Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein am 4. Februar 2017, 10 Uhr in den Holstenhallen in Neumünster.
Bewerbungsrede von Daniel Günther um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2017
ANPACKEN STATT RUMSCHNACKEN.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreunde,

Vor zweieinhalb Monaten stand ich hier in der Holstenhalle ebenfalls am Rednerpult und habe um Eure Zustimmung geworben bei meiner Kandidatur für den Landesvorsitz. Damals habt ihr mir das Vertrauen geschenkt. Ich habe sofort danach wie versprochen die Ärmel hochgekrempelt und arbeite mit euch gemeinsam seit diesem Tag im November an einem Ziel:
Wieder die Regierungsverantwortung für Schleswig-Holstein zu übernehmen.

Mit diesem Ziel bewerbe ich mich heute um die Spitzenkandidatur für die CDU Schleswig-Holstein für die Landtagswahl am 7. Mai. Ich bin überzeugt davon, dass wir als CDU diesem Land wieder eine Perspektive geben können. Und ich bin heute überzeugter denn je, dass wir das auch schaffen werden. In den vergangenen zweieinhalb Monaten haben wir viel erreicht und offenkundig schöpfen die Menschen in unserem Land durch uns auch wieder neue Hoffnung. Dies zeigen die Umfragen, die uns
deutlich vorne sehen. Die derzeitige Landesregierung hat keine Mehrheit mehr. Und die Menschen schenken der CDU mit 34 Prozent mit Abstand am meisten Vertrauen. Unser politischer Mitbewerber bekommt kalte Füße.

Mein Mitbewerber, der offensichtlich mit den Grundrechenarten vertraut ist, hat vor kurzem erkannt, dass er nur Ministerpräsident bleiben kann, wenn er die Linken mit ins Boot holt. Seitdem wissen die Menschen im Land, dass es entweder ein Vier-Parteien-Bündnis unter Herrn Albig gibt oder eine starke Regierung unter meiner Führung.
Ich antworte auf diese Öffnung zur Linkspartei mit der klaren Ansage: Wir koalieren nicht mit Radikalen. Nicht von links und nicht von rechtsaußen. Eine Koalition mit Linkspartei oder AfD schließe ich klar aus. Und diese Zuwendung zur CDU hat Gründe. Das Vertrauen in die Landesregierung schwindet zusehends.

Sie bietet den Menschen für ihre Zukunft keine Perspektive. Seit einem Jahr gibt es im Landtag keine einzige Gesetzesinitiative, kein einziges großes Thema wird angepackt und bei den kleinteiligen Aktivitäten ist das Scheitern mittlerweile zur Serie geworden. Bereits seit Beginn der Wahlperiode arbeitet die Regierung an einem neuen Rettungsdienstgesetz. Nachdem bereits der Entwurf im Jahr 2014 das erste Mal von den betroffenen Verbänden zerrissen wurde, musste jetzt auch das Wasserrettungsdienstgesetz von der Landesregierung wieder zurückgezogen werden. Und das, obwohl bereits 2013 mein Mitbewerber auf der Landestagung der DLRG dieses Gesetz versprochen hat. Erst im November 2016 hat die zuständige Sozialministerin diesen Gesetzentwurf eingebracht. Nach der vernichtenden Verbändeanhörung musste sie ihn aber vor wenigen Tagen wieder zurückziehen. In fünf Jahren so einen versprochenen Gesetzentwurf nicht auf die Reihe zu kriegen, zeugt von unfähigem Regierungshandeln. Im Jahr 2014 fiel der Landesregierung auf, dass Kinder in Waldkindergärten häufig im Wald spielen. Daher entschied sich der Innenminister dazu, einen Klarstellungserlass in Kraft zu setzen. Seitdem ist im Wesentlichen klargestellt, dass Kinder aus Waldkindergärten im Wald nichts zu suchen haben.

