einer Woche bis zu 400 Mrd. Euro als Garantien und bis zu 100 Mrd. Euro an Kapital bereitgestellt werden - fast das Doppelte des Bundeshaushalts! 
Die Antwort ist, dass es eben nicht um einzelne Banken geht, sondern um jeden einzelnen Bürger. Es geht um seine Spareinlagen, es geht um seine Altersvorsorge und um seinen Arbeitsplatz. Es geht um unsere Volkswirtschaft. Wenn wir nicht gehandelt hätten, wäre enormer Schaden für alle entstanden.

Nur durch das hervorragende Krisenmanagement unserer Bundeskanzlerin konnte verhindert werden, dass sich die Finanzkrise zu einer Staatskrise entwickelt.

Die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten ist daher keine politische Vertrauenskrise, sondern der Beweis des Gegenteils: In die Politik herrscht in diesem Punkt Vertrauen! 
Die eigentliche politische Herausforderung für uns Politiker besteht nun darin, den von den Bürgern in Anspruch genommenen Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen. 
Sie können sich vorstellen, dass die parlamentarische Arbeit der Mitglieder der CDU-Landesgruppe in den letzten Wochen von dieser Krise dominiert wurde. 
Bei den Verhandlungen standen wir in enger Abstimmung mit der Landesregierung.

Deshalb möchte ich mich besonders bei Peter-Harry Carstensen als Chef der Landesregierung und den Ministern ausdrücklich und herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und die anhaltende Unterstützung bedanken! 
Diese gute Zusammenarbeit war nicht nur in Krisenzeiten wichtig:

Nur durch eine sehr enge und gute Kooperation mit der Landesregierung konnte in diesem Jahr die Entscheidung zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung unter Dach und Fach gebracht werden. 
Und auch die Zusage des Bundes, rund 280 Mio. Euro für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals bereit zu stellen, war nur durch eine enge Abstimmung möglich. Hier gebührt vor allem auch Dietrich Austermann großer Dank für seinen Einsatz und seinen geltend gemachten Einfluss.

Vor dem Hintergrund zunehmender Rezessionsängste muss es jetzt unser Ziel sein, ohnehin geplante Investitionen des Bundes in Schleswig-Holstein vorzuziehen. 
Wir wollen für den Bau von Schienen und Straßen im Bundeshaushalt zusätzlich 1 Mrd. Euro ausgeben. 
Wir brauchen zusätzliche Mittel, damit die A20 wie geplant 2015 fertig gestellt ist. 
Das gleiche gilt für z.B. für den Ausbau der A7 und der A21 (und A 23). Lassen sie uns nach dem Auslaufen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ein Programm für den Mobilitäts- und Logistikstandort Deutschland gerade für die alten Bundesländer auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren, 
anders als noch unter Rot-Grün stehen wir im internationalen Vergleich gut dar. Die Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass wir von allen Industriestaaten mit am Besten aufgestellt sind. 
Wir kommen daher besser durch diese Krise als die meisten anderen Staaten. 
Anstatt fünf Millionen Arbeitsloser sind wir seit gestern bei unter 3 Millionen. 
Wir haben die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung und eine niedrige  Staatsquote wie zuletzt unter Gerhard Stoltenberg. 
Wir haben Ihnen einen umfangreichen Bericht vorgelegt indem wir das, was getan wurde aber vor allem auch das, was im letzten Jahr dieser Wahlperiode noch getan werden wird, aufgeführt haben.

Ich bedanke mich bei meiner Kollegin und meinen Kollegen aus der Landesgruppe. 
Insbesondere bei unsere beiden Fraktionssprecher Otto Bernhardt und Wolfgang Börnsen: Otto Bernhardt hat nicht nur in der Finanzkrise gezeigt, dass besondere Sachkenntnis bei Verhandlungen nicht schadet. 
Er ist auch der Garant dafür, dass die abschließenden Verhandlungen über die Erbschaftssteuerreform, die nächste Woche in die entscheidende Runde gehen, im Sinne unseres Mittelstandes und im Sinne des Schutzes des privaten Eigentums abgeschlossen werden. 
Wolfgang Börnsen ist als kultur- und medienpolitischer Sprecher nicht nur für die Förderung, sondern vor allem für die Rahmenbedingungen für den Kultur und Medien in Deutschland verantwortlich. Er hat das Denkmal der Deutschen Einheit auf den Weg gebracht.

Mein Stellvertreter Gero Storjohann ist Mitglied im Verkehrsausschuss und stellvertretender Vorsitzenden im Petitionsausschuss. 
Anke Eymer ist für unsere Landesgruppe Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Expertin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. 
Ingbert Liebing vertritt uns im Tourismusausschuss und Umweltausschuss und verhandelt gerade das neue Umweltgesetzbuch, 
Rolf Koschorrek ist unser Mann in allen Fragen der Gesundheitspolitik. 
Helmut Lamp ist Mitglied im Europaausschuss.

Meine Damen und Herren, 
wir sind zwar nur eine relativ kleine Landesgruppe aber dafür eine besonders schlagkräftige. 
Unser Ziel ist es, diese Landesgruppe im nächsten Jahr noch zu vergrößern. Wir werden mit Joe Wadephul Verstärkung aus der Landtagsfraktion erhalten.
Ich bitte Sie schon jetzt, uns im nächsten Jahr dabei zu unterstützen, damit wir rauskommen aus der großen Koalition und rein in eine stabile bürgerliche Mehrheit erst auf Bundesebene und dann in Schleswig-Holstein.

Herzlichen Dank!