(Beifall)

Es geht um viel. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai geht es um Mehrheit in den Städten, in den Gemeinden und in den Kreisen in Schleswig-Holstein. Da geht es um gute Politik vor Ort. Die Kommunalwahl betrifft viele Menschen und viele Kandidaten. Sie ist auch für die Psyche der Partei eine sehr wichtige Wahl. Deshalb ist es wichtig, dass wir am 26. Mai zeigen wir als CDU sind die stärkste Kommunalpartei Schleswig-Holsteins, wir sind die Heimatpartei und wir wollen die Geschicke des Landes auf der kommunalen Ebene des Landes weiter prägen.

Die Bundestagswahl im September ist eine ebenso wichtige Wahl, weil es um Deutschland geht. Wir brauchen in Deutschland eine Mehrheit für Angela Merkel als unsere Bundeskanzlerin. Und dazu wollen wir in Schleswig-Holstein unseren Beitrag leisten!

(Beifall)

Liebe Freunde, wir müssen nach vorne gucken, wir müssen kämpferisch sein und die Aufgaben angehen, die vor uns stehen.

Wir haben uns auf dem Landesausschuss vorgenommen, genau zu analysieren, wo wir stehen und wie es dazu kommen konnte, dass wir am 6. Mai nicht das Ergebnis erzielt haben, das wir uns vorgenommen hatten. Deshalb haben wir die „Kommission 2017“ eingesetzt. Um bei der nächsten Landtagswahl 2017 so aufgestellt zu sein, dass wir wieder klar gewinnen. Torsten Geerdts, der heute nicht nur unser Tagungspräsident ist, sondern auch der Vorsitzende dieser Kommission, wird darüber berichten, was diese Kommission erarbeitet hat. Er wird eine Analyse präsentieren und Vorschlägen, wo es um Organisation geht, wo es um Kampagnenfähigkeit geht, wo es um thematische Dinge geht. Das halte ich für ausgesprochen wichtig.

Ich glaube, wir haben zugelassen, dass wir am Ende von sieben Regierungsjahren hier in Schleswig-Holstein ein Stück verkürzt worden sind auf die Politikbereiche, die wir in der Regierungsverantwortung gestellt haben. Darum glaube ich, dass wir uns wieder breiter aufstellen müssen. Wir müssen wieder eine Volkspartei werden. Wir müssen die Volkspartei der Mitte sein. Dafür müssen wir uns, meine Damen und Herren, nicht neu erfinden, sondern als Volkspartei wieder entdecken mit dem breiten Themenspektrum, das wir haben. Dann werden wir die Menschen wieder erreichen. Dann werden wir die Menschen begeistern. Dann werden die Menschen zur Wahl gehen und sie werden uns wählen!

(Beifall)

Das bedeutet nicht, dass wir uns abgrenzen müssen von dem, was wir in der Vergangenheit gemacht haben. Das bedeutet auch nicht, dass wir die Themen, in denen wir gut waren, nicht mehr ansprechen. Denn natürlich müssen wir weiter Finanzpolitik machen. Wir haben eine gute Finanzpolitik gemacht. Lieber Rainer, wenn sich Frau Heinold jetzt hinstellt und sagt, sie würde vielleicht die schwarze Null am Ende des Jahres 2012 erreichen, dann ist das nicht ihr Verdienst. Sondern das war die Regierung unter Carstensen, das war der Finanzminister Wiegard, der das für Schleswig-Holstein erreicht hat. Das war eine gute Politik für dieses Land. Darauf werden wir immer wieder hinweisen!

(Beifall)

Es ist ja immer so eine Sache, wie man diese neue Koalition in Kiel eigentlich nennen soll. Ich bin ja neuerdings vermehrt im Norden des Landes unterwegs und dort soll man nicht mehr von der Dänen-Ampel sprechen. Die Schleswig-Holstein Zeitung hat für die Regierung eine neue Bezeichnung gefunden: Küsten-Koalition. Auf einem Parteitag in Stormarn, bei dem ich vor einiger Zeit war, hat mir jemand gesagt, sag doch lieber Küsten-Nebel-Koalition. Das kommt dem vielleicht ja ein Stück näher!

(Heiterkeit und Beifall)

Schauen wir uns also einmal an, was diese Küsten-Nebel-Koalition bei den Landesfinanzen tatsächlich macht. Liebe Freunde, sie hat das „Geldausgeben“ wiederentdeckt. Sie gibt den rot-grünen Spielwiesen schon wieder Geld, aber die Beamten des Landes sollen keine Lohnerhöhungen bekommen. Das ist die Wahrheit über die Finanzpolitik dieser Regierung und darüber müssen wir reden. Wir haben da überhaupt keinen Grund, unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Das war eine gute Politik und deshalb werden wir weiter gut über diese Politik reden!

(Beifall)

Wir werden auch nicht aufhören über Wirtschaftspolitik zu reden. Ich habe weiter vor, Wirtschaftspolitiker zu sein und wir werden hier weiter gut aufgestellt sein. Wir werden nicht das aufgeben, was wir gut gemacht haben.

Es geht aber zukünftig darum, dass wir breit aufgestellt sein müssen mit vielen Themen, um die es den Menschen in diesem Land geht. Wir haben hierfür die richtigen Wurzeln. Als Volkspartei CDU. Wir haben seit unserer Gründung als CDU liberale Wurzeln,  konservative Wurzeln und auch christsoziale Wurzeln. Diese Wurzeln müssen wir wieder stärker betonen.

