Wir, liebe Freunde, treten an um zu gewinnen und unser Ziel ist, die mit Abstand stärkste politische Kraft in Schleswig-Holstein zu werden! Für diese Aufgabe haben wir ein gutes Fundament, und wir haben auch Rückenwind durch die Regionalkonferenzen, die wir durchgeführt haben. Ein Teil dieses Rückenwindes zeigt sich übrigens auch in dem Format dieser Veranstaltung. Wir wollen eher dazu kommen, dass künftig, lieber Hermann Gröhe, die Redner ohne Rednerpult reden, direkt mit den Menschen – sozusagen „Partei pur“. Das ist es, was wir uns vorgenommen haben, und das ist es auch, was uns die Regionalkonferenzen als Erfahrung gebracht haben: Die Menschen wollen unmittelbar diskutieren! Sie wollen nach vorne diskutieren! Die Mitglieder sind in Kampfesstimmung und deshalb, liebe Freunde, ist dies das Fundament auf dem wir stehen, um unser Wahlziel auch tatsächlich zu erreichen!
Auch der Umstand, dass wir in den vergangenen Wochen eine geschlossene Formation gebildet haben und keinen chaotischen Haufen, ist übrigens auch etwas, was nicht durch Zufall zustande gekommen ist, sondern es ist das Ergebnis der Arbeit der Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen und Christian von Boetticher, die bewirkt haben, dass diese Partei auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und geeint auftritt!
Die Älteren unter uns wissen auch, dass dies nicht immer das Markenzeichen der CDU gewesen ist.  Dass wir gerade jetzt in schwierigen Zeiten in einer solchen Position sind, ist ein gewaltiger Vorschritt und dieser verbindet sich mit diesen beiden Namen.
Unser Anspruch, liebe Freunde, über den 6. Mai 2012 hinaus Verantwortung für Schleswig-Holstein zu tragen, begründet sich darin, dass wir als CDU die Schleswig-Holstein-Partei sind! Wir sind die Partei die Verantwortung trägt – ehrenamtlich in den Gemeinden, in den Kreisen, in den Städten, im Land, in der Landtagsfraktion - lieber Johannes Callsen, aber auch in der Landesregierung, im Bund mit unseren Bundestagsabgeordneten - Ole Schröder, die unsere Anliegen und Interessen dort ganz hervorragend vertreten, wie dies auch Reimer Böge im Europaparlament tut.
Und wir haben in den vergangenen Jahren auch gezeigt, dass wir die Verantwortungs-Partei sind und dass wir bereit sind Verantwortung auch dann zu übernehmen, wenn die Aufgabe nicht leicht ist: Wir haben uns nicht weggedrückt oder haben uns in die Büsche geschlagen, als es die eigentlich schwierigste Herausforderung anzunehmen gab, die wir in der Landespolitik haben – die Konsolidierung des Haushaltes. Die Finanzpolitik, liebe Freunde, ist in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahr kein leichter Bereich gewesen. Jeder weiß das. Auch ich habe meine Spritzer dabei abbekommen, aber sie waren unvermeidbar. Das ist etwas womit wir sehr offensiv umgehen können. Wir sind die erste Regierung in Deutschland, die es tatsächlich mit der Konsolidierung der Finanzen ernst gemeint hat. Wir haben einen Sparhaushalt. Einen Sparhaushalt, der nicht nur den Aufgabenzuwachs begrenzt, wie es immer der vermeintliche Erfolg von Heide Simonis war, sondern ein wirklichen Sparhaushalt, der tatsächlich dazu führt, dass wir weniger Geld ausgeben als vorher! Wir geben 2011 weniger Geld aus als 2010 und wir werden 2012 weniger Geld ausgeben als 2011. Das ist echte Haushaltskonsolidierung und die verbindet sich mit dem Namen unseres Regierungschefs Peter Harry Carstensen und mit dem unseres Finanzministers Rainer Wiegard. 
Darin zeigt sich auch Verantwortung für das Land, denn Hermann Gröhe hat ja recht, wenn er sagt: „Wir sparen nicht, weil es eine Schuldenbremse gibt, sondern es gibt eine Schuldenbremse, weil wir sparen müssen!“ Und wir müssen deshalb sparen, weil wir ansonsten überhaupt nicht mehr die Spielräume haben, um Landespolitik zu betreiben. Wenn wir nicht sparen würden, bräuchten wir ab dem Jahr 2020 keine Landesregierung mehr, sondern nur noch ein Landesverwaltungsamt für die Pensionslasten. Deshalb, liebe Freunde, geht es darum, dass wir die Haushaltsspielräume herausarbeiten, die wir brauchen, um tatsächlich in Schleswig-Holstein aktiv Politik zu gestalten. Dies bedeutet übrigens auch, Verantwortung für andere Menschen und für andere Generationen zu übernehmen. Wir müssen immer daran denken, dass wir in der Politik das Geld anderer Leute ausgeben. Wir geben in diesem Fall nicht nur das Geld anderer Leute aus, sondern wir geben auch das Geld anderer Generationen aus, nämlich das Geld unserer Kinder und Enkelkinder, die am Ende das zurückzahlen müssen, was wir als Konsolidierungsmaßnahme nicht auf den Weg gebracht haben. Aus diesem Grund ist Haushaltskonsolidierung, liebe Freunde, praktizierte Verantwortungspolitik für Schleswig-Holstein. 
