Es sind vor Ort Besuche, die zum Ziel haben, dass wir landespolitische Themen dort ansprechen, wo sie stattfinden, und auch nicht nur mit den Vorständen von Verbänden, sondern mit den Menschen, die es direkt machen. Und die ersten Stationen sind zum Beispiel ein Besuch in einem Naturschutzgebiet gewesen, wo wir in dem Naturschutzgebiet mit den Naturschützern gesprochen haben. Ich habe mich selber daran gewöhnen müssen, dass das Termine sind, die auch immer ein bisschen einen Aktiv-Teil haben; bei dem Termin in Eggerbeck musste ich eine Galloway-Herde freilassen. Das ist sehr ungewöhnlich, die sind recht groß die Tiere, aber ich habe festgestellt, dass das Gruppenverhalten der Galloways übrigens wie bei den Menschen ist, der Bulle hat sich hinter seinen Kühen versteckt. Insofern – man lernt auf diesen Terminen auch was und wir waren im Theater und haben auf der Bühne mit Kulturfreunden gesprochen, wir waren bei den Bauern und haben im Kuhstall diskutiert und wir haben zuletzt einen sehr eindrucksvollen Termin gehabt in einem sozialen Brennpunkt in Kiel-Gaarden. Und das sind die Erlebnisse, die meine Arbeit als Landesvorsitzender prägen sollen und die uns auch als Partei prägen sollen. Es sollen vor Ort Besuche sein und es sollen Besuche sein zu Themen, bei denen wir zeigen, dass wir Volkspartei sind, dass wir breit aufgestellt sind und deshalb soll diese Tour fortgesetzt werden bis wir den Parteitag im Februar machen, wo wir unsere Themen denn auch tatsächlich beschließen und festsetzen.
Und wir haben das Thema Dialog Ernst genommen, weil wir diese Woche unsere Internetseite frei geschaltet haben, über die wir die Gelegenheit geben, über unser Programm per Internet in einen Dialog zu treten. Und ich darf mich zunächst einmal bei Johannes Callsen bedanken, unserem Vorsitzenden der Programmkommission, die dieses Programm erarbeitet hat. Wir haben es – vorläufig muss man sagen – im Landesvorstand beschlossen und wir wollen es jetzt breit bis zum Februar diskutieren. So breit und so offen und so im Dialog, wie es keine andere Partei in Schleswig-Holstein macht. Wir geben zum Beispiel über ein besonderes Portal jedem Mitglied der CDU Schleswig-Holstein die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen, die alle auf dem Parteitag im Februar auch tatsächlich aufgerufen werden. Das ist ein Novum und wir geben der Öffentlichkeit Gelegenheit, unsere Vorschläge zu diskutieren, auch selber Vorschläge zu machen und wir stehen im Wort, dass wir die zehn Themen, die von den Benutzern am häufigsten vorgeschlagen werden, tatsächlich einer Beschlussfassung im Landesvorstand zuführen und auch auf dem Landesparteitag im Februar und ich stehe im Wort, dass ich als Landesvorsitzender – wir leben ja in modernen Zeiten – per Videobotschaft dann im Internet erkläre, warum wir zugestimmt haben, warum wir nicht zugestimmt haben oder warum wir diese Vorschläge verändert haben. Aber mir ist es sehr, sehr wichtig, dass wir diese Dialogform ernst nehmen, mir ist sehr, sehr wichtig, dass Dialog auch bedeutet, nicht Frontalunterricht – wir informieren sie einmal über das, was wir vorhaben - sondern dass wir akzeptieren und dass wir auch einkalkulieren, dass am Ende unser Programm nach dem Dialog anders ist, als es vor dem Dialog war. Dass ist unser Ziel und insofern, meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, wir nehmen die Dialogkultur ernst und deshalb haben wir auch als Motto dieses Parteitages gewählt. „Zuhören, Entscheiden, Handeln“ – und das ist unser Anspruch als CDU Schleswig-Holstein.