Über zwei Jahre kamen die Hilferufe von insgesamt 196 Waldkindergruppen nicht bei den zuständigen Ministern Alheit, Habeck und Studt an. In der letzten Woche wurde in Schillsdorf der nächste Bauwagen aus dem Wald verbannt. Wenn man sich dann die Begründung dafür durchliest wird einem Angst und Bange: Die Kinderfüße würden zu einer Verdichtung des Waldbodens führen. Die Frequenz der Kinderstimmen würden den Mittelspecht stören. Um dieses Problem zu lösen, hat die Landesregierung jetzt entschieden, einen Runden Tisch einzurichten. Ein solches Problem hätte es mal unter einem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen geben sollen.

Das einzige, was hier rund gewesen wäre, wären die Minister gewesen, wenn Peter Harry mit ihnen fertig gewesen wäre. Das Problem wäre nach spätestens fünf Tagen gelöst gewesen. Wir brauchen keine pastoralen Reden, sondern wieder den Kümmerer-Geist von Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein. In allen Politikfeldern stellen wir fest: dieser Landesregierung fehlt es schlicht an politischer Führung. Ob sich zwei Minister um einen Adlerhorst an der A20 streiten, oder sich Herr Studt mit Frau Heinold über eine vernünftige Ausstattung der Polizei in die Haare kriegt - es fehlt die Person, die dem Laden Führung und Richtung gibt.

Herr Albig mag dieser Landesregierung ein Gesicht gegeben haben, mit mir wird die nächste Landesregierung auch wieder einen Kopf bekommen. Wir werden unserem Land bei den entscheidenden Zukunftsthemen wieder eine klare Richtung geben. Wir werden anpacken statt rumschnacken! Ich werde mit den Kommunen unmittelbar nach Amtsantritt einen Pakt für frühkindliche Bildung schließen. Darin werden wir uns auf eine gute Qualität in den KiTas und eine Senkung der Elternbeiträge verständigen. Die derzeitige Landesregierung redet von kostenfreier frühkindlicher Bildung.

Ihre Abschlussbilanz beinhaltet aber die höchsten Elternbeiträge, die es je in unserem Land gegeben hat und die bundesweit mit am höchsten sind. Wir werden im Jahr 2022 ein transparentes Finanzierungssystem für die frühkindliche Bildung im Land haben und ich garantiere den Eltern, dass sie auch finanziell mit unserem Schulterschluss mit den Kommunen besser dran sind, als sie es mit dem SPD-Wahlgeschenk sind. Und lasst mich persönlich hinzufügen, mein Herzenswunsch ist, dass am Ende der nächsten Wahlperiode kein Kind mehr ohne Mahlzeit aus unseren KiTas nach Hause geht. Wir werden die Finanzierung für bedürftige Eltern sicherstellen.

Im Jahr 2022 werden wir den Eltern in unserem Land eine Unterrichtsgarantie geben. In der nächsten Wahlperiode orientiert sich die Bildungspolitik ganz klar an dem Prinzip: „Was ist das Beste für unsere Kinder?!“ Der Weg „Abi für alle“ ist für unsere Kinder eine Sackgasse. Ich gönne jedem sein Abitur, aber es muss auch mit Leistung erworben werden. Der Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein beginnt nicht bei den Geisteswissenschaftlern, sondern er beginnt bei Handwerk und Mittelstand.
Deshalb werden wir sicherstellen, dass unsere jungen Menschen auch wieder mit dem ersten allgemeinbildenden Schulabschluss, mit der mittleren Reife und mit dem Abitur eine Chance für eine duale Ausbildung und für den Arbeitsmarkt insgesamt bekommen. Dazu brauchen wir hochmotivierte Lehrerinnen und Lehrer, die auf die Herausforderungen des Schulalltags optimal vorbereitet sind. Dazu gehört eine Ausbildung, die auch wieder auf die unterschiedlichen Schularten in Schleswig-Holstein
vorbereitet. Deshalb wird es auch wieder eine Gymnasiallehrerausbildung in Schleswig-Holstein geben. Wir müssen den Lehrern in diesem Land wieder Unterstützung und Wertschätzung zukommen lassen.