Und genau aus diesem Grunde werden wir mit der Haushaltskonsolidierung fortfahren, weil es in der Tat keine Alternative dazu gibt; weil es in der Tat vor allem eine bürgerliche Regierung sein muss - auch das ist ein gemeinsamer Erfolg der CDU und FDP gewesen - die zeigen muss, dass es möglich ist, tatsächlich mit Geld umzugehen und die Haushalte zu konsolidieren. An gleicher Stelle sag ich aber auch, dass wir die Auseinandersetzungen mit der SPD in der Frage nicht zu scheuen brauchen, denn in dem Zeitraum, den wir brauchen, um das Thema Haushaltskonsolidierung auszusprechen, hat die SPD schon zwei neue Vorschläge gemacht und Geld ausgegeben. Denn da sind sie konkret, da wissen sie ganz genau, wie man das macht. Aber die Frage „Wie man einspart?“, da werden sie nicht konkret. Da ist es nicht ganz klar, ob sie 25 Prozent der Stellen oder 25 Prozent der Aufgaben meinen. Immer dann, wenn es ums Sparen geht, wird es wage und immer dann, wenn es ums Geld ausgeben geht, wird es konkret bei der SPD. Und deshalb sage ich, dass sie immer noch die gute alte Rekordverschuldungspartei ist, die wir kennen. Deshalb darf diese Partei nicht schon wieder Verantwortung für Schleswig-Holstein übernehmen!
Das zeigt sich, Ingbert Liebing hat es zu Recht beschrieben, übrigens auch in der Reaktion auf den Vorstoß von Klaus Schlie für ein Gesetz zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Wer den Mechanismus des Gesetzes ablehnt, der muss in der Tat auch den Mechanismus der Haushaltskonsolidierung in der Bundesrepublik ablehnen. Und am Ende zeigt es sich, dass sie mit dem Sparen nichts am Hut haben – das ist auch die Reaktion auf das Gesetz, und deshalb lassen wir sie damit nicht durchkommen. Deshalb warten wir in Ruhe ab, wie die Diskussionen über die Finanzpolitik und die kommunalen Finanzen hier im Lande laufen werden – das, liebe Freunde, brauchen wir hier nicht zu fürchten.
Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass wir eine Arbeitsteilung nicht zulassen dürfen, so dass wir - noch Rückwärtsgewand sozusagen - die Sparmaßnahmen der Vergangenheit verteidigen und die anderen über die Zukunft reden. Wir reden über die Zukunft, weil wir nämlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass Zukunft in Schleswig-Holstein überhaupt gestaltet werden kann. 
Und Zukunft - das sind verschiedene Ansätze: Ein Ansatz zum Beispiel sind die neuen Fraunhofer Institute, die wir in Lübeck auf den Weg bringen werden. Denn eines muss man auch mal sagen, wenn die ganzen Rauchschwaden und der ganze Pulverdampf der vergangenen Jahre verflogen ist, werden die Leute feststellen, dass noch nie im Land Schleswig-Holstein so viel Geld für Wissenschaft und Forschung ausgegeben worden ist wie jetzt. Insofern sind die Fraunhofer Institute als Investitionen in die Wissenschaft natürlich auch Investitionen in die Zukunft von Schleswig-Holstein.
Ebenso eine weitere wichtige Investition in die Zukunft Schleswig-Holsteins ist nach wie vor die Verkehrspolitik und die Investitionen in die Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben, die wir haben. In diesem Zusammenhang möchte ich als wichtigstes Projekt die A20 nennen, da man am Verlauf der A20 zeigen kann, welche unterschiedlichen Phasen der Verkehrspolitik es in Schleswig-Holstein gegeben hat. Denn erinnern wir uns mal zurück an das Jahr 2005, als wir die Verantwortung übernommen haben, wie es da aussah: Da hatten wir eine Ausgangslage in welcher der eine Teil der damaligen rot-grünen Landesregierung - die SPD - behauptet hat, sie wäre für die A20. Zu ihrem Glück brauchte sie es nie unter Beweis zu stellen, weil nämlich der andere Teil der Regierung - die Grünen - dafür gesorgt haben, dass die A20 nicht gebaut werden konnte. So hatten sie nämlich Grundstücke im Bereich des Trassenverlaufs gekauft, um diese Straße zu verhindern. Es war 2005 die zupackende Art von Dietrich Austermann - und ich sage das nicht Dietrich, weil du heute hier bist, denn so habe ich es, Zeitzeugen werden es bestätigen, auch auf allen vier Regionalkonferenzen gesagt - die dazu geführt hat, dass mit dem Bau der A20 tatsächlich begonnen werden konnte. Und heute kann man auf der A20 fahren und das, liebe Freunde, vielleicht nicht lang genug.