Bei christsozial steckt auch „christ“ drin. Es entspricht unserer Überzeugung als Christdemokraten, dass wir fest verwurzelt sind in einem Menschenbild, das auf den christlichen Visionen basiert. Da möchte ich ein Wort verlieren zum Parteitag der schleswig-holsteinischen FDP, der heute ebenfalls in Neumünster stattfindet. Dort gibt es einen Antrag, der den Sonderstatus der Kirche in Deutschland in Frage stellt. Einen Sonderstatus, der die Kirche gleichstellen möchte mit Verbänden. Ein Antrag, der bedeutet, dass die Kirchensteuer abgeschafft werden soll. Liebe Freunde, einen solchen Antrag würde es in der CDU Schleswig-Holstein nicht geben. Denn wir stehen zu den Kirchen!

(Beifall)

Wir stehen zu den Kirchen und zu dem, was sie karitativ, sozial, aber auch sinnstiftend in Schleswig-Holstein machen. Solange solche Anträge aus dem bürgerlichen Lager kommen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn ein Grüner Präsident der Synode wird. Deshalb, meine Damen und Herren, machen wir zukünftig stärker deutlich, dass wir als Christdemokraten andere Vorstellungen von christlichem Handeln haben!

In dem Wort christsozial steckt auch „sozial“. Und ich glaube, dass wir Anlass haben, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene die Sozialpolitik wieder stärker mit in den Mittelpunkt zu stellen. Als Gesellschaftspolitik, als Familienpolitik, als Politik für die soziale Gerechtigkeit. Das sind klassische Themen für uns als Union, für uns als CDU hier in Schleswig-Holstein, weil sie dafür sorgen, dass diese Gesellschaft zusammenbleibt und zusammenhält. Bei diesem Thema, meine Damen und Herren, brauchen wir uns von der SPD nicht ins Boxhorn jagen zu lassen. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen, unsere eigenen Beschlüsse schlecht zu reden. Lieber Ole, liebe Freunde von der Bundestagsfraktion, das gilt zum Beispiel für die Beschlüsse des Koalitionsgipfels in Berlin, der aus meiner Sicht gute Beschlüsse gefasst hat in der Sozial- und Familienpolitik. Die Praxisgebühr wird abgeschafft, die Lebensleistungsrente und das Betreuungsgeld eingeführt. Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die die privaten Haushalte entlastet, sie hilft jungen Familien und es ist ein erster Schritt gegen Altersarmut. Deshalb bin ich der Auffassung, müssen wir auch mal unterstreichen, dass diese Beschlüsse gute Beschlüsse sind für unser Land und für die Menschen hier in Deutschland!

(Beifall)

Das sag ich auch zum Thema Betreuungsgeld. Ich mach kein Hehl daraus, dass ich zu denen gehört habe, die skeptisch gewesen sind bei der Frage einer Barauszahlung des Betreuungsgeldes. Der Koalitionsgipfel hat aber auch beschlossen, dass dieses Betreuungsgeld auch genutzt werden kann, um etwas für die Altersvorsorge der Mütter zu tun oder als Bildungsversicherung für die Ausbildung und die Bildung der Kinder. Das halte ich für absolut richtig. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir uns überhaupt nicht einer Kampagne der SPD aussetzten zu lassen, die mit solchen Begriffen wie „Herdprämie“ oder „Bildungsfernhalteprämie“ daherkommt. Das ist eine Diffamierungskampagne der Herren Gabriel und Stegner. Das diffamiert junge Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!

(Beifall)

Ich frage mich, was ist das für ein Weltbild?! Ist es denn neuerdings Staatsraison, dass alle Kinder, die jünger sind als drei Jahre, in eine Kindertagesstätte müssen?! Es war eine CDU-geführte Regierung, die den gesetzlichen Ausbau der Kindertagesstätten auch für die unter Dreijährige auf den Weg gebracht hat. Eine Politik, die gesagt hat, wir wollen Wahlfreiheit für Eltern. Eine Wahlfreiheit für junge Mütter und Väter, ob sie ihr Kind die ersten Jahre zu Hause betreuen, oder es in eine Krippe geben wollen, um frühzeitig wieder arbeiten zu können. Uns geht es vor allem darum, dass ein Kinderwunsch nicht an dem Vorhandensein einer Betreuungseinrichtung scheitern soll. Es ging uns aber nie darum, dass es einen kollektiven Zwang geben sollte, diese Kinder in eine Krippe zu geben. Deshalb sind wir die Partei der Wahlfreiheit in der Familienpolitik. Da reden wir den Eltern nicht hinein. Und die SPD sollte es auch nicht tun, liebe Freunde!

(Beifall)

Deshalb bin ich auch ganz gelassen, wenn die SPD, wenn der große Sigmar Gabriel und der kleine Ralf Stegner jetzt ankündigen, dass sie die Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Bundestagsauseinandersetzung stellen wollen. Wenn der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Verkörperung des sozialen Gewissens der Sozialdemokratie sein soll, dann wünsch ich der SPD eine gute Reise und uns viel Spaß im Wahlkampf. Denn, wenn Peer Steinbrück über Mindestlohn redet, meint er 7.000 Euro! Pro Abend!

