Herr Tagungspräsident,
liebe Parteifreunde,
zuletzt am 24. Oktober 2009 saßen wir in einer ähnlichen Größenordnung wie heute zusammen. Damals ging es um den Koalitionsvertrag mit der FDP, um Ihre, um Eure Zustimmung zur „Koalition des Aufbruchs“. Dieser Aufbruch sollte sich neben anderen politischen Zielen insbesondere in der Haushaltskonsolidierung abbilden – 
dem politischen Thema, an dessen mangelndem Willen zur Realisierung 
seitens der SPD die Große Koalition von CDU und SPD zerbrochen war.

Einstimmig hat der Parteitag der CDU den Koalitionsvertrag beschlossen. 
Einstimmig votierten damit die Delegierten des höchsten Entscheidungsgremiums unserer Partei auch für die Einsetzung einer Haushaltstrukturkommission unter der Führung unseres Finanzministers Rainer Wiegard.Heute Morgen hat die Kommission die Ergebnisse ihrer mehrmonatigen, harten und intensiven Arbeit den Regierungsfraktionen vorgestellt. Morgen früh wird das Kabinett die Empfehlungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Eckpunkte zur Haushaltsaufstellung 2011/2012 beraten. Und heute Abend möchte ich Sie zusammen mit Rainer Wiegard und Christian von Boettticher darüber informieren.

Meine Damen und Herren,
wir alle wissen: Ohne die Sanierung des Haushalts, ohne einen strikten Sparkurs und insbesondere ohne den konsequenten Abbau des strukturellen Defizits hat dieses Land – unser schönes Schleswig-Holstein – keine Zukunft mehr. 
Die hohe Verschuldung wird uns unweigerlich über kurz oder lang in den Konkurs führen, wird uns jeden politischen Gestaltungsspielraum für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder nehmen. Wohin das führt, zeigt das Beispiel Griechenland. 
Ohne die Hilfen der EU und der Weltbank droht den Griechen der Staatsbankrott. 
Wer sollte uns denn noch helfen, wenn es so weitergeht?

Seit Jahren reden wir über die mögliche Pleite unseres Landes, die –insbesondere in den Jahren von 1990 bis 2005 – durch eine Schuldenvermehrung von 13 Tausend Millionen Euro von roten und rot-grünen Landesregierungen herbeigeführt wurde.
13 Milliarden neue zusätzliche Schulden und dazu noch Haushaltstricks und der Verkauf von Landesvermögen!
Die Sanierung des Landeshaushalts war schon Ziel unseres Koalitionsvertrages mit der SPD im Jahre 2005. Aber mit der SPD war sie nicht möglich. 
Die Notwendigkeit ist seitdem nicht kleiner geworden: Nein, heute angesichts der weltweiten öffentlichen Verschuldung ist es zwingender denn je, 
dieser Politik auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder endlich ein Ende zu setzen. 
Es ist nicht nur das Schuldenverbot des Grundgesetzes, das uns dazu verpflichtet,