Heute haben wir wieder Parteitag, Landesvertreterversammlung und heute geht es darum, dass wir eine Landesliste aufstellen und als erstes möchte ich unseren Direktkandidaten und –kandidatinnen sehr herzlich gratulieren zu der Nominierung. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns viel Erfolg bei dem gemeinsamen Wahlkampf, den wir vor uns haben und ich wünsche Ihnen und uns viel Erfolg in den Wahlkreisen, wo ein Großteil des Wahlkampfes tatsächlich stattfinden wird. Natürlich ist die Aufstellung einer Liste immer schwierig. Natürlich geht es darum, einen regionalen Proporz einzuhalten, natürlich geht es darum, eine Ausgewogenheit der Leistungen der einzelnen Abgeordneten in der Fraktion auch tatsächlich widerzuspiegeln – das ist immer schwierig, es sorgt auch immer für Unruhe, aber deshalb haben wir auch diese Listenaufstellung sehr sorgfältig vorbereitet. Wir haben die Kreisvorsitzenden gebeten, einen Vorschlag zu machen, das haben diese am vergangenen Sonntag getan. Wir haben als Landesvorstand diesen Vorschlag am Montag einstimmig übernommen und ich glaube, dass wir damit am Ende einen Vorschlag vorlegen, der viele Dinge auch berücksichtigt und ich darf an besonderer Stelle übrigens Tim Hollmann dafür danken, der es als dienstältester Kreisvorsitzender wieder übernommen hat, diese schwierige Aufgabe für uns zu meistern. Vielen Dank!
Mit dieser Landesvertreterversammlung geben wir, meine Damen und Herren, den Startschuss für den Wahlkampf. Wir stellen heute eine Landesliste auf - ich bewerbe mich um Platz Eins der Landesliste, ich bewerbe mich um die Spitzenkandidatur und ich sage: Ich will Ministerpräsident dieses Landes werden. Und ich sage: Ganz ehrlich, inzwischen freue ich mich darauf. Denn liebe Freunde, wir sind ein gutes Team, wir haben ein gutes Programm und deshalb geben wir heute den Startschuss.
Wir wissen, liebe Freunde, wo die Startlinie ist, wir wissen, dass wir kämpfen müssen. Aber ich habe in den vergangenen sechs Wochen viele Termine in dieser Partei gemacht, ich habe viele von uns kennengelernt, habe mit ihnen gesprochen und deshalb weiß ich aus den vergangenen sechs Wochen: Diese Partei ist motiviert, diese Partei will kämpfen und diese Partei hat schon lange die Ärmel hochgekrempelt.
Deshalb gehen wir in diese Wahlauseinandersetzung, deshalb verfolgen wir unser Ziel und unser Ziel ist: Wir wollen die mit Abstand stärkste Partei in Schleswig-Holstein werden. Und wir können das beanspruchen, weil wir die Verantwortung anstreben und weil wir diese Verantwortung in den vergangenen Jahren hier in Schleswig-Holstein auch schon übernommen haben. Wir haben sie mutig übernommen und wir haben sie erfolgreich übernommen und das verbindet sich mit dem Namen unseres Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen. Und Peter-Harry, Du hast uns nicht nur in die Regierung geführt 2005, sondern Du hast diese Regierung auch mit Umsicht und Weitsicht weitergeführt und Du hast etwas verkörperst und verkörperst immer noch etwas, das Schleswig-Holstein lange nicht gehabt hat und trotzdem dringend gebraucht hat: Du bist ein echter Landesvater.
Und wir haben gearbeitet. Nicht erst seit 2009, sondern seit 2005 und wir sind dabei nicht immer den einfachen Weg gegangen. Wir haben als erste Landesregierung in Deutschland überhaupt erst mit der Konsolidierung der Landesfinanzen ernst gemacht. Das war nicht einfach, das war schwer für die Regierung, das war schwer für die Fraktion, insofern – vielen herzlichen Dank an alle Landtagsabgeordneten. Es war schwierig für die Partei, für einige Kreisverbände besonders, zum Beispiel für Lübeck, aber es war, liebe Freunde, der richtige Weg. Und weil es richtig war, haben wir diesen Weg eingeschlagen, auch wenn wir in Kauf nehmen mussten, dass vieles von dem, was wir machen, unpopulär ist, aber wir haben dabei Verantwortung für Schleswig-Holstein übernommen.
Und liebe Freunde, wir haben dieses Land aber gleichzeitig auch vorangebracht. Wir haben eine Wirtschaftspolitik geführt, die tatsächlich auch zu Erfolgen geführt hat. Wenn Sie sich die Zahl auf dem Arbeitsmarkt angucken – wir haben einen guten Arbeitsmarkt – wir haben inzwischen weniger als 96.000 Arbeitslose in Schleswig-Holstein, das sind immer noch 96.000 zu viel, aber als wir 2005 die Verantwortung für Schleswig-Holstein übernommen haben, lagen wir bei 160.000 Arbeitslosen. Und das ist vor allem ein Erfolg der Unternehmerinnen und Unternehmer, die daran gearbeitet haben, aber es ist auch ein Erfolg einer Landespolitik, die die richtigen Weichen dafür gestellt hat und deshalb können wir sagen, wir haben eine gute Politik für Schleswig-Holstein gemacht.