(Heiterkeit)

Liebe Freunde, wenn das die sozialpolitische Ansage der SPD für die Bundestagswahl ist, dann bin ich überhaupt nicht Bange. Für uns geht es darum, als CDU Schleswig-Holstein unseren Beitrag dazu zu leisten, dass wir ein soziales Profil der Union haben. Deshalb bin ich der Frauen Union dankbar, dass wir heute einen Antrag haben, bei dem es darum geht, die Rentenansprüche von Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren sind, anzuheben. Es geht darum, die Altersversorgungsansprüche dieser Mütter zu stärken. Das ist ein Stück familienpolitisches Profil und ein Stück sozialpolitisches Profil, das wir uns als Union geben sollten. Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Antrag haben!

(Beifall)

Wenn wir, liebe Freunde, darüber reden, dass wir wieder mehr Volkspartei sein wollen, mehr Volkspartei der Mitte, dann bin ich auch der Auffassung, dass wir uns in keine Ecke drängen lassen brauchen über die Frage, ob wir einen Partei für die ländlichen Räume oder eine Partei für die Städte sind. Es gibt dort kein entweder oder. Wir müssen beides sein. Wir müssen die Partei sein, die sowohl die Lebenswirklichkeit in den ländlichen Räumen abbildet, wie auch die Partei, die die Lebenswirklichkeit in den Städten abbildet. In beiden Bereichen haben wir unterschiedlich starken Nachholbedarf.

Ich bin davon überzeugt, dass wir in den ländlichen Räumen das Maximum an Wählerzustimmungen noch nicht rausgeholt haben. Wir sind dort gut, können aber auch noch besser werden. Im Wahlkreis von Carsten Jasper, in Dithmarschen, haben wir das beste Zweitstimmenergebnis der CDU geholt mit rund 38,5% der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch, das war das beste Ergebnis! Aber es ist auch nicht mehr das, was wir früher in unseren Hochburgen geholt haben. Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Freunde, geht es darum, dass wir auch unser Profil für den ländlichen Raum weiter stärken. Und deshalb geht es nicht darum, dass wir uns umfärben und zu einer Stadtpartei werden. Sondern, dass wir als Volkspartei die richtigen Antworten haben müssen für die ländlichen Räume und für die Städte. Wenn wir das schaffen, dann werden wir in beiden Bereichen auch wieder Wahlen gewinnen!

(Beifall)

Das sind unterschiedliche Herausforderungen: Im ländlichen Raum geht es ganz stark um Fragen des demographischen Wandels. Es geht darum, wie wir eine soziale Versorgung, eine Versorgung mit Pflegedienstleistungen, mit medizinischen Leistungen auch dort, wo die Menschen weniger werden, sicherstellen können. Es geht um Fragen, wie einer Entleerung der ländlichen Räume entgegengewirkt werden kann. Wir haben deshalb Anlass darüber nachzudenken, was mit den kleinen Schulen im ländlichen Raum geschehen soll. Wir als CDU machen eine These jedenfalls nicht mit, die da lautet: Weil der demographische Wandel stattfindet, brauchen wir auf die ländlichen Räume gar nicht mehr zu setzen und konzentrieren uns stattdessen nur noch auf die Städte. Das wäre grundfalsch. Wir müssen die ländlichen Räume gerade deshalb attraktiv halten, weil die Menschen dort weniger werden. Deshalb geht es darum, passgenaue Antworten für die ländlichen Räume zu finden.

(Beifall)

Es geht ebenso darum, dass wir die richtigen Antworten finden für die Lebensrealität in den Städten. Wir müssen uns stärker kümmern, stärker sichtbar werden bei sozialen Problemen, die es dort gibt. Zuzug von Menschen mit geringen Einkommen. Soziale Brennpunkte, die wir in den großen Städten in Schleswig-Holstein haben, die wir in den Kleinstädten und den Gemeinden nicht haben. Wir haben Themen der Integration, der Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben in den städtischen Bereichen mehr Probleme mit der inneren Sicherheit als wir das im ländlichen Raum haben. Auch darüber müssen wir stärker reden. Es ist wichtig, dass wir als CDU diese Themen aufgreifen und sie benennen, was wir lange Zeit nicht genug getan haben.

Ich werde immer wieder gefragt, ob das dann bedeutet, dass wir sozialdemokratischer werden. Nein! Das tun wir nicht. Sondern es geht darum, dass wir christdemokratische Antworten finden für die Probleme des modernen Lebens, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten. Es geht nicht darum, dass wir den anderen hinterherlaufen, sondern, dass wir unsere eigenen Antworten finden.

Dass man gute Ergebnisse in der Mitte erzielen kann, das haben wir in Kiel gesehen, das haben wir bei Gert Meyer gesehen, der zusammen mit unseren Kieler Freunden ein hervorragendes Ergebnis mit einem hervorragenden Wahlkampf bei der Oberbürgermeisterwahl in Kiel gemacht hat!

(Beifall)

Man kann sehen, wenn der richtige Kandidat mit den richtigen Themen und einer geschlossenen Unterstützung zusammenkommt, dann können wir auch in den Städten gut sein. Deshalb, liebe Freunde, brauchen wir auch an das Thema Städte nicht so heranzugehen, das wir sagen, wir haben da nur Probleme. Nein, wir haben dort Chancen. Wir haben Chancen, die dort liegen. Die müssen wir nutzen und dann werden wir dort da auch stark werden!