Ich kann mir auch vorstellen, dass wir noch weiter und noch länger auf der A20 fahren könnten. Aber man kann auf ihr fahren und jeder, der regelmäßig in Richtung Lübeck unterwegs ist, und dazu gehöre auch ich, weiß, wie viel Nutzen die A20 schon jetzt gebracht hat! Auch deshalb ist die A20 das zentrale und wesentliche verkehrspolitische Projekt dieser Landesregierung. Aus diesem Grund stehen wir als CDU auch voll hinter dem Vorhaben, die A20 auszubauen, und zwar mit einer westlichen Elbquerung. Ich sage das in einer Frage der Verkehrspolitik, einer Frage der Verkehrsinfrastruktur, welche übrigens eine der großen landespolitischen Trennlinien ist, die in Schleswig-Holstein verlaufen wird. Denn die Vorschläge, die man von den Grünen zum Thema A20 hört, sind ja von Mal zu Mal unterschiedlich: Mal sagen die Grünen, die A20 soll dann irgendwo aufhören und wir brauchen die östliche Elbumfahrung, ein anderes Mal sagen die Grünen wieder, dass sie die A20 nur bis zur A7 bauen und quasi eine Sackgasse schaffen wollen. Dies zeigt am Ende, dass die Grünen sich mit dem Thema Straßenbau noch nicht angefreundet haben und dass für sie Straßen immer noch eine lästige Zivilisationsfolge sind. Für uns, liebe Freunde, sind Straßen aber die Grundlage für Wohlstand und Wachstum in Schleswig-Holstein! 
Das gilt für die A20, das gilt für den Lückenschluss der A23, das gilt für den schrittweisen Ausbau der B5, das gilt aber auch für das große andere Verkehrsprojekt, das wir haben, nämlich die Fehmarnbeltquerung. Denn auch die Fehmarnbeltquerung ist ein Projekt, das erst mit der CDU-geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein möglich geworden ist. Und es ist ein wirkliches Zukunftsprojekt, weil nämlich die Fehmarnbeltquerung dafür sorgen wird, dass wir weiter an eine Wachstumstangente angeschlossen sein werden. Es zeigt sich übrigens auch im Zusammenhang mit der Fehmarnbeltquerung, wie wir es mit dem Wachstum halten. Es gibt ja nach wie vor Parteien und auch Politiker in Schleswig-Holstein, die glauben, Wachstum sei so eine Art Tortenstück und jeder hätte ein Anrecht darauf. So ist es aber nicht! Die Grundlagen für Wachstum und Wohlergehen muss man selber generieren. Man muss sie selber schaffen. Und wir wissen aus all den Querungssprojekten, die Dänemark gemacht hat, dass diese Querung neuen Wohlstand und neues Wachstum generieren wird. Aus diesem Grund ist die Fehmarnbeltquerung ein Zukunftsprojekt! Deshalb werden wir als CDU-geführte Regierung dafür sorgen, dass diese auch umgesetzt wird, weil es ein Stück Zukunft für Schleswig-Holstein ist!
Zukunft, meine Damen und Herren, ist auch die Energiewende. Hermann Gröhe hat es angesprochen! Und natürlich ist es - wir haben es ja in den Bemerkungen gehört, in der Aussprache, auch ein bisschen am Beifallsverhalten – für die CDU Schleswig-Holstein nicht einfach gewesen, eine Kurskorrektur in der Energiepolitik vorzunehmen, weil wir natürlich, gerade als CDU Schleswig-Holstein, auch eine lange Tradition haben, was die Kernkraft anbelangt. Jeder - vielleicht nicht jeder hier - aber die meisten von uns im Saal hier kennen noch die Bilder von der Schlacht um Brokdorf. Das hat natürlich Schleswig-Holstein geprägt, das hat die Landespolitik geprägt und das hat natürlich auch sehr, sehr lange die CDU Schleswig-Holstein geprägt. Aber genauso ist trifft es zu, dass wir seit den 90er Jahren eine Tradition der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein haben, die auch immer eine Tradition der CDU Schleswig-Holstein in den erneuerbaren Energien gewesen ist. Das ist auch der Grund, weshalb uns der Schritt in das Zeitalter der erneuerbaren Energie leichter fällt als vielleicht anderen Teilen der Bundesrepublik. Wir haben mehr Erfahrung damit, und wir sind schon sehr viel weiter auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien als andere Länder oder als andere Landesregierungen das gewesen sind - übrigens auch schon vor Fukushima. Ich erinnere daran, dass es die CDU-geführte Landesregierung war, die dafür gesorgt hat, dass die Windeignungsflächen in Schleswig-Holstein auf 1,5 Prozent der Landesfläche ausgewiesen worden sind. Lieber Klaus Schlie, das bist du gewesen mit deinem Innenministerium. Du hast dort etwas vollbracht, was die SPD-Innenminister Hay und Stegner nicht nur nicht hinbekommen haben, sondern sogar abgelehnt haben. Insofern zeigt sich auch hier, wer tatsächlich Vorbereitungen getroffen hat, was die erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein anbelangt.