Und das gilt auch für den Bereich, den Klaus Schlie zu verantworten hat, die Innenpolitik. Wir haben mit Klaus Schlie jetzt wieder einen Innenminister, der sich um seine Dinge wirklich kümmert. Wir haben mit Klaus Schlie einen Innenminister, der hinter seiner Polizei steht und die Polizei weiß das, die Menschen im Lande wissen es, und wenn es einen Grund gibt, warum wir in Schleswig-Holstein so wenig Diskussion über Sicherheit und Polizei in Schleswig-Holstein haben, dann, weil Klaus Schlie den Rücken für die Sicherheit im Lande und für die Polizei tatsächlich gerade gemacht hat. Und wir haben mit Klaus Schlie einen Innenminister, der ausgesprochen wirtschaftsfreundlich ist. Und das weiß ich übrigens als Wirtschaftsminister. Das ist übrigens der Unterschied zwischen der Regierung, die wir auch vorher hatten: Wir haben eine Regierung, zusammen mit der FDP und Gerrit Koch, der Abgeordnete der FDP aus Lübeck ist ja heute hier, wir haben mit der FDP zusammen eine Landesregierung, die in allen Ressorts auch tatsächlich wirtschaftsfreundlich ist. Das macht einen riesigen Unterschied. Wir haben auch einen Innenminister, der wirtschaftsfreundlich ist, das hat er bewiesen, als er den Landesentwicklungsplan neu aufgestellt hat, als er Wachstum möglich gemacht hat in den Regionen in Schleswig-Holstein und nicht nur auf wenigen Achsen und als er dafür gesorgt hat, dass wir eine Ausweitung der Windeignungsfläche auf 1,5 Prozent bekommen haben – das wäre mit SPD-Innenministern nie möglich gewesen ist in Schleswig-Holstein, insofern, vielen herzlichen Dank, Klaus!
Und wir sind die Partei der ländlichen Räume, das verbindet sich bei uns mit dem Namen Juliane Rumpf, die als Umwelt- und Agrarministerin in Schleswig-Holstein wichtige Akzente gesetzt hat in der Landwirtschaftspolitik und in der Umweltpolitik. Sie ist die Mutter des Vertragsnaturschutzes in unserem neuen Umweltschutzgesetzt und insofern, vielen Dank auch an Juliane Rumpf.
Und ich darf, nicht nur weil Gerrit Koch heute hier ist, sondern weil ich es mir ohnehin vorgenommen habe, auch ein Wort über das Regieren mit der FDP sagen. Wir regieren gerne mit der FDP, denn die FDP ist unser Wunsch-Koalitionspartner. Wir haben diese Koalition mit der FDP immer angestrebt, wir haben sie, und diejenigen Zeitzeugen unter uns, die die große Koalition mitbekommen haben, wissen übrigens, was es für ein Unterschied ist, wenn man mit einer Partei koaliert, die mit einem befreundet ist. Denn wir haben jahrelang erlebt, dass jede Kleinigkeit zu einem Grundsatzstreit geworden ist und das haben wir mit der FDP nicht und insofern freuen wir uns, dass wir mit der FDP zusammen hier in Schleswig-Holstein in der Regierung sind.
Aber wenn ich über die Bilanz rede, dann sage ich auch gleichzeitig, dass wir alle wissen, dass man Politik nicht mit dem Blick in den Rückspiegel macht und dass man Wahlen auch nicht mit dem Blick in den Rückspiegel gewinnt. Sondern es geht darum, dass wir die richtigen Antworten finden auf die Herausforderungen unserer Zeit und da muss man feststellen, dass viele Menschen sich Sorgen machen. Sie machen sich Sorgen um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, sie machen sich Sorgen um die eigene wirtschaftliche Entwicklung, viele Menschen haben Angst und das hängt auch damit zusammen, dass wir in Europa gegenwärtig eine Krise haben. Eine Krise, die sich mit dem Begriff „Griechenland“ verbindet. Ein Komiker hat gerade letztens ein wenig sarkastisch gesagt: „Jetzt wissen wir, dass der Ouzo beim Griechen doch nicht umsonst war.“ Aber ernsthaft ist es so, dass wir eine Krise haben in Europa, die man, um die richtige Antwort daraus zu ziehen, vor allem auch richtig beschreiben muss. Es ist zum Glück noch keine Euro-Krise, sondern wir haben im Moment eine Staatsverschuldungs-Krise, die daher kommt, dass einige Staaten in Europa ihre Staatsverschuldung nicht mehr unter Kontrolle bekommen haben. Und das ist ein Punkt, aus dem man bestimmte Lehren ziehen muss, aus dem wir auch viele Lehren ziehen werden. Aber es ist ein Punkt, der zunächst einmal Krisenmanagement erforderlich macht in einer sehr, sehr unübersichtlichen Zeit und in einer sehr, sehr unübersichtlichen Umgebung. Und ich denke, wir sollten heute Abend von diesem Saal aus einmal ein herzliches Dankeschön an unsere Bundeskanzlerin aussprechen.
