Herr Tagungspräsident,
Herr Ministerpräsident,
Herr Landtagspräsident,
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

1986 hat mich ein Schulfreund mitgeschleppt zur Schüler Union. Das Wort „mitschleppen“ konnte man sich fast wörtlich vorstellen. Ich kam damals hinein in einen Saal des Hotels Cap Polonio in Pinneberg. Man fragte, ob ich Mitglied sei, ich verneinte das, bekam nach mühsamen Suchen eines Eintrittsformulars, das sich nicht fand, eine Tageszeitung hingehalten. Ich sollte da bitte mal kurz meinen Namen aufschreiben, eine Unterschrift ableisten und war dann danach schon in der Schüler Union. Und eine halbe Stunde später, nach den Kreisvorstandswahlen, stolzer Beisitzer im Kreisvorstand. 
Niemand hat mir damals gesagt, wo das 24 Jahre später vielleicht hinführen soll. Aber ich hätte es natürlich erst recht gemacht, weil ich weiß und damals mit großen Schüleraugen gesehen habe, was das für eine Partei ist, die CDU. Man hat ja einige Vorstellungen: Einige davon erfüllen sich, andere erfüllen sich nicht. Es war eine CDU im Jahre 1986, in dem Helmut Kohl dieses Land seit 4 Jahren regierte. Er hatte die Wahl gewonnen mit 48,8%. Und auf Landesebene regierte die CDU seit 36 Jahren. Sie war die Partei! Da gab es nur eine echte regierende Partei in Schleswig-Holstein, das war die CDU. Uwe Barschel hatte die letzte Wahl mit 49% gewonnen. Das sind Zahlen, meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde. 
Wir haben seitdem rund 300.000 Wählerinnen und Wähler verloren. In realen Zahlen mal ausge-drückt - nicht immer in diesen etwas ominösen Prozentzahlen, die ja manches Mal Entwicklungen auch verschleiern - 300.000 Menschen. 
Nun kann das daran liegen, dass sich die Menschen geändert haben. Es kann auch daran liegen, dass sich die Partei verändert hat. Beides ist wahrscheinlich der Fall! Und wenn wir uns heute Ge-danken darüber machen wollen, wie wir zumindest einen Teil dieser Menschen für uns wieder ge-winnen wollen, dann müssen wir das schon genau analysieren. Wenn wir feststellen, dass Ole von Beust in einer Stadt wie Hamburg, bei einer Wahl 47,2% holt, dann mag man noch sagen: Gut, das war damals der Situation geschuldet. Wenn er kurz darauf bei der nächsten Wahl immer noch 42,6% holt, dann sollte das zumindest Motivation und Anreiz für uns als Partei sein, dass wir dies in Schleswig-Holstein, in einem Land, das so lange, so erfolgreich von der CDU regiert worden ist, dass wir dort auch wieder hinkommen, liebe Freundinnen und Freunde.
Nun gibt es dafür keine Patentrezepte. Es hat keiner sozusagen einen Musterplan in der Schublade, den man einfach nur mal abarbeiten muss. Aber eines fällt schon auf, wenn man über Land zieht - und ich habe das als Umwelt- und Landwirtschaftsminister fast fünf Jahre getan: Was die Menschen wollen in der Politik ist Erkennbarkeit, Berechenbarkeit, Bodenständigkeit und Klarheit. Frau Stoltenberg ist, glaube ich, leider schon gegangen, aber ihr Mann wurde genannt: Gerhard Stoltenberg, der große Klare aus dem Norden. Das war ein Prädikat. Ein Prädikat, weil die Menschen genau diese Klarheit, diese Erkennbarkeit in der Politik wollen und schätzen. Das ist eine Erkennbarkeit, die auch gerade in der Union auf konservativen und christlichen Werten beruht. Wir kommen aus einer Zeit, da man von den sogenannten bürgerlichen Tugenden gesprochen hat: Fleiß, Disziplin, Sparsamkeit und Ordnung waren eine ganz große Zeit lang auch wirtschaftliche Tugen-den, weil sie einer ganzen Generation in der Nachkriegszeit das wirtschaftliche Überleben, garan-tierten. Davon ist auch eine jüngere Generation, wie die meinige, jedenfalls in Teilen, noch geprägt. Mein Vater kam als 17-jähriger Flüchtling 1948 schwarz über die Grenze aus der SBZ, hat dann eine Zimmermannlehre absolviert und sich sein Studiengeld als Bergmann in der Zeche Zollverein ver-dient, wo er mit dem Fahrrad die 150 Kilometer zwischen Bielefeld und Essen an jedem Wochenende fuhr. Es ist eine Generation gewesen, die viele Jahrzehnte lang nicht auf Staat und auf große Sozialtransfers setzen konnte. Lieber Karl-Heinz Starck, unsere Senioren Union versammelt viele dieser, die diese Nachkriegszeit geprägt haben und das durch Tugenden gemacht haben und nicht in erster Linie durch staatlichen Transfer. 