(Beifall)

Das ist das, was wir an programmatischer Erneuerung im Landesverband hier in der CDU leisten müssen. Das wird die Aufgabe des Landesvorstandes sein, den wir heute wählen werden. Ich bin mir sicher, dass wir das schaffen können mit den Kandidaten, die zur Wahl stehen. Ich bin mir sicher, wir werden einen wirklich guten Landesvorstand haben, der diese Aufgabe leisten wird. 
Die Arbeit, die in den kommenden Jahren vor uns liegt als CDU, werden wir nur dann schaffen können, wenn wir auch ein Stück das Mannschaftsspiel, das Teamplay wieder stärker entdecken. Ich allein werde es nicht leisten können. Ich werde es nur leisten können, wenn ich begleitet werde von einem Landesvorstand, in dem Mitglieder sind, die auch bereit sind anzupacken, die Lust haben, selber Politik zu machen, die Lust haben sich auch zu profilieren. Wenn wir mit den Themen, die ich angesprochen habe, Personen hinterlegen können, die für diese Themen auch tatsächlich stehen. Das müssen wir als Landesverband machen, das müssen wir mit der Landtagsfraktion machen. Dann, lieber Johannes, werden wir mit den Personen und mit den Themen so dastehen, dass die Menschen die CDU als überzeugende Kraft Schleswig-Holsteins wahrnehmen!

Ich gebe uns dafür zwei Jahre Zeit. Zwei Jahre, in denen wir im Wesentlichen die programmatische Erneuerung erarbeiten müssen. Ich schlage heute vor, dass wir uns am Ende dieser zwei Jahre im Jahr 2015 ein Grundsatzprogramm der CDU Schleswig-Holstein geben, in dem wir unsere Grundsätze, unsere Überzeugungen, unsere Antworten für die verschiedenen Themenbereiche darlegen. Mit dem wir gleichzeitig eine Grundlage haben für das Wahlprogramm, das wir für die Landtagswahl 2017 brauchen. Mit diesem Zeitplan haben wir eine Roadmap für die programmatische und politische Erneuerung der CDU. Ich mir sicher, meine Damen und Herren, dass wir das hinbekommen werden, und dass wir im Verlaufe der nächsten Jahre rechtzeitig vor der Landtagswahl 2017 den Prozess der programmatischen Erneuerung abgeschlossen haben. Wir werden im Jahr 2017 nicht gewählt werden, weil wir die besseren Nörgler sind als die FDP, sondern wir werden gewählt werden, weil wir die bessere Alternative sind als die jetzige Regierung!

(Beifall)

Darum, liebe Freunde, wird es gehen. Jetzt am Ende des Jahres 2012 stehen wir vor einem Jahr, in dem Wahlen anstehen. Wo wir uns vorbereiten vor allem auf die Kommunalwahl. Ingbert Liebing wird als Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung die Leitlinien der Kommunalwahl vorstellen. Es ist das, was wir uns inhaltlich auf der kommunalen Ebene und auf der Landesebene vorstellen.

Es ist richtig, notwendig und sinnvoll, dass wir jetzt, im Vorwege, in diesen Monaten und Wochen, die vor uns liegen, deutlich machen, welche grundsätzlichen Unterschiede es zwischen der Koalition aus SPD, Grünen und SSW und uns in der Kommunalpolitik gibt. Da wird deutlich, dass diese Landesregierung auch in kommunalpolitischen Fragen immer noch die Partei der Zentralisierung ist. Die Partei, die immer noch darauf setzt, dass auf Landesebene die zentrale Ebene besser ist als die lokale Ebene. Und wir, liebe Freunde, wir sind das Gegenstück. Wir sind die Partei der kommunalen Selbstverantwortung. Wir sind die Partei, die das Vertrauen und die Gewissheit hat, dass die Menschen vor Ort besser entscheiden können als irgendein Ministerium in Kiel!

(Beifall)

Deutlich werden die Unterschiede zwischen uns auch bei Thema Gemeindegebietsreform. Das sage ich nicht, weil ich jetzt irgendein Thema brauche, um ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, sondern weil diese Landesregierung im Koalitionsvertrag eindeutig geschrieben hat, ich zitiere: „Schleswig-Holstein ist überverwaltet und wird zu kleinteilig. Wir brauchen handlungsfähige Kommunen, die alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln können. Wir wollen Kommunen Anreize für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse fassen. Wir streben dabei Gemeindegrößen von mindestens 8000 Einwohnerinnen und Einwohnern an.“ Und an anderer Stelle heißt es in dem Koalitionsvertrag: „Um Gemeinden den Weg hin zur überschaubaren gemeindlichen Strukturen zu ebnen, werden wir das Finanzausgleichsgesetz ändern.“ Damit ist klar, das Instrument, das zentrale Mittel zur Umsetzung einer kommunalen Gebietsreform wird der kommunale Finanzausgleich, das FAG, sein. Und dann hören wir, dass der Innenminister Breitner nonchalant, wie es seine Art ist, sagt, die Eckwerte für diesen kommunalen Finanzausgleich, die wird er im Herbst kommenden Jahres vorstellen. Da sage ich, wenn der kommunale FAG das Mittel ist, um eine Gemeindegebietsreform in Schleswig-Holstein durchzuführen, dann müssen genau diese Eckwerte des kommunalen FAG vor der Kommunalwahl auf den Tisch gelegt werden! Alles andere ist Wählertäuschung!