Ich werde eine Initiative ergreifen, um den hohen Krankenstand bei unseren Lehrern nachhaltig zu senken, und damit den hohen Unterrichtsausfall bekämpfen. Für mich müssen Bildung und Hochschulpolitik Hand in Hand gedacht werden. Auch in der Hochschulpolitik müssen wir wieder stärker darauf achten, dass die Absolventen an unseren Hochschulen am Ende in unserem Land auch einen Job finden. Daher werden wir Anreize schaffen, damit wir wieder mehr Studierende in den naturwissenschaftlichen Fächern und bei den Ingenieuren haben. Und eines verspreche ich den Hochschulen ganz konkret:

Meine erste Amtshandlung als Ministerpräsident wird es sein, die Wissenschaft aus dem Sozialministerium auszugliedern. Wissenschaft und Forschung werden unter mir
wieder eine herausragende Bedeutung in der Landespolitik bekommen. Ich vergesse sie nicht, wenn es um Landesentwicklungsstrategie geht. Wir werden Wissenschaft und Wirtschaft wieder besser vernetzen. Unsere Wirtschaft hat wieder eine Landespolitik verdient, die sich nicht auf den Erfolgen der Bundespolitik ausruht und ihnen gesetzliche Knüppel zwischen die Beine wirft.

Und die ihnen Bürokratie aufbürdet, sondern eine Landespolitik, die sich um den Erhalt und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen kümmert. Die nicht nur über Industriepolitik redet, sondern sich auch einschaltet, wenn wir die Chancen von Offshore-Windkraft für unser Land nutzen können, wenn es um Aufträge für unsere wehrtechnische Industrie geht . Wenn TKMS nun Aufträge für 3 U-Boote erhalten hat, dann liegt das nur daran, dass sich unsere Bundestagsabgeordneten und unsere Fraktion dafür eingesetzt haben. Für diese Landesregierung hatte dies keine Priorität. Als überzeugter Anhänger der Energiewende ist für mich aber wichtig:

Die Energiewende braucht die Akzeptanz der Menschen in unserem Land. Diese Regierung hat sie mit ihrer Windkraftpolitik massiv zerstört. Energiewende geht nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Es lässt sich niemandem vermitteln, dass wir mittlerweile über 300 Mio. Euro als Stromkunden in Schleswig-Holstein zahlen, damit Windräder stillgelegt werden und ihre Besitzer trotzdem Geld bekommen. Deshalb sagen wir: größerer Abstand zur Wohnbebauung, mehr Beteiligung der Kommune, erst den Netzausbau stärken, zugleich die Speicherung besser fördern - dann bekommen wir auch wieder mehr Akzeptanz in der Gesellschaft.

Diese stärkere Beteiligung der Kommunen wird zu einem Markenkern meiner Landesregierung werden. Wir stehen für weniger Vorschriften nicht nur bei der Landeplanung, wir zwingen die Kommunen auch nicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, sondern geben ihnen mehr Freiräume bei der Landentwicklung und verzichten auf bürokratische Berichtspflichten. Nachdem das alte kommunale Finanzausgleichsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht krachend gescheitert ist -
wovor wir übrigens auch immer gewarnt haben - werden wir gemeinsam mit den Kommunen den Finanzausgleich reformieren.

Ich bin mir sicher, wir werden am Ende einen Finanzausgleich haben, der es Städten, Landkreisen und Gemeinden ermöglicht, ihre Aufgaben mit besserer Unterstützung wahrzunehmen. Unsere Kommunen haben gerade bei der Bewältigung des hohen Ansturms von Flüchtlingen unter Beweis gestellt, wie leistungsfähig sie sind. Daher erteile ich den Plänen von SSW, Grünen und Teilen der SPD für eine von oben verordnete Gemeindegebietsreform eine klare Absage. Gerade den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum sichere ich zu, dass wir sie nicht wie diese Landesregierung abhängen werden, sondern ihnen Zukunftsperspektiven geben.

Das heißt für mich auch einen klaren Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. Unsere Landwirte wissen, wie sie ihre Tiere am besten halten und wie sie die Umwelt am besten schützen. Dafür brauchen sie keine Tipps von Philosophen und Schriftstellern. Wir werden das Ansehen unserer Landwirtschaft wieder stärken, indem wir klar gegen schwarze Schafe vorgehen, aber unseren Landwirten wieder Freiräume geben und Wertschätzung. Wertschätzung braucht auch die Polizei in unserem Land. Wir werden den Polizisten bei ihrer harten Arbeit wieder politische Rückendeckung geben.