Ich krieg an dieser Stelle häufig die erste Zwischenfrage: Aber da wollen wir ja nicht wieder hin! – Nein, wollen wir nicht, aber wir wollen zumindest, dass die Werte, die wir damals gehabt haben, die die Grundüberzeugung geboten haben, um diese Demokratie, diesen Staat, diese Wirtschaft aufzubauen, dass das, was uns stark gemacht hat, transportiert wird in eine Zeit, wo wir diese Werte dringender brauchen, als jemals zuvor. 
Aber natürlich sind diese Werte nicht alles. Sie müssen ergänzt werden, um Werte wie Toleranz, Humanität und Weltoffenheit, wie sie in Schleswig-Holstein immer gelebt wurden. 1620 kamen hier die ersten religiösen Flüchtlinge an. Remonstranten. Friedrichstadt. Wer heute mal in diesen wunderschönen Ort geht, der erlebt dort immer noch eine große Tradition, eine Remonstrantenkirche, die gerade renoviert worden ist. Das war Religionsfreiheit in einer Zeit, als man von Preußen und Friedrich dem Großen noch 140 Jahre entfernt gewesen ist. Und diese Weltoffenheit wurde gelebt nach dem 2. Weltkrieg, als die großen Flüchtlingsströme vor allen Dingen in dieses Land kamen. Das heißt, es war immer ein Land, das aufgeschlossen war, das weltoffen war. Und wir müssen diese Weltoffenheit in der heutigen Zeit wieder prägen mit unseren Werten, aber auch genau dieser großen schleswig-holsteinischen Tradition verpflichtet. Ich werde gleich noch sagen, was das auch für unsere Politik heißen muss. 
Und weltoffen heißt auch Europäer zu sein, lieber Reimer Böge. Wir haben fünf Jahre erfolgreich in Europa gearbeitet, aber im Gegensatz zu einigen anderen, die sich hier nur dem blinden Internati-onalismus verschreiben, hat das was für uns mit Heimat zu tun. Wir sind nämlich nicht einfach nur irgendwie Europäer: Ich bin Appener in Pinneberg. Ich bin Pinneberger in Holstein und Schleswig-Holstein. Ich bin Schleswig-Holsteiner in Deutschland und dann bin ich Europäer – aber nicht meine Heimat hinter mir lassend, sondern meine Heimat mitnehmend nach Europa, um ein Europa in Vielfalt zu organisieren. Und ich glaube, das zeichnet uns auch aus, dass wir eine Partei sind, die trotz aller Dinge, die im Rahmen der Globalisierung auf uns kommen, die an Europäisierung auf uns kommen, trotzdem am Ende mit beiden Beinen immer noch in der Heimat verankert sind, immer noch in der Gesellschaft; immer noch in den gemeinnützigen Vereinigungen und Verbänden, die dieses Land ausmachen und ihm Herz geben und Geschichte geben, meine Damen und Herren. Und ich glaube darauf können wir zu Recht stolz sein, aber wir müssen das entwickeln.