Wir werden damit gewaltige Investitionen in erneuerbare Energien, vor allem in die Windkraft schaffen. Wir werden Offshore-Parks an den Küsten haben und wir wollen in Schleswig-Holstein an der Wertschöpfung dieser erneuerbaren Energien teilhaben. Deshalb reden wir auch über die Frage der Offshore-Häfen: Wir werden in Kürze die Verträge unterschreiben können, was Helgoland anbelangt; wir sind auf einem guten Weg, was Brunsbüttel als Produktionshafen anbelangt; wir haben dort bereits die Mittel reserviert, welche erforderlich sind. Wir sind im Übrigen auch bereits in Gesprächen was Büsum anbelangt. Insofern wollen wir auch an diesem Teil der Wertschöpfungskette in Schleswig-Holstein teilhaben. Es ist wie der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister immer wieder sagt: „Es ist die Jahrhundertchance der deutschen Küste, dieses Zeitalter der erneuerbaren Energien!“ 
Deshalb müssen wir in Schleswig-Holstein - wir als CDU - diejenigen sein, die dafür Sorge tragen, dass dieses mit wirtschaftlichem Sachverstand auch tatsächlich umgesetzt wird. Und dafür stehen wir als CDU.
Deshalb bin ich dafür, dass wir auch das Thema Energiewende nicht den anderen überlassen. Schließlich sind wir diejenigen gewesen, die - unter anderem auch in einer Übereinkunft mit den großen Firmen, welche die Leitungen bauen - mit Hilfe einer Beschleunigungsübereinkunft dafür gesorgt haben, dass gerade auch der Leitungsbau vorangehen kann. Und ich bin der Auffassung, wenn wir die Arbeit machen - was die Energiewende anbelangt, dann können wir uns auch den Erfolg an die Fahnen heften. Schon aus diesem Grund muss das Thema Energiewende ein CDU-Thema sein, von dem wir allerdings auch wissen müssen, dass es noch ein gutes Stück Arbeit ist. Das eine ist es, wenn wir in dem gut gekühlten und klimatisierten Plenarsaal im Kieler Landtag stehen und durch die mattierten Fenster auf die Förde gucken und sagen wir:  Wir brauchen eine Energiewende. Das andere aber ist es dann tatsächlich dazustehen, wenn Bürgerinitiativen gegen den Leitungsausbau sind. Wir müssen wissen, dass der Leitungsausbau der Preis ist, den wir für die Energiewende zahlen müssen. Der Leitungsausbau bedeutet, dass Schleswig-Holstein in Teilen sein Gesicht verändern wird. Das muss jedem klar sein, der für die Energiewende ist. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass man den Menschen dort reinen Wein einschenken muss. Zudem müssen wir durch unsere Politik - durch eine kluge Politik - auch Sorge dafür tragen, dass wir nicht von vornherein die Bürger zu Gegnern machen, wenn es um große Verkehrsinfrastrukturprojekte geht. Das gilt für den Leitungsbau und das gilt auch an anderer Stelle für die Fehmarnbeltquerung. Deshalb haben wir als Landesregierung ein Dialogforum als vorlaufende Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht, weil wir gesagt haben, wir wollen nicht erst dann, wenn die Planfeststellung beginnt, anfangen mit den Bürgern zu reden. Nein, wir wollen bereits, bevor die Pläne gemacht werden, den Bürgern, Naturschutzgruppen und anderen die Möglichkeit geben, die Planung so zu beeinflussen, damit der Eingriff in die Natur oder auch in die Wohnbebauung möglichst gering gehalten wird. So haben wir ja - Reinhard Sager war auch mit dabei - eine erste Sitzung des Dialogforums im Kreistagsitzungssaal in Eutin gehabt. Dadurch haben wir im Übrigen auch den Alltag der vorlaufenden Bürgerbeteiligung zu spüren bekommen: Wir haben von viereinhalb Stunden Sitzungsdauer dreieinhalb Stunden lang über die Geschäftsordnung debattiert. Insofern und so ist es nun einmal, ist das auch ein bisschen mühevoll. Aber wenn es am Ende dazu führt, dass alle Betroffenen eingebunden werden, dann war es die Mühe auch tatsächlich wert. Ich bin der Überzeugung, wenn wir selber mit den Bürgern reden, werden wir auch kein Stuttgart 21 erleben. Denn zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es übrigens auch, Konflikte nicht auf die Spitze zu treiben, sondern sie zu lösen, bevor sie eskalieren. Deshalb wollen wir mit den Bürgern reden. Dann werden wir auch kein Stuttgart 21 erleben und werden übrigens auch keinen Heiner Geißler brauchen. Das machen wir alles schon ganz alleine hier oben im Norden! 