es ist nicht allein das Schuldenverbot der Landesverfassung, das uns den Weg der strukturellen Einsparung von 10 Prozent jährlich des strukturellen Defizits, also circa 125 Millionen Euro jährlich, vorschreibt.So sehr ich dem Landesgesetzgeber für diese Verfassungsänderung auch danke: 
Es ist die moralische Verpflichtung. 
Es ist die moralische Verpflichtung für eine nachhaltige Politik 
mit dem Ziel, die Selbstbestimmung Schleswig-Holsteins nicht aus den Händen zu geben, die uns diesen Weg gehen lassen muss!
Noch haben wir das Ruder selbst in der Hand. Noch können wir Schleswig-Holsteiner entscheiden, wohin unsere Reise uns führen soll. Noch können wir in eigener Verantwortung beschließen, wo wir Einsparungen vornehmen. 
Griechenland hatte diese Chance vertan. Aber wir - wir haben diese Chance noch. 
Und diese Chance nutzen wir. 
Deshalb haben wir mit der FDP unverzüglich damit begonnen, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Und im vergangenen Dezember eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt. Ihr haben wir den Auftrag erteilt, nach Wegen zu suchen, aus der Schuldenfalle herauszukommen. 
Fast 25 Milliarden Euro – so unvorstellbar hoch ist der Schuldenberg unseres Landes. 25 Milliarden Euro! So hoch ist die Summe, die unser Land belastet. 25 Milliarden Euro Schulden. Das sind rund 1 Milliarde Zinsen, die unserem Land den Handlungsspielraum rauben. Jede Stunde zahlen wir 115 Tausend Euro Zinsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 6 Milliarden Euro Steuereinnahmen stehen heute diesen mehr als 24 Milliarden Euro Schulden mit einer Milliarde Zinsen gegenüber. Das heißt: Mit jedem sechsten eingenommenen Steuer-Euro zahlen wir alle hier die Lasten der Vergangenheit. Jeder sechste Euro! Jeder sechste Euro fehlt uns für wichtige Zukunftsausgaben! Er fehlt uns für
- Forschung und Entwicklung,
- Bessere Bildung und
- Wachstum und Beschäftigung.

Wir alle wissen: Die enormen Zinsen und Zinseszinsen fressen die Zukunft unseres Landes auf. Deshalb haben wir als CDU auch die Verantwortung übernommen, dieses Land wieder zukunftsfähig zu machen. So haben wir es in unser Wahlprogramm geschrieben. Und so haben wir es im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart. 
Und so haben wir es auch auf dem CDU-Parteitag in Husum am 24. Oktober 2009 beschlossen.

„Koalition des Aufbruchs“ – das ist also mehr als nur ein Titel für einen Koalitionsvertrag. Wenn Sie morgen gefragt werden, wo ist denn der Aufbruch? 
Dann können Sie sagen: Das hier ist der Aufbruch! Dieser Aufbruch liegt direkt vor Ihnen, meine Damen und Herren! Vor Ihnen liegen die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission. Sie zeigen Lösungen auf, wie wir unser Land wieder zukunftsfähig gestalten können. Wie wir uns von den Schulden-Fesseln befreien können, die wir von unserer rot-grünen Vorgängerregierung 2005 übernommen haben.

Meine Damen und Herren, 
die Kommission schlägt vor, beim politischen Personal selbst anzufangen. 
Und ich gebe ihr Recht: Wenn wir kürzen, dann müssen wir bei Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten anfangen. Wir kürzen nicht nur bei den anderen. Wir sparen auch bei uns selbst! Minister und der Ministerpräsident werden in Zukunft erst mit 62 Lebensjahren einen Anspruch auf Altersversorgung haben! Sieben Jahre später als bisher! Bisher begann der Anspruch mit 55 Jahren. Künftige Staatssekretäre sollen mehr als Tausend Euro weniger erhalten als bisher. 
Ebenso werden die Fraktionen mit weniger Geld auskommen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir müssen die Personalkosten im Haushalt deutlich reduzieren. Der Anteil der Personalkosten am Haushalt liegt bei rund 36 Prozent. Deshalb schlägt die Haushaltsstrukturkommission vor, den Stellenbestand bis zum Jahr 2020 um rund 10 Prozent zu kürzen. Bis zum Jahr 2020 sollen 5.350 Stellen abgebaut werden. Das bedeutet: Durchschnittlich wird jede vierte freiwerdende Stell nicht wieder besetzt und gestrichen. Beim Finanzminister soll ein zentrales Personalmanagement eingerichtet werden. Damit dieser Stellenabbau kein Papiertiger mehr bleibt, sondern endlich Realität wird.