(Beifall)

Diese Landesregierung tut doch immer so, als ob sie die Landesregierung der Transparenz und des Dialogs wäre. Ich finde, die Ehrlichkeit fängt doch mal damit an, den Wählerinnen und Wählern, die am 26. Mai zur Kommunalwahl gehen, zu sagen, ob es die Gemeinde, deren Vertreter sie gerade wählen wollen, künftig noch geben wird oder nicht. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs vor der Kommunalwahl auf den Tisch, damit die Leute in Schleswig-Holstein wissen, woran sie sind.

Wir kennen ja übrigens auch den Geist, mit dem ein neuer kommunaler Finanzausgleich gemacht werden soll. Ich darf dazu Lars Harms zitieren, der letztens im Landtag gesagt hat als es um kommunale Angelegenheiten ging: „Die kleinteilige Struktur verhindert klare Entscheidungswege und behindert kommunale Demokratie. Kleine, reiche Umlandgemeinden saugen die großen Städte aus. Leistungsfähige Kommunen werden ausgeblutet, während sich Schlafgemeinden hinter ihren Gemeinden verschanzen können.“ In diesem Zusammenhang erst mal herzliche Grüße an die Vampirgemeinden Altenholz, Groß-Grönau, usw. Aber, meine Damen und Herren, wenn das der Geist ist, mit dem diese Regierung eine Gemeindegebietsreform machen will, wenn das der Geist ist, mit dem die Regierung einen kommunalen FAG machen will, dann wissen wir, wohin die Reise geht. Deshalb sagen wir dazu: Nein!

(Beifall)

Das sind die Themen, auch die landespolitischen Themen, um die es bei der Kommunalwahl im Mai des kommenden Jahres geht. Es geht auch um die Frage, wie ehrlich und wie glaubwürdig diese Landesregierung ist, wenn es um die Finanzen der Kommunen geht. Erst mal haben wir ja feststellen können, dass von den groß angekündigten 120 Millionen, die die Landesregierung den Kommunen zurückgeben wollte, klägliche 15 Millionen nachgeblieben sind. Dann erfahren wir auch noch, dass von dem Geld, dass die Bundesregierung, lieber Ole und liebe Freunde aus der Landesgruppe, für die Kosten der Grundsicherung im Alter übernehmen wird, das diese Landesregierung das Geld nicht eins zu eins weiter gibt, sondern davon dann 13 Millionen auch noch mit klebrigen Fingern behält. Weshalb von den 15 Millionen also nur noch zwei Millionen übrig bleiben. Das, meine Damen und Herren, ist eine Politik der klebrigen Finger. Unsere Finanzministerin Frau Heinold ist in diesem Zusammenhang Mrs. Sticky-Fingers. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir es nicht zulassen, dass diese Beträge einbehalten werden. Wir werden deutlich machen, dass diese Landesregierung überhaupt nicht so kommunalfreundlich ist, wie sie tut. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, auch eine Frage der Ehrlichkeit und ein Thema, das wir vor der Kommunalwahl mit aller Deutlichkeit ansprechen werden!

(Beifall)

Zu den Themen, um die wir im Zusammenhang mit der Kommunalwahl reden müssen gehört natürlich auch die Schule. Schulpolitik deshalb, weil natürlich die Schulträger im Moment im hohen Maße gefragt sind bei der Frage, wie sie sich zu dem Schulsystem, zu den Veränderungen der Schulstruktur in Schleswig-Holstein verhalten.

Johannes Callsen und ich haben der Landesregierung und den anderen Parteien in Schleswig-Holstein angeboten, dass wir uns parteiübergreifend auf einen Schulfrieden verständigen. Aus politischen Gründen, denn die Menschen in Schleswig-Holstein können die Schulstrukturdebatten nicht mehr hören. Deshalb sagen wir, brauchen wir eine Einigung. Um ein Stück Ruhe und Zufriedenheit herzustellen und allen an Schulen Beteiligten, das sind die Schulträger, das sind Schülerinnen und Schüler, das sind die Eltern und das sind die Lehrkräfte, wieder Plansicherheit und Zuverlässigkeit zu geben. Ich meine, dies ist die wichtigste Grundlage für Erfolg und Qualität im Bildungswesen. Deshalb haben wir einen solchen Schulfrieden angeboten.

Wir haben auch Post zurückbekommen, die erwartungsgemäß ausfiel. Ralf Stegner hat uns geschrieben. Er hat gesagt: Nein. Das war auch klar. Für die SPD scheinen die Dialoge ja eigentlich nur ein Instrument zur Durchsetzung des eigenen Willens zu sein. Die Grünen haben etwas anders geschrieben. Sie wollen erst einmal den Bildungsdialog abwarten, dann wären sie bereit, mit uns in parteiübergreifende Gespräche einzutreten. Die Piraten haben gesagt, wir sind falsch gewickelt, weil wir immer alles in geschlossenen Räumen bereden wollen. Reden wollen sie aber trotzdem mit uns, was wir selbstverständlich annehmen. Und wir halten auch das Angebot des Schulfriedens in Schleswig-Holstein weiter aufrecht, weil es nämlich kein Gag war, sondern weil es ein ernstgemeintes Politikangebot ist. Wir brauchen ein Ende der Schulsystemdebatten. Das ist kein Quantensprung mehr, wenn es nur den Willen aller Beteiligten gäbe, sich endlich mal zu einigen.