Wir können uns freuen, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, die über eine so gute Konstitution verfügt und die so willensstark ist und die so in der Lage ist, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Steuerzahler in Europa zu vertreten. Und ich lese in letzter Zeit immer öfter, dass Angela Merkel mit Margret Thatcher verglichen wird als eiserne Lady. Ich empfinde das ein Stück weit ungerecht, einmal, denn wer will schon mit Margret Thatcher verglichen werden, aber zum anderen, weil es einen großen, bedeutsamen, politischen Unterschied gibt: Margret Thatcher war eisern gegen Europa und Angela Merkel ist eisern für Europa. Und dass ist unsere feste Überzeugung als Union, dass die richtige Antwort aus dieser Staatsverschuldungs-Krise, aus dieser Griechenland-Krise darin besteht, dass wir Europa stärken müssen.
Und wir haben mit einem Papier, das Reimer Böge für uns entworfen hat, das wir im Landesvorstand beschlossen haben, auch ein Signal gesetzt als CDU Schleswig-Holstein für ein stärkeres Europa. Reimer Böge hat uns darauf hingewiesen, was eigentlich der Unterschied ist zwischen einem stärkeren Europa und mehr Europa: Mehr Europa bedeutet, dass man weitere Zuständigkeiten und weitere Aufgaben auf Europa überträgt. Das wollen wir nicht und das wäre mit Sicherheit auch der falsche Zeitpunkt, dieses zu tun. Ein stärkeres Europa bedeutet aber, dass die europäischen Institutionen, dass die Organe, dass die Kommission tatsächlich stärker wird und stärker in der Lage ist, tatsächlich europäische Politik auch durchzusetzen. Und das ist in der Tat das Gebot der Stunde.
Was wir gegenwärtig erleben, dass wir unsere Währung, unser wichtigstes wirtschaftliches Gut auf die Gemeinschaft übertragen haben und wir müssen feststellen, dass die Gemeinschaft nicht stark genug ist, dass die Gemeinschaft nicht in der Lage ist, tatsächlich diejenigen Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten, dazu zu bringen. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die europäischen Institutionen tatsächlich Krallen kriegen, dass sie wirklich in der Lange sind, gegen die Länder vorzugehen, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und deshalb brauchen wir ganz klar als Folge dieser Krise ein stärkeres Europa. Das ist die Politik der CDU.
Ich weiß – und das war ja gestern auch im Fernsehen zu sehen in den neuesten Umfragen Deutschlandtrend – dass immer mehr Menschen daran zweifeln, ob Europa tatsächlich eine gute Idee ist. Aber denen muss man antworten, dass es falsch wäre, sich gerade jetzt von Europa abzuwenden und dass wir sehr genau überlegen müssen, was Europa für uns bedeutet. Europa hat dazu geführt, dass wir Wohlstand und Wachstum gerade in Deutschland haben und Europa hat dazu geführt, dass wir Frieden in Europa haben. Und gerade wir als ein Bundesland Schleswig-Holstein zwischen zwei Meeren und früher übrigens mit zwei Grenzen, wissen ein Lied davon zu singen, wie viel friedlicher es in Europa geworden ist. Wir haben keine Grenzauseinandersetzungen mehr mit Dänemark, es ist nicht mehr ein Grenzraum dort, sondern es ist ein gutes, nachbarschaftliches Miteinander.
Viele von uns werden sich noch erinnern, wir sind ja in Lübeck hier, wie es früher auf dem Priwall ausgesehen hat. Und viele werden sich noch erinnern, wie es auf der Lübecker Bucht war; die Scheinwerfer auf der Mecklenburgischen Küste, die die Küste dort bewacht haben, die ehemalige Küste der DDR. All das haben wir nicht mehr und all das haben wir Europa zu verdanken, das zu Frieden in Europa auch tatsächlich geführt hat und das meine Damen und Herren, liebe Freunde dürfen wir nicht vergessen.