Aber: Streichen und kürzen allein ist keine Politik, mit der wir Zukunft sichern. 
Wir müssen und werden auch weiter investieren. Die Bildung unserer Kinder bleibt eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes. Das Verhältnis zwischen Lehrerzahl und Schülerzahl wird sich auch morgen nicht verschlechtern, sondern das gleiche sein wie heute! Die Zahl der Lehrerstellen wird ausschließlich parallel zur demografischen Entwicklung der Schülerzahlen abgesenkt. Gleichzeitig sollen die Unterrichtsstunden der Lehrer an den Bundesdurchschnitt heranführt werden. 
Allein dadurch können 450 zusätzliche Lehrerstellen gewonnen werden. 
Damit wird die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen gesichert und verbessert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
für den Bereich der Polizei schlägt die Haushaltsstrukturkommission vor: 
die besondere Altersgrenze für den Ruhestand von 60 auf 62 Jahre anzuheben.
Und gleichzeitig die Polizei von zusätzlichen Aufgaben zu befreien. In Zukunft sollen Polizisten keine Schwertransporte mehr begleiten oder Hafenanlagen mehr überwachen. Auch auf Polizeishows und die Big-Band müssen wir verzichten. Dadurch wird die strategische Lücke von 160 Stellen geschlossen. Es wird nicht an der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gespart.

Die Freistellung von Personalratsmitgliedern in der Landesverwaltung soll dem Bundesdurchschnitt angepasst werden. Personalratsmitglieder sollen künftig erst bei 300 Beschäftigten und nicht schon wie bisher in Schleswig-Holstein bei 200 vom Dienst freigestellt werden. 
Es ist zu prüfen, wo Standorte und Dienststellen sinnvoll zusammengelegt werden können. Wo aus mehreren Standorten weniger gemacht werden können. 
Zum Beispiel bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung. 
Aus 9 Dienststellen machen wir eine. Solche Potenziale müssen wir nutzen. Und wir werden sie nutzen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
auch für die Gemeinden, Ämter und Kreise soll die Möglichkeit einer freiwilligen Zusammenarbeit erweitert werden: Sie sollen künftig eigenständiger entscheiden können, ob und mit wem sie zusammenarbeiten wollen.

Den aus der rot-grünen Zeit stammenden Immobiliendeal bei der Liegenschaftsverwaltung Schleswig-Holstein will die Haushaltsstrukturkommission rückgängig machen und das Grundvermögen in ein Sondervermögen des Landes überführen.

Zusätzliche Ko-Finanzierungen von Bundesprogrammen kann sich Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren nicht mehr leisten. Wir verzichten lieber, als noch mehr Geld auszugeben. Umso wichtiger wird es sein, mit dem Bund über die Erhöhung seines Anteils an den Kosten zu verhandeln.

Meine Damen und Herren,
Sie kennen die Debatte um das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr. 
Ja, es stimmt: Auch das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr hat die Haushaltsstrukturkommission auf den Prüfstand gestellt. Die Beitragsfreiheit soll ab August 2010 eingestellt werden. Das sind jährliche Einsparungen in Höhe von 35 Millionen Euro. Aber wir wollen nicht alles davon dem Haushalt zuführen. 
Denn: Die Haushaltsstrukturkommission schlägt vor – und ich schließe mich diesem Vorschlag an: Künftig werden den Kindertagesstätten für den laufenden Betrieb zusätzlich 10 Millionen Euro pro Jahr gegeben. Die von rot-grün 2004 beschlossene Deckelung wird dadurch aufgehoben. Unter CDU und FDP wird frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein gestärkt: Insgesamt stellt das Land Schleswig-Holstein – inklusive Bundesmittel – 490 Millionen bis 2013 für Krippenplätze und Kindertagesstätten bereit. Mit dieser Summe investieren wir in die Zukunft unserer Kinder!

Auch der Ausbau der Ganztagsschulen im Land wird weiterhin gefördert werden. 
Hierzu sollen auch in den nächsten Jahren 8,8 Millionen Euro jährlich bereitstehen. 
Gleichzeitig schlägt die Haushaltsstrukturkommission vor, die Zuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit auf 85 Prozent abzusenken. Sie folgt damit einer Empfehlung des Landesrechnungshofes. Zudem soll das Land künftig keine Kosten mehr für die Schülerbeförderung übernehmen. Damit entlasten wir den Landeshaushalt um 7 Millionen Euro.