Viele benutzen heute das Wort Nachhaltigkeit, immer mal wieder. Immer dort, wo es passt. Ein großer Unternehmer wird sagen, wenn der Aktienkurs langfristig gestiegen ist, ist das nachhaltig. Die Grünen benutzen immer nachhaltig, um zu sagen, alles muss auf Umweltfreundlichkeit untersucht werden. In Wirklichkeit verpflichtet dieser Begriff zu etwas ganz anderem, etwas, das sich eigentlich aus unseren Werten heraus ergibt: Das ist nämlich die Frage der Generationengerech-tigkeit. Ein weiser Mann – und ich sage gleich, wer es war - hat gesagt, niemand, keine Generation hat das Recht ihren Wohlstand zu Lasten noch ungeborener Generationen zu organisieren und zu finanzieren. Meine Damen und Herren, das war nicht Aristoteles, das war Rainer Wiegard, lieber Rainer. Und so ist es! 
Das ist keine Erkenntnis, die einfach aus dem Ärmel geschüttelt wird oder einer guten Wahllaune entspringt, nach dem Motto, wir sagen das jetzt mal, weil uns Demoskopen gesagt haben, dass das gut ankommt, sondern das ist tiefe Überzeugung. Und wir müssen das in allen Fragen - und ich komme gleich zu einigen - durchhalten, weil es ein Prinzip ist, das uns erkennbar macht und er-kennbar abhebt von anderen. 
Wir haben viel zu lange über die Verhältnisse gelebt und ich sage nicht als Staat – die Menschen sagen dann immer: „Ja, ja! Ihr Politiker – Ihr habt über Eure Verhältnisse gelebt, aber ich als Bürger, ich habe das natürlich nie getan!“ Dann frage ich immer zurück: „Was meinst du, wer die Straße bezahlt hat, auf der du fährst? Und den öffentlichen Personennahverkehr? Und die Kindergarten-plätze, wo du dein Kind morgens zum Kindergarten gibst? Und die Schule, in die du gegangen bist? Wer hat das alles finanziert?“ Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger massiv auch von Ver-schuldung zunächst profitiert, aber eben nicht langfristig, meine Damen und Herren!
Und ich glaube, liebe Freundinnen und Freunde, das ist genau der Einschub, den wir wieder machen müssen. Nicht die kurzfristige Sichtweise, nicht der kurzfristige Erfolg, nicht das kurzfristige Gejubel auf verschiedenen Veranstaltungen ist etwas, was uns leiten sollte, sondern die Frage, ob die Dinge, die wir entscheiden, auch in zehn, zwanzig, dreißig Jahren von einer nächsten Generati-on noch als gerecht und vernünftig empfunden werden. Das soll Leitsystem unserer Politik werden und muss es werden, meine Damen und Herren! Und darum verstehe ich, wenn jetzt viele sagen: „Mensch, das Sparpaket, das ist ja gut, begrüßen wir auch, aber an der ein oder anderen Stelle, da müsst Ihr uns doch entgegenkommen.“ Ich sage voraus, was passiert, wenn wir das tun: Wenn wir an einer Stelle entgegenkommen, wird die nächste Stelle sagen: „Ich bin doch auch wichtig!“
Das wird wie ein Dominoeffekt sein, wo dann langsam die Steine alle fallen und am Ende ist dann nichts mehr übrig. Und darum müssen wir – und das erwarten die Menschen von uns - auch wenn wir uns für Projekte entschieden haben, wenn wir die langfristige Vernunft in einer Entscheidung erkannt haben, in der Lage sein, diese in der Gesellschaft durchzustehen. Natürlich zu überzeugen, natürlich zu reden, natürlich auch mit den Menschen diskutieren! Aber am Ende, wenn es keine sinnvollen Alternati-ven dazu gibt, jedenfalls keine, die uns selber in die Lage versetzen, das Ziel zu erreichen, dann auch an der Marschroute festhalten. Das gehört zu einer Berechenbarkeit und zu einer Erkennbar-keit im Kurs einer Partei dazu! Und darum ist der Weg der Schuldenbremse, der Weg, den Rainer Wiegard, Tobias Koch als finanzpolitischer Sprecher, alle zusammen, alle gemeinsam jetzt einge-schritten haben, der richtige Weg. Und das Interessante ist ja, dass man es auch wahrnimmt in der Republik:
Münchener Merkur, 15.09.: „Für die CSU ist es eine Schocktherapie! Im extrem klammen Schleswig-Holstein schaut sich gestern und heute die Spitze der Münchener Landtagsfraktion an, wie ein Bundesland brutalst-möglich sparen kann. Die Bayern wollen die Grausamkeiten so nicht mitma-chen, holen sich aber Rat und Anschub für die Spardebatte im Freistaat. Die ungewöhnliche Nach-hilfestunde im Norden ist ein weiteres Signal für ein Umdenken in der CSU“, meine Damen und Herren. Wann haben wir das das letzte Mal erlebt, dass man in Bayern umdenkt, weil man hier zu Besuch war und Schleswig-Holstein als Vorbild für Bayern dienen konnte? Das ist doch mal eine positive Botschaft! In der Finanzpolitik Kurs halten! Aber die Werte, die wir verkörpern, lassen sich auf eine ganze Menge von Politikbereichen anwenden: die Wirtschaftspolitik. Wir haben es hier in Schleswig-Holstein, fast wie in keinem anderen Land, mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zu tun: Handel, Handwerk, Dienstleistung – alles in vielen Bereichen unternehmergeführt, persönlich haftend, engagiert, in einem engen Zusammenschluss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! 
Ich begrüße Herrn Murmann, von dem ich mich sehr freue, dass er heute hier ist, weil die Familie Murmann – lieber Philipp – auch sehr stark genau dieses Prinzip über Generationen verkörpert. Familie Dräger, Wachholtz, Driftmann – eine ganze Menge von Familien, die persönlich in Haftung, in Eigenverantwortung Betriebe und Unternehmen führen. Und unsere Verpflichtung ist es, gerade weil hier Nachhaltigkeit gelebt wird, weil hier eben nicht anhand von schnellen Entwicklungen auf Aktienmärkten oder anhand von kurzfristigen Entscheidungen ein Manager, der im Zweifelsfall, wenn es darauf ankommt oder etwas schief läuft, immer noch mit einer großen Abfindung nach Hause geht, sondern weil hier Menschen in einer persönlich engen Verpflichtung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verantwortung im Land übernehmen. Und das sind die, um die wir uns kümmern müssen! Und lieber Jost de Jager für die Mittelstandsoffensive und für die Frage, was für Erleichterungen wir auch, lieber Klaus Schlie, im Verwaltungsmodernisierungsprozess durch-setzen können. Dass wir hier gerade diesen Mittelstand mitnehmen, ihm die Handlungsfelder er-öffnen müssen, die er braucht, um weiter erfolgreich zu sein – das ist Verpflichtung für Christdemokraten und daran wollen wir uns auch messen lassen, meine Damen und Herren!
Ich habe das schon einmal gesagt, aber es wird durch Wiederholungen nicht falsch: Seit 2000 Jahren siedeln sich Menschen dort an, wo Verkehrswege sind. Und wir bauen große Straßen und Ver-kehrswege und haben große Projekte vor: Fehmarnbelt, A20 – sie sind heute mehrfach genannt worden. Aber auch hier ja nicht aus einer kurzfristigen Sichtweise – weil wir sagen: Das bringt uns jetzt direkt in die einzelnen Regionen überall kurzfristigen Applaus. Denn ich weiß, dass das nicht überall der Fall ist. Ich weiß, dass das nicht in jeder Gruppe der Fall ist und man muss sich den Kritikern annehmen und mit ihnen reden. Aber ich will auch hier eine Entscheidung, von der in 50 Jahren Menschen sagen: „Jawohl, das habt ihr richtig gemacht! Ihr habt die Entscheidung getroffen! Und ihr habt dazu gestanden! Und ihr habt nicht, wie der Koalitionspartner adé – SPD – immer dann, wenn es noch bequem ist, die Entscheidungen mittragen und dann, wenn die ersten Menschen auf der Straße demonstrieren, Euch schnell umdrehen und aus dem Staube machen.“ 
Wir halten Kurs und sind dadurch klar erkennbar, auch bei den großen Projekten dieser Zeit, liebe Freundinnen und Freunde!