Denn am Ende - und ich weiß, dass natürlich diese Bundeswehrstrukturreform auch zu vielen Schwierigkeiten in der Fläche führt und ich werde darauf nachher noch eingehen – aber am Ende ist diese Bundeswehrstrukturreform notwendig geworden, weil wir keine Bundeswehr brauchen, die uns gegen unsere europäischen Nachbarn verteidigt, sondern weil wir eine Bundeswehr brauchen, die den Frieden Deutschlands an anderen Stellen in der Welt verteidigt. Und deshalb, liebe Freunde, bleiben wir als CDU die Europapartei und deshalb lassen wir uns von Europa auch nicht abwenden. Aber wir müssen Schlussfolgerungen daraus ziehen und ich halte es für richtig, dass wir als CDU Deutschland und als CDU Schleswig-Holstein weiter daran festhalten, dass wir eine Regulierung der Finanzmärkte auch tatsächlich brauchen. Wir müssen deutlich machen, dass das, was auf den Finanzmärkten stattfindet, nicht die soziale Marktwirtschaft ist. Und wir müssen deutlich machen, dass diejenigen, die dort handeln, oftmals keine ehrbaren Kaufleute sind und deshalb brauchen wir erste Schritte der Regulierung und deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung sich immer wieder dafür stark macht, dass es eine Finanztransaktionssteuer gibt, weil das ein erster Hebeln sein gegen die Spekulation, die auch ein Teil dieser Krise ist, die wir in Europa haben.
Und wenn ich über die Sorgen der Menschen rede in Deutschland, auch hier in Schleswig-Holstein, dann muss ich zu sprechen kommen auf den Parteitag, den wir ab dem kommenden Wochenende in Leipzig haben, wo es einen Antrag gibt der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft zu dem Thema „Löhne.“ Und ich bin strikt – wie wahrscheinlich die meisten hier im Saal – gegen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, weil ich glaube, dass es falsch ist, dass wir in der Politik das bestimmen, was die Tarifpartner zu bestimmen haben. Wir haben in unserer Wirtschaft, wir haben in Deutschland gute Erfahrung gemacht mit der Tarifautonomie der Tarifpartner und daran sollten wir nicht rütteln und wir sollten vor allem aufpassen, dass wir nicht ein Situation herbeiführen, in der es so ist, dass wir vor Wahlkämpfen einen Überbietungswahlkampf haben, wie hoch die unteren Lohngrenzen tatsächlich sein sollen. Aber eine Ablehnung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns löst noch nicht das Problem, das dahinter besteht. Und es gibt ein Problem. Und viele Menschen in Deutschland empfinden es als Problem und viele Christdemokraten empfinden es als Problem, dass es Niedrigstlöhne gibt in Deutschland, die nicht mehr anständig sind. Und deshalb müssen wir einen Weg finden, wie wir tatsächlich zu anständigen Löhnen für anständige Arbeit kommen. Und ich halte die Vorschläge, die im Moment diskutiert werden, für richtig, die sagen: Wir belassen die Verantwortung dort, wo sie hingehört, bei den Tarifparteien, aber wir sorgen dafür, dass es hinterher zu einem Ergebnis kommen muss, das auch gesetzlich festgestellt wird. Das halte ich für den richtigen Weg. Es belässt die Verantwortung bei den Tarifpartnern, es gibt die Antwort für regionale Lösungen und das ist die richtige Antwort, die wir Christdemokraten darauf finden.
Und man kann immer wieder lesen, dass gesagt wird, das sei eine weitere Kehrtwende der Politik der Union. Das finde ich nicht und das halte ich auch für falsch, denn diese Herangehensweise kann man sehr wohl aus christdemokratischen Überzeugungen herleiten. Wir haben vielleicht ein Stück zu lange gebraucht, um es zu erkennen, aber es ist die richtige Reaktion auf eine gesellschaftliche Realität, die wir haben und ich halte es für richtig, dass Volksparteien ihre Programmatik der gesellschaftlichen Realität anpassen, denn das ist ihre Aufgabe.
Aber wenn wir über Sorgen und Nöte der Menschen reden, dann sollten wir das nicht nur in Europa tun und nicht nur auf der Bundesebene, sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch hier in Schleswig-Holstein viele Menschen verunsichert sind und Sorgen haben. Das hat zu tun mit der Bundeswehrstrukturreform – ich weiß, dass viele von uns heute aus Gemeinden kommen, aus Kreisen kommen, die auch negativ davon betroffen sind, wo Standorte geschlossen werden oder ganz erheblich reduziert werden und ich glaube, dass wir alle Verständnis dafür haben, dass das viele, auch Kommunalpolitiker vor eine schwierige Situation auch tatsächlich stellt. Aus dem Grund haben wir als Landesregierung sehr frühzeitig reagiert und haben einen Aktionsplan Konversion auf den Weg gebracht, mit dem wir deutlich machen, wir sind vorbereitet; mit dem wir deutlich machen, dass wir die Standortgemeinden unterstützen - mit Beratung, aber auch mit Fördermitteln - und damit ein Zeichen setzen, dass es weitergehen kann. Und auch wenn an den meisten Standorten momentan wahrscheinlich Wut und auch Frustration überzeugen, muss man in der Gesamtschau sagen, dass wir seit 2000 auch die Erfahrung gemacht haben in Schleswig-Holstein, dass aus vielen Konversionsstandorten gute, wirtschaftliche Projekte geworden sind. Und deshalb ist mein Appell, dass wir - auch wenn es eine schwierige Situation ist - konstruktiv daran gehen: Dass wir versuchen, neue Projekte zu finden, eine zivile Nachnutzung zu finden und damit Sorge zu tragen, dass der Verlust von militärischen Dienstposten ausgeglichen werden kann durch neue Arbeitsplätze.