Im Bereich Kultur werden für das Schleswig-Holstein- Musikfestival weniger Zuschüsse gezahlt werden. Und für den Schleswig-Holstein-Tag schlägt die Haushaltsstrukturkommission sogar eine gänzliche Streichung vor. Ich halte das für vertretbar!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
Forschung und Wissenschaft bleiben in Schleswig-Holstein wichtige Schwerpunkte. 
Dennoch - auch in diesem Bereich müssen wir schauen: Wo macht sparen Sinn?

Sie haben die Diskussion um das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in der Zeitung verfolgt. Ja, wir werden nach privaten Investoren suchen, um wieder eine Zukunftsperspektive für das UKSH und eine Sicherung der Arbeitsplätze zu erreichen! Das sind wir auch den Beschäftigten und den Patienten schuldig. Und so schlägt es auch die Haushaltsstrukturkommission vor. Das UKSH hat in den vergangenen Jahren Verluste von mehr als 100 Millionen Euro eingefahren. Darüber hinaus gibt es einen enormen Sanierungsstau. Will man das Klinikum wettbewerbsfähig und somit zukunftsfähig aufstellen, brauchen wir annähernd 1 Milliarde Euro für Investitionen. Wir haben dieses Geld nicht! Und wir werden es auch in den nächsten Jahren nicht aufbringen können. Deshalb: Nach meiner festen Überzeugung kann ein hoher medizinischer Standard des Universitätsklinikums dauerhaft nur mit privaten Investoren erhalten werden. Genau das schulden wir den Patienten und Beschäftigten.

Auch von der Universität Flensburg war immer wieder in der Zeitung zu lesen. 
Ja, es stimmt: Die Haushaltsstrukturkommission schlägt vor, die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge zu schließen. Vor einer endgültigen Entscheidung wird das Gutachten der niedersächsischen Kommission abgewartet. Die Qualität der Lehrerausbildung wird gesichert. Und der universitäre Status bleibt erhalten. Flensburg wird nicht zurückgestuft zur Pädagogischen Hochschule! Ein Konzept für die deutsch-dänische Zusammenarbeit wird erarbeitet.

Ebenso schlägt die Kommission vor, das Medizinstudium künftig auf den Standort Kiel zu konzentrieren. Dafür gibt es einen guten Grund: Wir bilden in Schleswig-Holstein überproportional viele Mediziner aus. Und das sind die teuersten Studienplätze überhaupt! Gleichzeitig soll die Universität Lübeck im mathematisch-naturwissenschaftlichen und medizintechnischen Bereich gestärkt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
auch bei Infrastrukturmaßnahmen werden wir in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Mitteln auskommen müssen. Vorgeschlagen wird, den Neubau von Landesstraßen ebenso wie den Neubau von Radwegen zu reduzieren. Gleichzeitig soll die Unterhaltung von Landesstraßen gesichert werden. Für die Instandsetzung sollen jährlich 18 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere Einsparvorschläge der Haushaltsstrukturkommission betreffen:

• die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein;
• die landeseigenen Häfen und
• die Innovationsstiftung Schleswig-Holstein.

Die einzelbetriebliche Förderung soll weitgehend gestrichen und auf den nördlichen Landesteil, die Westküste und Teile von Steinburg, Ostholstein und Lübeck beschränkt werden. Unser Schwerpunkt soll künftig der Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur sein. Der Wegfall der einzelbetrieblichen Förderung in der Landwirtschaft ist auf den Weg gebracht.