Hermann Gröhe hat es zu Recht angesprochen, das Thema Energiewende. Es ist aber auch der Punkt, wo sich für die Union, für uns als Christdemokraten, das Thema Ökonomie und das Thema Ökologie in einen Ausgleich bringen lässt. Denn dies ist auch eine dieser alten ideologischen Gegensätze, die heute nicht mehr stimmen – nach dem Motto: Die einen sind für das Wirtschaftswachstum und die anderen sind für den Umweltschutz! Das stimmt schon lange nicht mehr. Und gerade wir in Schleswig-Holstein - mit Juliane Rumpf als Umwelt- und Landwirtschaftsministerin - sind diejenigen, die schon lange dafür sorgen, dass es einen Ausgleich gibt, zwischen dem was wirtschaftlich sein muss und dem was es an Rechten für den Naturschutz hier im Lande geben muss. Wir haben eine Naturschutzagenda, die sich sehen lassen kann und insofern brauchen wir uns in dieses Gegensatzpaar Naturschutz gegen Wirtschaftswachstum überhaupt nicht reintreiben zu lassen. Wir müssen aber auch wissen, dass dieser Ausgleich von Ökologie und Ökonomie nicht nur ein hehres Ziel ist, sondern dass es auch eine echte Baustelle ist. Wir werden in den kommenden Jahren erleben, dass es zusätzliche Nutzungskonflikte geben wird und - einer hatte es schon eben dazwischen gerufen - dass es auch zusätzliche Nutzungskonflikte geben wird, die auf den ländlichen Raum zukommen. Wir brauchen mehr Platz für Stromtrassen. Wir brauchen mehr Platz für Straßentrassen. Wir brauchen noch mehr Ausgleichsflächen. Wir haben einen wachsenden Bedarf an Flächen für Biogas. Wir brauchen mehr Flächen für Solarenergie, für Photovoltaik – all das sind Nutzungskonflikte, die auf den ländlichen Raum zukommen und es wird unsere Aufgabe als Verantwortungspartei sein, dafür zu sorgen, dass wir hier einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen hinbekommen. Das wird schwer genug sein, aber es ist notwendig in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein. 
Und Sie, Herr Schwarz, können sicher sein, dass wir dabei Partner der Landwirtschaft sind. Wir sind immer Partner der Landwirtschaft gewesen. Wir setzen auf die landwirtschaftlichen Familienbetriebe, weil wir glauben, dass es die richtige Antwort ist, für das was wir hier in Schleswig-Holstein an Herausforderungen auch für die Welternährung haben. Ich glaube, das ist einer der Punkte, über die wir auch reden müssen: Schleswig-Holstein ist einer der fruchtbarsten Landstriche dieser Erde, und wir müssen dafür sorgen, dass dieser fruchtbare Landstrich auch möglichst verantwortungsvoll genutzt wird. Wir kommen dabei logischerweise manchmal in Konflikte zwischen Tank und Teller - wie es dann auf die Formel gebracht wird. Aber auch dafür müssen wir eine Lösung finden, weil dies auch ein ethisches Thema ist, das wir als Christdemokraten angehen müssen. 
Wir sind traditionell die Partei des ländlichen Raumes und deshalb wissen wir, welche Themen auf den ländlichen Raum zukommen und es werden schwierige Themen sein. Der demographische Wandel wird in besonderer Weise den ländlichen Raum erfassen. Das wird Probleme nach sich bringen bei der Gewinnung von Arbeitskräften. Das wird Probleme nach sich bringen, was die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum anbelangt. Das wird Probleme nach sich bringen auch im Bereich der Pflegeversorgung. Ich bin der Überzeugung, dass diese Themen bei uns in guten Händen sind, weil wir schon seit langer Zeit an diesen Themen arbeiten und Lösungen dafür erweisen. 
So wie ich es sage, dass wir die Partei des ländlichen Raumes sind, sage ich aber auch – und da nehme ich gerne das auf, was Stefan Kruber gesagt hat - dass wir auch die Partei werden müssen, die wichtige und differenzierte Antworten auf andere Herausforderungen in den Städten findet. Und die Frage des sozialen Zusammenhalts ist oftmals in den Städten und in den Ballungsräumen im südlichen Teil des Landes eine andere als etwa im nördlichen Teil des Landes. Wir müssen auf die Frage der ärztlichen Versorgung in der Stadt andere Antworten finden als für jene im ländlichen Raum. Gleiches gilt auch für die Suche nach Antworten in der Sozialpolitik. Wir müssen in der Integrationspolitik, Peter Lehnert ist der Integrationsbeauftragte der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wiederum andere Antworten finden, weil Integrationsproblematiken in einer Weise bei uns in der Stadt eine Rolle spielen, wie es bei uns auf dem Land nicht der Fall ist. Auch deshalb bin ich dafür, dass wir mit Hilfe differenzierter Angebote in den Städten andere Antworten finden können, als wir das auf die Fragen im ländlichen Raum tun.
Dies gilt im Übrigen - liebe Freunde - nicht zuletzt auch für das Thema innere Sicherheit. Ich freue mich, dass wir jetzt wieder einen Innenminister haben, der mit seiner Person und Kraft seiner Person auch tatsächlich für das Thema innere Sicherheit steht. 