(Beifall)

Wie wichtig es ist, dass es endlich Zuverlässigkeit gibt, sehen wir auch an den Diskussionen der vergangenen Tage, bei dem sich über das Mittel der Mindestgrößenverordnung herausstellen sollte, dass Regionalschulen bei ihrer Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule geschlossen werden müssen, weil sie zu klein sind. Das ist eine Schulstrukturdebatte durch die Hintertür. Die wollen wir eben nicht, weil sie die Menschen verunsichert und weil sie nicht dazu beiträgt, dass die Energie tatsächlich darauf gerichtet wird, gute schulische Leistungen zu erzielen. Stattdessen führt dies dazu, dass Kleinkriege geführt werden und das ist ein Zeichen dafür, dass wir den Schulfrieden brauchen.

Wir wollen den Schulfrieden deshalb, weil wir fertige Eckpunkte haben, für die wir einstehen. Und dazu gehört, dass wir nicht eine Politik der Stärkung der Gemeinschaftsschulen zulassen wollen, bei der am Ende die Axt an die gymnasiale Oberstufe und die Wurzeln des Gymnasiums gelegt wird. Die eigentliche Gefahr ist, dass durch immer mehr gymnasiale Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen, durch eine Veränderung der Lehrerbildung, bei der es keine Gymnasiallehrerausbildung mehr gibt, sondern nur eine Stufenlehrerausbildung, dann am Ende durch die Hintertür die Axt an die Wurzeln des Gymnasiums gelegt wird. Deshalb brauchen wir eine klare Verständigung, die die leistungsfähigen Schularten, die wir haben, auch tatsächlich leistungsfähig hält und die Zuverlässigkeit im Schulsystem in Schleswig-Holstein schafft. Es ist höchste Zeit dafür und deshalb behalten wir unser Angebot aufrecht!

(Beifall)

Ich würde mir wünschen, dass wir die Partei in Schleswig-Holstein werden, die die Frage der Qualität von Schule und Unterricht in den Mittelpunkt stellt. Ich sage das auch, weil ich betroffen gewesen bin, als ich die Ergebnisse der Vergleichsstudie der Leistungen von Schülerinnen und Schülern in Grundschulen im bundesweiten Vergleich gesehen habe. Die Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein schneiden eher unterdurchschnittlich ab in einer Schulart, die eigentlich gut ausgestattet ist. In einer Schulart, wo gemeinsam gelernt wird und trotzdem die Ergebnisse nicht ausreichend gut sind. Das heißt, es muss etwas geben in der Bildungspolitik, das über die Frage der Planstellenversorgung hinausgeht. Das kann nur der Inhalt von Schule sein, das kann nur die Frage von Qualität von Schule sein. Wenn wir es uns zu unserer Aufgabe machen über diese Fragen zu reden, dann geben wir die Antworten, die die Menschen in den kommenden Jahren hier im Land in der Bildungspolitik haben wollen. Deshalb ist es mein Wunsch, dass wir uns stärker auch darauf fokussieren!

(Beifall)

Wir werden uns in den kommenden Wochen und Monaten noch stärker mit der Arbeit der Landesregierung auseinandersetzen, was sie leistet und was sie nicht leistet. Ich darf an dieser Stelle auch mal sagen, dass die Auseinandersetzung mit einer solchen Landesregierung ja übrigens nicht nur Last ist, sondern auch eine Chance, um deutlich zu machen, wo die Unterschiede liegen zwischen uns. Ich darf an dieser Stelle Johannes, Dir und den Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsfraktion, sehr herzlich danken für die Arbeit, die Ihr in den ersten Wochen und Monaten nach der Wahl aufgenommen habt. Herzlich danken auch dafür, dass Ihr im Landtag die Rolle der Opposition angenommen habt und diese Regierung dort stellt, wo sie jetzt schon Ansatzpunkte für Kritik liefert.

Mein Kernvorwurf ist, dass diese Landesregierung keine Strategie für die Weiterentwicklung des Landes hat. Sie hat keinen Plan für die Zukunft. Und das gilt in besonderer Weise für all das, was mit der Infrastruktur im Lande zu tun hat. Gerade in dem wichtigen Bereich der Energiepolitik können wir feststellen, dass, seitdem ein Philosoph Minister im Energieministerium ist, es zwar nicht mehr Energieministerium heißt, sondern Energiewendeministerium. Das ist aber auch das Einzige, was sich seit sechs Monaten getan hat in diesem Bereich. Es gibt keine neuen Vorschläge, keine neuen Konzepte dieser Landesregierung zu der wichtigen Frage, wie man unter neuen Rahmenbedingungen und mit einer Koordinierung der Energiewende in Deutschland tatsächlich die Energiewende in Schleswig-Holstein beschleunigen kann.