Im Bereich Gesundheit muss die Krankenhausfinanzierung neu und nachhaltig gesichert werden. Der Schatten unserer rot-grünen Vorgängerregierung ist lang und düster! Rot-grüne Entscheidungen der Vergangenheit reißen heute noch immer tiefere Löcher in unseren Haushalt. Auch bei den Kommunen ergeben sich dadurch weitere Kostensteigerungen von jährlich jeweils knapp 2,5 Millionen Euro. Die Haushaltsstrukturkommission schlägt vor, Schluss zu machen mit dieser unsoliden Finanzierung. Die Krankenhausfinanzierung wird künftig über das Zweckvermögen der Investitionsbank abgewickelt. Das entlastet auch die Kommunen!

Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weist Schleswig-Holstein die höchsten Kosten pro Einwohner aller bundesdeutschen Flächenländer auf. Eine Dämpfung des Kostenanstiegs ist – nach Auffassung aller Beteiligten – 
zwingend erforderlich, um die Leistungen bezahlen zu können. Deshalb begrüße ich ausdrücklich das von Sozialminister Heiner Garg mit den Kommunen am Freitag unterzeichnete Moratorium über eine deutliche Verlangsamung des Kostenanstiegs. 
Schleswig-Holstein wird auch künftig Blindengeld zahlen. Allerdings wird das Niveau der finanziellen. Leistungsfähigkeit des Landes angepasst. Die Hausstrukturkommission schlägt 200 Euro pro Monat vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
auch in der Landwirtschaft müssen Förderungen überprüft werden. Dazu zählt auch der ökologische Landbau. Die Erhaltungsförderung als Dauerförderung kann sich das Land nicht leisten. Der Öko-Landbau ist in Schleswig-Holstein wettbewerbsfähiger geworden. Förderungen soll es – nach dem Bericht der Haushaltsstrukturkommission – künftig nur noch für die Umstellung vom konventionellen auf Öko-Landbau geben.

Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Nein, wir schaffen das Freiwillige Ökologische Jahr nicht ab. Wir passen allerdings unsere Leistungen dem Bundesdurchschnitt an.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, 
einen weiteren Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich lehnt die Haushaltsstrukturkommission ab. Und auch ich lehne ihn ab! Wir wollen nicht zu Lasten der Kommunen sparen.Im Gegenteil: Dort, wo wir können, müssen wir auch die Kommunen entlasten. Sei es durch die Kostenbegrenzung bei der Eingliederungshilfe oder bei der Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Land und Kommunen sitzen in einem Boot! Und wir müssen gemeinsam das Ruder in eine andere Richtung lenken!

Meine Damen und Herren, 
konsolidieren und investieren sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb schlägt die Haushaltsstrukturkommission – neben allen Einsparungen – auch Investitionen

• in Forschung und Entwicklung,
• in bessere Bildung und
• Wachstum und Beschäftigung vor.

490 Millionen Euro allein in den nächsten vier Jahren in Kindertagesstätten.
Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder!
Mehr Ausbildungsplätze in der Altenpflege! Damit werden wir dem demografischen Wandel gerecht. 
8,8 Millionen Euro mehr für Ganztagesangebote an Schulen! Damit investieren wir in bessere Bildung.

Forschung schafft Zukunft! Deshalb fördern wir auch weiterhin das Institut für Meereswissenschaften in Kiel und die Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie in Lübeck! Wir unterstützen die Christian-Albrechts-Universität dabei, Eliteuniversität zu werden. Wir wollen damit die Exzellenzfähigkeit im Land erhalten!

Weil aber auch Infrastruktur Zukunft schafft, werden wir die wichtigsten Verkehrsprojekte im Land weiter fördern. Damit investieren wir in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Und damit in die Zukunft unseres Landes!
Ob A20 oder die Feste Fehmarn-Belt-Querung – diese Verkehrsprojekte sind für Schleswig-Holstein unerlässlich. Ebenso werden wir den Verkehrsknoten auf der A7 lösen und auch die Bundesstraße 5 ausbauen! Wir investieren dort, wo wir Zukunft schaffen!