Mit uns wird es keine Gesetze geben, die der Polizei die Arbeit schwerer machen, wie diese Landesregierung es mit dem Versammlungsrecht, der Kennzeichnungspflicht und dem Polizeibeauftragten - oder besser Misstrauensbeauftragten - gemacht hat. Unsere Gesetze werden der Polizei den Rücken decken und unser Land wieder sicherer machen. Dies schaffen wir mit mehr Polizeistationen im ländlichen Raum. Bei uns gibt es keine Flucht aus der Fläche, denn auch hier werden wir anpacken statt rumschnacken! Das Land Schleswig-Holstein ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen.

Nur so können wir unsere Brückenfunktion nach Skandinavien nutzen. Nur so können wir unsere Chancen nutzen und dauerhaft Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Die Investitionen in unsere Infrastruktur wurden über Jahrzehnte vernachlässigt. Dies gilt sowohl für Straßen, als auch für Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen. Das bittere ist, dass diese Regierung mit den enormen Steuereinnahmen die historische Chance verpasst hat, diesen Investitionsstau zumindest teilweise zu beseitigen. Joe Wadephul hat es gestern deutlich gesagt: Die Landesregierung versündigt sich and er Zukunft unseres Landes!

Wir haben heute eine Investitionsquote von nur noch knapp über 7 Prozent. Unsere eigenfinanzierten Investitionen sind auf dem niedrigsten Stand seit 1973. Diese Landesregierung hat sich darin erschöpft, den Investitionsstau aufzuschreiben. Mein Mitbewerber möchte gerne im Mai aus dem Amt treten und in die Annalen eingehen als derjenige, der sich ehrlich gemacht hat. In der Tat haben viele fleißige Mitarbeiter diesen Investitionsstau wirklich herausragend dokumentiert.

Ihr könnt im Landesstraßenzustandsbericht genau lesen, in welcher Schadenskategorie eine Straße eingetragen ist, ab wann sie nur noch mit 60 befahrbar ist und ab wann sie dann endgültig gesperrt wird. Bei Monika Heinold könnt ihr genau nachlesen, wie sehr der Investitionsstau von 2012 bis 2017 in den Krankenhäusern angestiegen ist. Das ist wirklich alles sauber dokumentiert. Für mich stellt sich aber die Frage, ob es nicht wichtiger gewesen wäre, weniger den Mangel zu dokumentieren, sondern sich darum zu kümmern, diesen Mangel zu beseitigen. Das genau aber ist die Aufgabe und das ist mein Verständnis von Politik. Anpacken statt rumschnacken!

Ich will mich nicht damit abfinden, dass der Bund dem Land Schleswig-Holstein über die letzte Legislaturperiode 340 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hat, um unsere wichtigen Verkehrsadern wie Autobahnen zu bauen oder zu sanieren, aber dieses gesamte Geld ist in andere Bundesländer abgeflossen, weil diese Landesregierung die Planung nicht auf die Reihe gekriegt hat. Ich bin mir sicher, dass die Menschen im Jahre 2030 nicht mehr an die Landesstraßenzustandsberichte von Herrn Meyer denken und nicht an die Dokumentationen über den Investitionsstau von Frau Heinold, sondern froh darüber sein werden, dass sie im Jahr 2017 diese Erbsenzähler abgewählt
haben.

Wir wollen keinen Preis für die besten Dokumentationen gewinnen, sondern wir werden als Regierung in die Geschichte des Landes eingehen, die endlich wieder Straßen gebaut hat, die endlich wieder Krankenhäuser saniert hat, die endlich wieder in Hochschulen investiert hat. Die die Breitbandversorgung im ganzen Land sichergestellt hat, die diesem Land schlicht wieder eine Zukunft gegeben hat. Mein Credo ist: Anpacken statt rumschnacken. Dafür bitte ich heute um eure Unterstützung, dafür möchte ich mit euch bei den nächsten drei Monaten um das Vertrauen der Menschen werben, heute bitte ich dafür um euer Vertrauen!