Und wenn wir über Sorgen reden und auch über Nöte hier in Schleswig-Holstein, dann glaube ich, müssen wir auch als CDU Schleswig-Holstein selbstkritisch anerkennen, dass vielleicht wir selber durch einige unserer Sparbeschlüsse selber auch Vertrauen im Land eingebüßt haben. Und wir müssen versuchen, dieses Vertrauen auch wieder zurück zu gewinnen. Und deshalb müssen wir auch erklären, welches Ziel, welches positive Ziel unsere Finanzpolitik tatsächlich hat. Wir müssen sagen, wofür wir sparen. Wir müssen sagen, was das Ziel unserer Finanzpolitik ist und unser Ziel ist Handlungsfähigkeit in den Bereichen, die Kernbereiche für Schleswig-Holstein sind. Wir sparen nicht, weil wir arm und klein sind, sondern wir sparen, weil wir wieder stark werden wollen. Und deshalb wollen wir finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und deshalb wollen wir Sorge tragen, dass wir durch diese Handlungsfähigkeit immer wieder in der Lage sind, zu re-investieren in die Bereiche, die für Schleswig-Holstein wichtig sind; Das ist Bildung, das ist Innovation und das sind Investitionen in Infrastruktur.
Und das ist kein abstrakter Gemeinplatz, sondern ich kann mir vorstellen - weil wir hier in Lübeck sind, dass wir 2020 eben nicht nur die Schuldenbremse erreicht haben, sondern dass wir es gleichzeitig schaffen, im Jahr 2020 die Fehmarn-Belt-Querung einzuweihen und zwei Fraunhofer-Institute hier in Lübeck haben. Das wäre mein konkretes Ziel für das Jahr 2020. Und das sind die Schwerpunkte, die wir setzen müssen - Investitionen in Infrastruktur und in Innovation. Und es bleibt bei unserem Bekenntnis zu Infrastruktur. Wir bekennen uns zur Fehmarn-Belt-Querung, wir bekennen uns zu dem Fortsetzungsbau der A20, wir bekennen uns zur Verbreiterung der A7. Und ich glaube, dass wir gemeinsam im Bereich der Verkehrspolitik und der Infrastruktur einen Erfolg errungen haben - Ole Schröder zusammen mit der Landesgruppe, was die fünfte Schleuse ins Brunsbüttel anbelangt. Viele von uns haben sich gefragt, ob wir das hinkriegen, ich glaube, wir haben gut zusammengearbeitet, die Bundestagsabgeordneten in Berlin und die Landesregierung hier in Schleswig-Holstein und wir haben ein Ergebnis erreicht, das lautet, dass die fünfte Schleuse wahrscheinlich kommen wird und ich glaube, das ist ein gutes Signal nach Schleswig-Holstein, es ist ein gutes Signal für den Nord-Ostsee-Kanal, der ein großer Arbeitgeber ist mit 3600 Leuten und es ist ein starkes Signal für die maritime Wirtschaft hier im Norden.
Und zu den Kernpunkten einer Landespolitik, auch einer fortgeschriebenen Landespolitik, gehört natürlich die Bildungspolitik und die Schulpolitik und ich glaube, dass wir deutlich machen müssen, wie die eigene Handschrift einer CDU-Schulpolitik aussieht. Und ich glaube, dass wir auch in der Frage der Schulpolitik nüchtern sehen müssen, wie die Situation in Schleswig-Holstein ist. Ich selber habe es festgestellt auf den Regionalkonferenzen – ich habe jetzt ja zwei Jahre Abstinenz geübt, was Bildungspolitik anbelangt und habe mich eher im Wirtschaftsministerium aufgehalten – und als ich in den Regionalkonferenzen mit voller Überzeugung gesagt habe: „Wir haben doch den Schulfrieden“, da war die Reaktion darauf nicht ausreichend ernst. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Ziel, was wir 2009 hatten, dass wir einen Schulfrieden in Schleswig-Holstein herbeiführen wollen, oftmals nicht die gefühlte Situation an den Schulen in Schleswig-Holstein ist. Und ich rate uns, dass wir als CDU Schleswig-Holstein und auch als Regierungspartei Schleswig-Holstein diese Situation nicht schönreden, sondern dass wir sie nüchtern erkennen und dass wir deshalb eindeutig fordern müssen: Wir brauchen und wir wollen die produktive Ruhe an den Schulen in Schleswig-Holstein, damit die Schulen sich auf das konzentrieren können, was sie sollen: gute Bildung machen. Und deshalb lehnen wir weitere Veränderungen an der Schulstruktur ab, sondern wir wollen ein ganz klares Signal setzen, dass wir die Zweigliedrigkeit des Schulwesens, die wir anstreben, auch tatsächlich fortsetzen und deshalb wollen wir die Lehrämter den Schulstrukturen anpassen. Wir werden noch in diesem Monat als Kabinett einen Beschluss fassen, der lautet, dass es künftig in Schleswig-Holstein nur noch die Lehrämter für Grundschule, für Regional- und Gemeinschaftsschule und für Gymnasium geben soll. Das ist eine klare Fortsetzung des Kurses, den wir haben, dass sich die Lehrämter den Schulstrukturen anpassen. Ein klares Signal, dass es hier keine weiteren Veränderungen geben soll.