Meine Damen und Herren, 
Sie sehen: Es ist möglich, konsolidierte Haushalte aufzustellen! Gleichzeitig zu sparen und zu investieren. Wer will, der schafft das auch! Und ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei denen, die für die CDU in der Haushaltsstrukturkommission gearbeitet haben:

• dem Fraktionsvorsitzenden, Christian von Boetticher;
• dem Finanzminister Rainer Wiegard;
• dem Vorsitzenden des Fraktionsarbeitskreises Finanzen, Tobias Koch;
• dem Chef der Staatskanzlei, Arne Wulff, und
• dem Staatssekretär im Finanzministerium, Olaf Bastian.

Dank auch an die Abgeordneten! Bei Ihnen fokussieren sich die Maßnahmen in den Wahlkreisen. Sie stehen in der öffentlichen Diskussion vor Ort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 
das hier ist der Aufbruch! Heute beraten wir hier in Neumünster als Landespartei. Schon morgen wird das Kabinett dazu einen Beschluss fassen. Und dieser Beschluss wird die Grundlage für die Haushalte der nächsten Jahre sein. Deshalb ist dieser heutige Tag von so historischer Bedeutung! Er ist einmalig in Deutschland.

Wir sind das erste Bundesland, das diesen Weg beschreitet.Kein anderes Bundesland ist soweit wie wir. Wir gehen mit gutem Beispiel voran.Wenn auch notgedrungen.Und ich bin mir sicher: Dieser Weg wird zu einer neuen Politikkultur führen, er wird uns eine neue politische Überzeugung vermitteln, die von einem tieferen Sinn erfüllt ist.

Das Ethos, das hinter dieser Politik steht, ist das Ethos der Verantwortung für das Ganze, das Ethos der Verantwortungsgemeinschaft abseits interessen- und lobbygesteuerter Politik.

Wir werden mit dieser neuen Politik der Beschränkung auf das Wesentliche 
nicht nur Vorreiter und Vorbild in der Bundesrepublik sein: Wir werden auch Zeichen in unserer Gesellschaft setzen, Zeichen, die deutlich machen, dass es etwas Wichtigeres, Höheres gibt, geben muss als Individualinteressen.

Ich gebe zu: Wir stehen vor einem Wendepunkt. Nicht nur rein rechnerisch, 
indem wir zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes Ausgaben für freiwillige Leistungen senken werden. 
Nein, wir stehen auch vor einem Wendepunkt unserer Politikkultur: 
Wir werden nicht – wie in der Vergangenheit häufig üblich – den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Geld und Leistungen versprechen. Nein! Nein, wir versprechen ein Ende der Politik auf Pump. Denn nur so gewinnen wir Zukunft. 
Meine Damen und Herren, liebe Freunde: 
Vor Euch und vor Ihnen liegt der Bericht der Haushaltsstrukturkommission. 
Diese Kommission unter Führung von Rainer Wiegard hat exzellente Arbeit gemacht. Sie hat die historische Wende eingeleitet, die die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

Ich verbinde den heutigen Tag mit einem ganz persönlichen Appell an Sie alle: 
Wir sind am 27. September gewählt worden, weil die Menschen in Schleswig-Holstein darauf vertrauen, dass wir diese Wende schaffen. Wir - das sind nicht nur die Mitglieder Haushaltsstrukturkommission. Wir - das sind die 48 Abgeordneten von CDU und FDP im Landtag. Wir - das ist die Koalition des Aufbruchs, 
das ist das Kabinett, das morgen tagt. Wir, das ist die CDU Schleswig-Holstein, unter deren Führung diese Koalition so erfolgreich arbeitet!

Liebe Freunde, ich denke in diesem Augenblick an das Schleswig-Holstein-Lied: 
Die ungeheure Verpflichtung und die Größe der Aufgabe, die vor uns liegt, ist niemals klarer beschrieben worden, als in diesem Lied: 
Wahre treu, was schwer errungen!
Wanke nicht, mein Vaterland!

Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.
Ich danke Ihnen.