Nunja, ich denke, ein bisschen Wehrhaft muss man schon sein, wenn man sich mit den Rockern anlegt. Aber ernsthaft liebe Freunde, es ist der Verdienst der CDU aber auch des Innenministers Klaus Schlie, dass wir heute eine Polizeipräsenz haben, die besser ist, als sie es jemals war: Weil wir den Mut hatten, die Polizei bei der Haushaltskonsolidierung einmal auszunehmen und weil auch Klaus Schlie den Mut hatte, tatsächlich jene Bereiche der Polizei herunterzufahren, die nicht der Polizeipräsenz auf den Straßen dienen – auch das war eine mutige Entscheidung. Damit wird auch für das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessert, für das wir als CDU für hier im Lande stehen. Aber auch hierbei gilt, dass wir für die Jugendkriminalität etwa in den Städten oftmals andere Lösungen finden müssen als für das, was in den ländlichen Räumen oder etwa auf den Dorffesten eine Rolle spielt. Insofern geht es auch hier darum, dass wir vernünftige und richtige Antworten finden müssen. 
Und, liebe Freunde, wo wir im Bereich der Innenpolitik sind, lassen Sie mich ein Wort sagen zum Thema Kommunen, denn dies wird ja auch einer der Bereiche sein, über die wir uns wahrscheinlich im Landtag wieder strittig austauschen müssen. Denn schließlich haben wir es ja mit anderen Parteien zu tun, die ein ganzes Bündel an verschiedenen Vorschlägen haben: So will die eine Partei die Kreise auflösen, während die andere Partei wiederum die Zahl der Gemeinden runterfahren will. Ich sage Ihnen, unser Überzeugungssatz als Christdemokraten besteht darin, dass wir vor allem an die Ehrenamtlichkeit in der Kommunalpolitik glauben und dass wir an die Selbstbestimmung dessen glauben, was die Ehrenamtlichen in ihren Gemeinden tragen müssen.
Und wenn wir das kommunale Ehrenamt stärken wollen, meine Damen und Herren, dann dürfen wir den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern nicht die wichtigsten Entscheidungen aus der Hand nehmen: Nämlich die Fragen wie groß ihre Gemeinde sein soll oder ob sie mit einer anderen Gemeinde zusammenarbeiten oder nicht. Und deshalb ist unser Credo: Freiwillig ist alles möglich, aber es darf nicht eine Entscheidung von oben geben, die sagt wie Gemeinden zusammen zu arbeiten haben! Wir glauben an die Ehrenamtlichkeit. Wir glauben daran, dass diese Dinge selbst bestimmt werden müssen und deshalb sind wir auch die Partei des kommunalen Ehrenamtes in Schleswig-Holstein!
Und jeder, der mit uns in diesem Bereich über Reformen reden will, den laden wir herzlich dazu ein! Aber wir sagen Ihnen auch, dass wir erst einmal darüber reden, was der Zweck und was das Ziel dieser Reform sein soll. Und ob es das Ziel einer Kommunalreform ist, dass wir Gemeinden einsparen oder ob es das Ziel einer Kommunalreform ist, dass wir Verwaltungskosten einsparen? Ich bin sehr dafür, dass wir uns für das zweite entscheiden und deshalb wollen wir auch darüber reden. Wir wollen dabei aber die Basis unseres Gemeinwesens - die Kommunen - nicht antasten. 
Eine der Kernkompetenzen der Union ist eindeutig die Wirtschaftspolitik. Hermann Gröhe hat Recht, wenn er sagt: Wir können uns blicken lassen! Wir haben in Schleswig-Holstein eine gute Ausgangslage was die Wirtschaft anbelangt, die sich erfreulicherweise übrigens auch auf den Arbeitsmarkt niedergeschlagen hat. Wir haben derzeit 100.000 Arbeitslose und das sind 100.000 zu viel. Aber wir haben auch eine Arbeitslosenquote, die so niedrig ist, wie seit den 90er Jahren nicht mehr. Das ist natürlich das Verdienst der Unternehmer hier im Land, das Verdienst der Betriebe, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe, aber auch das Verdienst einer richtigen Wirtschaftspolitik.
Wenn man in Schleswig-Holstein über Wirtschaftspolitik redet, dann reden wir als Christdemokraten über die soziale Marktwirtschaft. Und das ist mir wichtig, weil soziale Marktwirtschaft nämlich etwas mit Verantwortung zu tun hat. Soziale Marktwirtschaft ist quasi das Gegenstück dessen, was im Moment auf den internationalen Finanzmärkten stattfindet. 
In der sozialen Marktwirtschaft wird Verantwortung übernommen und auch in der sozialen Marktwirtschaft hier in Schleswig-Holstein ist Verantwortung übernommen worden: Die mittelständischen Betriebe, die wir in Schleswig-Holstein haben, haben sich in der Krise anders verhalten: Sie waren treuer ihren Standorten gegenüber und sie waren loyaler ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber. Das ist auch einer der Gründe weshalb Schleswig-Holstein besser aus der Krise herausgekommen ist als andere Teile der Republik. Deshalb haben wir uns als Landesregierung auch dazu entschieden, eine klare Politik für den Mittelstand zu machen und diese klare Politik für den Mittelstand hat übrigens auch ein Gesicht: Wir haben einen Mittelstandsbeauftragten, Hans-Jörn Arp, der als Kümmerer unterwegs ist und sich vor allem um die mittelständischen Betriebe kümmert. Was diese ihm übrigens auch danken. 