Wir werden morgen einen ganzen Parteitag lang Zeit haben über das Thema Bildung zu reden. Ich darf mich bei Heike Franzen und ihrem Team dafür bedanken, dass wir einen solchen Antrag dort bekommen haben und dort werden die Konturen unserer Bildungspolitik auch deutlich werden, insofern brauchen wir das heute nicht zu vertiefen, aber ich glaube, wir sollten deutlich machen, was wir in der Schulpolitik wollen. Wir werden es morgen deutlich machen können und wir werden auch mit Frau Schavan über das reden, was uns in Schleswig-Holstein bewegt. Wir haben die gute Situation, dass wir in der Schulpolitik ein bisschen weiter sind, als der Bundesverband, wir brauchen über das zweigliedrige Schulsystem nicht mehr zu diskutieren, aber wir wollen morgen Frau Schavan auch sagen, das was sich im Moment an Bildungsföderalismus abspielt, diese Bildungsrepublik als Flickenteppich ist nicht das, was wir wollen und deshalb wollen wir auch dort zu Veränderungen kommen.
Wenn ich bei den wichtigen landespolitischen Themen bin, dann bin ich bei dem Thema Energiewende, weil es meine feste Überzeugung ist, dass diese Energiewende, dass diese neue Energiepolitik mit mehr erneuerbaren Energien eine riesen Chance für Schleswig-Holstein ist. Und es ist ein Bereich, wo wir tatsächlich, auch in Deutschland, eine Führungsposition beanspruchen können. Die Energiewende wird ohne Schleswig-Holstein nicht funktionieren, das sollten wir nicht defensiv aufnehmen, sondern offensiv, wir werden, was die Energiewende anbelangt, die Herzkammer Deutschlands werden und diesen Anspruch sollte wir auch tatsächlich haben. Wir sollten alles daran setzen, dass das auch zur Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein führt und wir können das damit machen, dass wir immer mehr Investition in Energie in Schleswig-Holstein auch tatsächlich ersetzen und ermöglichen. Denn wir haben doch - wenn wir ehrlich sind - ein positives Akzeptanzproblem, was die Windenergie anbelangt. Als wir damals beschlossen haben, die Windeignungsflächen auf 1,5 Prozent der Landesfläche anzuheben, da war uns ein bisschen bange, weil wir dachten: „Wenn das mal akzeptiert wird.“ Was wir jetzt feststellen, wo es in den Regionalplänen umgesetzt wird, ist, wir haben am wenigsten Protest dort, wo die Anlagen aufgestellt werden können und wir haben am meisten Protest dort, wo die Gemeinden keine Windeignungsflächen bekommen. Und das halte ich für ein positives Signal, dafür, dass Windenergie in Schleswig-Holstein anerkannt ist. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir sehr wohl uns nicht verschließen sollten, den Deckel 1,5 Prozent ein bisschen zu heben und mehr möglich zu machen; ich kann mir vorstellen, dass wir mehr Windeignungsflächen ausweisen, wenn wir sicherstellen können, dass der Strom auch tatsächlich abtransportiert werden kann, das ist der entscheidende Punkt, die Stromleitungen sind die Achillesverse der Energiewende.