Was wir stattdessen feststellen, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Vor kurzem war die Landesregierung, das Kabinett an der Westküste zu einer Tagung. Am Nachmittag sehe ich dann eine Pressemitteilung von Robert Habeck, in der er sagt, er persönlich würde nun dafür sorgen, dass der Netzausbau in Schleswig-Holstein beschleunigt wird um mindestens ein dreiviertel Jahr, wahrscheinlich sogar ein Jahr. Man würde in der Regierung jetzt dafür Sorge tragen, diesen Prozess bis 2017 abzuschließen. Das würde er dadurch machen, dass er nun persönlich entschieden hätte, bei der Planfeststellung dieser Leitung auf das Raumordnungsverfahren zu verzichten. Da hab ich mir gedacht, das kenn ich doch. Und dann haben wir nachgeguckt in die Netzbeschleunigungsinitiative, die wir im August 2011 mit allen Beteiligten, mit den Kreisen, mit den Energieversorgern, abgeschlossen haben. Und da stand drin, lieber Klaus, dass das Innenministerium sich bereit erklärt, auf das Raumordungsverfahren zu verzichten. Im August 2011. Eine tolle Leistung also von Herrn Habeck, wenn er jetzt im November 2012 entschließt, das auch tatsächlich zu machen. Mit Beschleunigung, meine Damen und Herren, hat das überhaupt nichts zu tun. Robert Habeck, der Philosoph im Energieministerium ist bisher ein reiner Papiertiger geblieben. Einer, der Kosmetik betreibt, Energiewendenkosmetik betreibt. Der nichts in die Suppe zu krümeln hat, wenn es darum geht, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein tatsächlich zu beschleunigen. Viel Gerede, aber wenige Handlung. Das ist die Wahrheit über diese Regierung!

(Beifall)

Das gilt in gleicher Weise für das Thema Verkehr. Ich wunder mich immer, wenn ich in der Zeitung lese, diese Landesregierung würde die Fehmarnbeltquerung und die A20 retten. Die Wahrheit ist, diese Landesregierung hat diese beiden Projekte erst in Frage gestellt. Das war unter der CDU-geführten Landesregierung doch alles völlig unstrittig. Das war alles lange durch in Schleswig-Holstein. Es gab doch gar keine Debatte mehr darüber!

(Beifall)

Und dann kommt diese neue Koalition, schreibt in ihren Koalitionsvertrag, das sei alles gar nicht mehr so sicher. Dann kommt ein Wirtschaftsminister, der sagt, ich kümmere mich nicht darum was da geschrieben steht. Jetzt heißt es, es wäre alles gerettet. Aber, liebe Freunde, es ist nichts gerettet. In der nächsten Woche haben die Grünen einen Landesparteitag und es wird dort einen Antrag geben, mit dem die Fehmarnbeltquerung wieder in Frage gestellt wird. Und wir gucken uns an, was unser Philosoph im Energiewendeministerium macht. Der jetzt auch Umweltminister ist und auf einmal wie Kai aus der Kiste kommt und sagt, für die Fehmarnbeltquerung brauchen wir aber siebenmal mehr Ausgleichfläche als bisher eingeplant gewesen ist. Das ist eine Politik der 1000 Nadelstiche. Das ist eine Verhinderungspolitik durch die Hintertür. Ich glaube, hier herrscht noch der alte Geist. Darum werden wir uns genau angucken in den nächsten Jahren, ob diese Regierung überhaupt in der Lage sein wird, die wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Ich glaube das alles noch nicht!

(Beifall)

Auch sonst verwaltet die Landesregierung eigentlich das, was sie vorgefunden hat: den Status Quo. Da gibt es ein neues Projekt im Verkehrsbereich: die Stadtregionalbahn. Für diejenigen von Ihnen, die nicht aus Kiel kommen: Das ist ein Projekt in Kiel, das keiner braucht und das sich auch keiner leisten kann. Vor allem ist es ein Projekt, das keine nennenswerten Verkehrsprobleme löst. Wenn wir mal gucken, wo die Verkehrsprobleme sind, wo die Pendler im Stau stehen in Schleswig-Holstein, dann stehen die meistens nicht zwischen Kiel und Schönberg im Stau, sondern im Hamburger Umland oder in Richtung Norden, weil gerade Bettenwechsel in Dänemark ist. Deshalb: Diese Landesregierung löst im Verkehrsbereich Probleme, die keine sind. Dabei geht darum, dass wir jetzt und heute die Grundlagen für die Verkehrsinfrastruktur legen müssen, die wir morgen brauchen.

Wir waren mit einer Delegation in Kopenhagen und haben dort Gespräche geführt mit dem Verkehrsministerium. Dort haben wir erfahren, dass die Dänen ihre Infrastrukturfragen sehr ernst nehmen. Sie bauen zum Beispiel den Jütland-Korridor aus. Sie investieren, um die Gütertransporte über die Jütlandroute zu kräftigen und zu stärken. Liebe Freunde, das sind Güterverkehre, die kommen irgendwann bei uns an. Und zwar nicht nur an der dänischen Grenze, sondern auch an der Grenze Richtung Süden. Insofern müssen wir darüber nachdenken, was wir tun müssen, damit die Verkehrssysteme in Schleswig-Holstein so ausgebaut werden, dass wir auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten leistungsfähig bleiben. 
Wenn diese Landesregierung nicht nach vorne denkt, dann müssen wir es tun. Wir brauchen die westliche Elbquerung der A20 und ich freue ich mich, dass die Verkehrspolitiker aus Schleswig-Holstein und Hamburg, Gero Storjohann und Hans-Jörn Arp zusammen mit den Hamburgern Kollegen, sich vorgenommen haben, die östliche Elbquerung, die Verlängerung der A21 in den weiteren Bedarf in den Verkehrswegeplanung ab 2015 aufzunehmen. Wir wissen, wie lange die Planungsvorläufe sind. Was jetzt nicht eingestellt wird in den weiteren Bedarf, wird bis 2030 überhaupt nicht geplant. Deshalb ist es notwendig, diese Maßnahme jetzt in den weiteren Bedarf zu nehmen, damit wir Planungsrecht schaffen können, das ab 2030 auch tatsächlich dort gebaut werden kann!