Seitdem wir eine Regierung von CDU und FDP haben, hat sich auch ein weiterer Punkt im Vergleich zur Vorgängerregierung geändert: Nämlich dass wir nun eine Regierung haben, bei der die Wirtschaftsfreundlichkeit nicht nur im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, sondern in allen Ressorts. Deshalb war es möglich einen Landesentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, der neue Spielräume möglich macht. Deshalb ist es möglich gewesen mit einer Umweltministerin zu reden, die tatsächlich auch das Wohl der Betriebe mit im Ohr und im Auge hat. Und schließlich ist es auch deshalb möglich gewesen, über ein neues Denkmalschutzgesetz zu reden, dass endlich bestimmte Fälle des Denkmalschutzes, welche die Unternehmen oder auch gerade die landwirtschaftlichen Betriebe geknebelt haben, löst. Insofern sind wir eine wirtschaftfreundliche Regierung, und das ist unser Markenzeichen!
Eine größere Baustelle gibt es allerdings im Bereich der Schulpolitik, und das müssen wir offen ansprechen. Eines der Ergebnisse der Regionalkonferenzen ist es, dass wir mit dem Begriff „Schulfrieden“ stückweise zurückhaltender umgehen, als wir es vielleicht vor zwei Jahren getan hätten. Tatsache ist, wir haben ein Ende des Schulstrukturstreits in Schleswig-Holstein. Die Diskussion – brauchen wir die Hauptschule ja oder nein, die ja noch leidenschaftlich in der Bundespartei geführt wird, ist bei uns bereits entschieden. Wir haben uns entschieden für ein im Wesentlichen zweigliedriges Schulsystem aus Gymnasien auf der einen Seite und Gemeinschafts- und Regionalschulen auf der anderen Seite. Insofern brauchen wir diese Schlachten nicht zu schlagen. Aber auch wenn wir keine Schulstrukturdebatte mehr haben, müssen wir doch feststellen, dass die meisten beteiligten Schulen, Eltern, Lehrkräfte und Schüler, die Situation noch nicht als befriedet einschätzen und noch immer über Veränderungen klagen, die es gibt. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir es schaffen tatsächlich einen echten Schulfrieden und damit auch eine produktive Ruhe für die Schulen herbeizuführen, damit wir uns mit den Dingen beschäftigen können, die in der Bildungspolitik wirklich wichtig sind. Das ist die Frage der Qualität der Bildung und jene Frage was man mit den Abschlüssen dann auch tatsächlich anfangen kann. 
Ich bin der Auffassung, wir sollten mehr über die Anschlüsse und nicht so viel über die Abschlüsse nachdenken. Wir sollten nicht nur überlegen, was hat man erreicht, wenn man einen Abschluss in der Tasche hat, sondern man sollte vielmehr überlegen: „Welche Chancen habe ich mit dem Abschluss, den ich erreicht habe?“. Und da ist mir letztens eine Zahl aufgefallen, nämlich dass inzwischen mehr als 50 Prozent der Abiturprüfungen in Schleswig-Holstein an den beruflichen Schulen abgelegt werden. Ich denke, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass die jungen Leute ihre Chancen nutzen und dass sie sich nicht ausruhen auf dem Abschluss, den sie haben, sondern dass sie weitermachen. Zudem ist es auch ein Zeichen dafür, dass wir zunehmend individualisierte Bildungswege haben und dass die jungen Leute bereit sind, die Chancen, die wir ihnen bieten, tatsächlich zu ergreifen. Und deshalb müssen wir als CDU die Partei sein, die viele Chancen möglich macht.
Und wir sollten übrigens auch die Partei sein, die die Dinge in der Bildungspolitik deutlich und offen anspricht. Dazu gehört auch das Thema Bildungsföderalismus. Wenn man ehrlich ist, versteht in Deutschland kein Mensch mehr, was mit den Schulen in Deutschland los ist. Jedes Bundesland nennt seine Schulen unterschiedlich. Und die Schulen sind auch unterschiedlich, was zunehmend zu einem Mobilitätshemmnis wird. Dies gilt übrigens nicht nur innerhalb Gesamt-Deutschlands, sondern es ist besteht inzwischen bereits ein Mobilitätshemmnis zwischen Rellingen und Bahrenfeld. Deshalb liebe Freunde müssen wir darüber reden, wie wir den Bildungsföderalismus in eine Richtung lenken, in der er nicht mehr nur einem Flickenteppich gleicht, sondern wir müssen erreichen, dass die Menschen sich mit den Schulen und dem Bildungssystem in Deutschland wohl fühlen, denn das tun sie im Moment nicht. 