Insofern, meine Damen und Herren, wir sind ja bei dem Thema „Startschuss“, wir sind bei dem Thema „Was machen wir in den kommenden Wochen und Monaten“ – und natürlich werden wir den Menschen sagen, wo wir hinwollen, was unsere Politik für Schleswig-Holstein ist. Aber wir werden den Menschen auch sagen müssen, wo die Unterschiede zu anderen Parteien sind und wir werden sie deutlich machen. Und man kann es am besten deutlich machen an der Finanzpolitik. Weil wir feststellen, dass in wesentlichen Fragen die SPD in Schleswig-Holstein keine klaren Aussagen trifft. Das gilt in besonderer Weise übrigens für die Haushaltskonsolidierung. Wenn man die Beschlüsse der SPD-Parteitage zusammenrechnet, dann kommt man auf zusätzliche Ausgaben von 300 Millionen Euro pro Jahr. Und wenn man die SPD fragt, wo die Gegenfinanzierung ist, dann sieht man: Fehlanzeige. Nichts Konkretes. Und mir ist es egal, ob die SPD nicht konkret werden kann oder ob sie nicht konkret werden will. In jedem Fall, liebe Parteifreunde, in jedem Fall gilt: Eine Partei, die vor der Wahl die Aussage verweigert, kann nach der Wahl die Verantwortung nicht beanspruchen. Und deshalb werden wir die SPD dazu zwingen, konkret zu werden. Und wir werden Fragen stellen.
Kennen Sie die Haltung von Herrn Albig zur Fehmarn-Belt-Querung genau? Ich nicht. Wissen Sie, wie Herr Albig zur Messe Husum windenergy steht? Ich nicht. Und insofern, liebe Freunde, wir werden die kommenden Wochen und Monate dazu nutzen, deutlich zu machen, wo die SPD steht, wo wir stehen und wo die Alternativen in Schleswig-Holstein auch tatsächlich sind. Und das gilt übrigens auch für die Grünen. Wir werden schon deutlich machen, was die Grünen im Punkto Straßen sagen. Wir werden deutlich machen, wo die Grünen beim Thema A20 stehen – wenn es nach den Grünen geht, wird die A20 eine Sackgasse. Wir sind aber nicht die Partei der Sackgassen, wir sind die Partei der Durchfahrtsstraßen und insofern werden wir auch diese Unterschiede herausarbeiten. Und wir werden mit den Menschen im Lande darüber reden, dass die Grünen am Ende eine Gemeindegebietsreform wollen. Und da sagen wir: nein. Wir sind die Partner der Gemeinden, wir sind die Partner der ehrenamtlichen und kommunalen Selbstverwaltung. Und deshalb sind wir dagegen, dass von außen in die Gemeinden hineinregiert wird. Sondern wir sind dafür, dass die Gemeinden selber bestimmen, mit wem sie zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht. Und deshalb sind wir gerne bereit, mit allen anderen darüber zu reden, wie wir im Punkto Verwaltungsstrukturen vielleicht noch weiter kommen. Aber wir sagen ebenso deutlich: Unser Ziel ist es nicht, Gemeinden einzusparen und unser Ziel ist es nicht, Kreise einzusparen, sondern unser Ziel ist es, Verwaltungskosten einzusparen und das ist ein riesen Unterschied. Wir werden diese Punkte weiterentwickeln. Ich habe eine kleine Initiative dazu ergriffen und ich habe einige Parteifreunde gebeten, das Thema weiter zu entwickeln, wir wollen in einigen Punkten unsere Politik und unsere Programmatik weiterentwickeln und wir wollen die Klausurtagung in Schleswig dazu nutzen, uns in einigen Punkten neu aufzustellen und das ist dann die Grundlage für das, was wir in der Wahl und in der Wahlauseinandersetzung mit den Menschen besprechen werden. Wir werden den Menschen deutlich machen, wir stehen für solide Finanzen, wir stehen dafür, dass die Grundlagen geschaffen werden für Wohlstand und Wachstum in Schleswig-Holstein und wir stehen für die Investition in die Zukunft.
Ich stehe heute hier als Ministerpräsidentenkandidat und ich sage Ihnen, ich selber, ich persönlich, stehe für ein selbstbewusstes Schleswig-Holstein. Ich stehe für ein Schleswig-Holstein, auf das die Menschen stolz sind und in dem sie gerne leben. Und ich stehe für ein Schleswig-Holstein und für eine Politik für Schleswig-Holstein, die die Grundlagen dafür schafft, dass die Menschen auch morgen und übermorgen gerne in Schleswig-Holstein leben und dass sie auch morgen und übermorgen gut in Schleswig-Holstein leben können. Das ist meine Überzeugung, das sind unsere Ziele, das ist unsere Partei und das ist unsere Politik für Schleswig-Holstein. Und deshalb, liebe Freunde, gehen wir in den Wahlkampf mit der festen Überzeugung, wir sind die Schleswig-Holstein-Partei, wir gehen in die Wahl mit der festen Überzeugung, dass wir ein Mandat für mehr Verantwortung und weitere Verantwortung in Schleswig-Holstein bekommen und deshalb bin ich zuversichtlich, liebe Freunde: Wir werden am Ende Erfolg haben. Vielen Dank.
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