(Beifall)

Als wir in Kopenhagen waren hat uns der Projektträger Femarn A/S eine sehr interessante Zahl genannt. Für die Planfeststellung der Fehmarnbeltquerung auf dänischer Seite haben die dort bisher 1500 Seiten Dokumentation vorgelegt. Auf deutscher Seite sind es 12000. Solange das so ist in Deutschland haben wir Planungsvorläufe und Planungswege, die es erforderlich machen, das wir nach vorne denken. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir heute, auch als Opposition, über die Verkehrsprojekte nachdenken, die wir morgen und in Zukunft brauchen. Damit unser Land handlungsfähig ist. Damit wir deutlich machen, wenn die Regierung sich das nicht traut, wir trauen es uns. Wir gucken nach vorne und wir legen die Grundlage dafür, dass es Schleswig-Holstein auch in Zukunft gut geht!

(Beifall)

Liebe Freunde, wir stehen auch vor einer Bundestagswahl. Ich darf mich bei der Landesgruppe mit Ole Schröder an der Spitze für die hervorragende Arbeit bedanken, die in Berlin gemacht wird, in der Wahrnehmung unserer Interessen und auch in der Verbindung zur Bundesregierung. Eine Bundesregierung, die uns in vielen Fragen geholfen hat, die uns viel unterstützt hat, wenn ich an das Thema Nord-Ostsee-Kanal denke, wenn ich an das Thema Verkehrsfinanzierung insgesamt denke. Vielen Dank für die gute Lobbyarbeit, die dort gemacht wird.

Bei der Bundestagswahl geht es darum, wer die nächste Bundeskanzlerin in Deutschland ist. Ich sage Ihnen, liebe Freunde, wir können jeden Tag dafür dankbar sein, dass wir mit Angela Merkel eine so hervorragende Bundeskanzlerin für Deutschland haben!

(Beifall)

Mit Angela Merkel, dieser Frau mit der beneidenswerten Konstitution, mit ihrem beneidenswerten Durchsetzungsvermögen, haben wir eine Bundeskanzlerin, die es schafft, die Anliegen Deutschlands in Europa, auch in dieser Eurokrise, zu vertreten und gleichzeitig eine große Europäerin zu sein. Darauf können wir stolz sein!

(Beifall)

Es geht also darum, wer ab September 2013 dieses Land regiert. Ob Angela Merkel mit ihrer soliden Art oder Peer Steinbrück, den wir ja kennen aus Schleswig-Holstein. Der mal Staatssekretär und Wirtschaftminister hier war, der sich dann weg gemacht hat, als es eng wurde. Der ein Lautsprecher ist, der vielleicht auch witzig ist, aber bei dem ich mir nicht sicher bin, ob wir das Schicksal Deutschlands und das Schicksal des Euro in die Hand eines Peer Steinbrücks legen sollten. Denn es ist ein Unterschied, den Euro zu verantworten oder über den Euro Vorträge zu halten. Deshalb, meine Damen und Herren, geht es ganz klar darum, dass wir in Schleswig-Holstein unseren Beitrag dazu leisten wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin von Deutschland bleibt!

(Beifall)

Dafür wollen wir werben. Bei allen politischen Diskussionen, die wir führen, müssen wir den Menschen immer wieder deutlich machen: Es geht uns gut in Deutschland im Gegensatz zu vielen Ländern um uns herum. Unsere Nachbarländer, die zum Teil in schweren wirtschaftlichen Krisen stecken. Frankreich, Spanien, Italien, mit hohen Jugendarbeitslosigkeiten. Das sind echte soziale Dramen. Auch Dänemark. Ehemals Musterknabe an der nördlichen Grenze. Jetzt mit hoher Arbeitslosigkeit und einer schweren Wirtschaftskrise.

Es ist ja kein Zufall, dass es uns gut geht, sondern es ist das Ergebnis einer Politik, die dazu geführt hat, dass es Deutschland als Standort gut geht, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und wir Wachstumszahlen haben, die andere Länder nicht haben. Es geht uns gut. Das müssen wir als Argument anführen. Das werden die Menschen verstehen.

Liebe Freunde, wir haben viel zu tun. Wir haben innerparteilich viel zu tun, aber wir haben auch viel zu tun, was die Überzeugung der Wählerinnen und Wähler anbelangt. Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen werden. Ich bin guten Mutes, dass wir dieses Signal des Aufbruchs mit Zuversicht, der eigenen Stärke hier und heute von Neumünster aus senden, weil wir zu alter Kraft wieder zurückkommen wollen. Weil wir das Selbstbewusstsein und das Wissen haben, wir sind die große Volkspartei der Mitte. Weil wir wissen, wenn wir an uns selber glauben, werden auch die Menschen an uns glauben. Wenn wir an uns selbst glauben bei der Kommunalwahl, dann werden wir es schaffen. Wenn wir selbst an uns glauben bei der Bundestagswahl, dann werden wir es schaffen. Und dann werden wir die größte kommunalpolitische Kraft in Schleswig-Holstein bleiben, die Heimatpartei. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass wir die Bundestagswahl im September kommenden Jahres gewinnen.

Das, liebe Freunde, das können wir uns zutrauen, das werden wir schaffen und heute, hier in Neumünster, beginnt es!

Vielen Dank!

(Beifall)