Deshalb haben wir uns als Landesregierung zur Aufgabe gesetzt, mit einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass eine Diskussion über den Bildungsföderalismus in Deutschland angestoßen wird. Wir haben die Schwierigkeit, dass das Bildungssystem zu unübersichtlich ist. Wir haben die Schwierigkeit, dass die Finanzströme nicht zusammenlaufen. So darf der Bund uns zwar bei der Betreuung von Schülern helfen, aber nicht bei der Bildung von Schülern und das ist ein ziemlicher Unsinn. Aus diesem Grund müssen wir in dieser Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass die Dinge, die im Argen liegen, auch tatsächlich gelöst werden. Und ich sage an dieser Stelle: „Wir sind als Länder gut beraten, diese Lösungen selber zu finden“, denn wenn wir es nicht machen, dann werden es diejenigen machen, die mit dem Föderalismus nicht viel am Hut haben. Und ich bin mir nicht sicher, welche Mehrheit sich bilden würde, wenn man draußen in einer Umfrage die Menschen befragen würde, ob sie den Föderalismus im Bereich der Bildung befürworten oder nicht. Darum müssen wir als Länder diejenigen sein, die eine Antwort finden. Wir wollen den Bildungsföderalismus nicht abschaffen, aber wir wollen ihn so gestalten, dass er zeitgerecht ist, dass die Menschen sich mit dem Bildungsföderalismus in Deutschland auch tatsächlich wohlfühlen. 
Ich trete, liebe Parteifreunde, heute als Vorsitzender an, als Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein und das ist ein besonderer Moment für mich. Die CDU Schleswig-Holstein ist für mich ein Stück Heimat. Sie ist meine politische Herkunft. Sie hat mein Leben geprägt, übrigens auch das Leben meiner Familie, und ich weiß, was ich der CDU zu verdanken habe.
Ich weiß aber auch aus der Erfahrung, die ich in der CDU gesammelt habe, dass jede Partei sich weiterentwickeln muss und vor allem jede Volkspartei sich weiterentwickeln muss. Das müssen auch wir als CDU Schleswig-Holstein. Wenn Sie mich fragen würden  und ich habe vier Regionalkonferenzen auf die Frage gewartet, aber keiner hat sie gestellt, insofern muss ich sie heute selber stellen: was ich glaube, ob die CDU Schleswig-Holstein bodenständiger oder moderner werden muss, dann würde ich sagen, sie muss moderner werden, denn bodenständig sind wir schon. Wir müssen moderner werden, liebe Freunde, weil es uns oftmals nicht geling,t das Lebensgefühl der Menschen heute wirklich noch zu erreichen und daran müssen wir arbeiten. Wir müssen stärker sehen, dass wir die Lebenswirklichkeit der Menschen auch tatsächlich treffen und das bedeutet, dass wir eine Kultur des Dialogs auch tatsächlich brauchen. Diesen Dialog müssen wir nach innen und nach außen führen. Mit dem Dialog nach innen haben wir bereits begonnen durch unsere Regionalkonferenzen und ich würde mir wünschen, dass wir dies in dem Format fortsetzen können - in einer sehr direkten Diskussion. In einer sehr direkten Diskussion übrigens nicht nur mit den parteipolitischen Hierarchieebenen, sondern mit den Mitgliedern insgesamt und in einer sehr offenen Form. Ich würde mir aber auch wünschen, dass wir diesen Dialog auch nach außen führen können. Das würde bedeuten, dass wir in der Tat diese Veranstaltungen auch dazu nutzen um unser Regierungsprogramm, dass wir gegenwärtig erstellen, sehr offen auch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Wir wollen das etwa über die Bildungsveranstaltungen machen, die von den Bildungspolitikern jetzt bis zum 4. November durchgeführt werden sollen. Wir wollen das im Internet mit dem Regierungsprogramm machen, bevor es verabschiedet wird. Wir wollen es auch über Veranstaltungen und über Regionalkonferenzen machen, die dort auf den Weg gebracht werden sollen. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Eine Dialogveranstaltung ist etwas anderes als eine Informationsveranstaltung. Wer einen Dialog führen will, muss bereit sein, das Ergebnis hinterher auch zu verändern. Insofern geht es nicht darum, dass wir unser Parteiprogramm ins Internet stellen und jeder darf es anklicken und den „I like it-Button“ drücken oder nicht, sondern es geht darum, dass wenn Menschen Änderungswünsche haben, wir diese am Ende einer Diskussion auch aufnehmen: Ich glaube, das ist die moderne Form des Dialogs, die die Menschen von uns auch erwarten können. 
Auch bin ich der Auffassung, dass wir uns breiter aufstellen müssen und deshalb nehme ich mir vor als Landesvorsitzender, mehr Raum für die Profilierung einzelner Persönlichkeiten und einzelner Positionen zu schaffen. Wenn mir das zuviel wird mit der Profilierung, da sag ich schon Bescheid. Aber insgesamt bin ich der Auffassung, dass wir deutlich machen müssen, dass verschiedene Persönlichkeiten in der CDU in Schleswig-Holstein auch für bestimmte Inhalte stehen und diejenigen diese auch nach außen tragen. Das ist ein Anspruch, den wir als Volkspartei haben müssen und das ist der beste Weg, um zu zeigen, dass wir thematisch breiter aufgestellt sind, als viele das vielleicht glauben. Und wenn es uns gelingt so Politik zu machen, die glaubwürdig ist, gut begründet ist, die nachvollziehbar ist und die nach vorne gerichtet ist, dann bin ich mir sicher, dass die Menschen uns ihr Vertrauen auch geben werden. 
Ich bin bereit die Verantwortung zu übernehmen. Die CDU Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass sie die Verantwortung tragen kann und gemeinsam werden wir erfolgreich sein. 
Vielen Dank!