Ich will ein Wort sagen zu den erneuerbaren Energien, weil das ein Themenfeld ist – es ist eben angeklungen in der kurzen Aussprache – das uns in diesem Land natürlich besonders beschäftigt. Wir sind ein Land der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie. Es gibt andere Parameter; eben wurde Geothermie ausdrücklich erwähnt und gelobt, als sicherlich einen der Bausteine.
Ich bin ja häufig gefragt worden, weil ich in der MIT bin, weil ich Mitglied im Vorstand des Wirt-schaftsrates bin, ob ich dann nicht naturgemäß sagen müsste: „Wir brauchen neue Kernkraftwerke“. Nein! Auch hier müssen wir uns wieder an unseren Werten und Maßstäben messen lassen. Nämlich an der Frage, was generationengerecht ist. Und natürlich ist es nur dann generationengerecht, wenn ich dauerhaft auch diesbezüglich meinen Wohlstand so organisiere, dass ich nicht mehr verbrauche, als ich der nachfolgenden Generation hinterlasse. Und an dem Tag, an dem regenerative Energien grundlast- und spitzenlastfähig werden, an dem Tag brauchen wir keine fossilen Brennstoffe mehr. Aber so lange brauchen wir sie. 
Und darum habe ich immer gesagt: Wenn wir eine Debatte führen über Kohle oder über Kern, dann muss ausgelotet werden, in welcher Zeit wir den Zuwachs machen können, auch die technologische Entwicklung, die wir brauchen. Da ist ja viel Potential drin. Und Geothermie ist eine von denen. Aber wissen Sie, ich will das gar nicht vorgeben. Das ist ein Wettbewerb. Auch in den regenerativen Energien. Wir wissen doch heute noch gar nicht, wo uns die Technologie morgen hinführt. Und darum muss das ein offener Prozess sein, der im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Lösung gefunden wird. Aber wenn wir heute Rahmen setzen, dann sage ich: Eine Brücke muss immer so lang sein wie der Fluss breit, den man überqueren muss! Lieber Peter Harry Carstensen, das haben wir beide immer unisono verwandt. Da kann man doch nicht sagen: „Der eine nennt mal eine Zahl von zwei Jahren und der andere von 20 Jahren.“ Sondern das muss berechnet werden und ich finde, dass die Lösung, die jetzt angedacht, zumindest in der Brückenfunktion, eine vernünftige ist. Und diejenigen, die das ablehnen, die müssen sich doch fragen lassen, wie überbrücken sie denn sonst die Zeit? Jeder in diesem Land, ich glaube, auch die Bürgerinnen und Bürger, haben dafür ein ext-rem gutes Gefühl, wenn jemand sie mit einfachen Parolen nur an der Nase herumfhrt. Und sich immer hinzustellen und zu sagen: „Wir wollen keine Kohle und wir wollen kein Kern!“ Aber dann vor Ort auch gegen die Anbindung von Offshore-Energie zu sein und gegen jede größere Anlage im Bereich der Biomasse – ich bin da auch kritisch – aber diejenigen, die sagen: „Wir wollen aus allem raus!“, die müssen ja Alternativen vorführen. 
Das nirgendwo zu tun und bei jedem Windrad zu sagen: „Das liegt aber im Einzug der Vogelflugli-nien, das darf nicht so hoch gebaut werden“ ist undredlich.
Gegen jedes einzelne Vorhaben zu sein und uns dann zu sagen: „Man könne aber ganz schnell aus-steigen!“ – Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren und das merken die Menschen auch. Und darum auch hier: klare Linie, klares Profil. Ja zu erneuerbaren Energien! Ja zu einem Wettbewerb in den erneuerbaren Energien! Aber auch ja zu sagen dafür, dass man eine Verantwortung hat vor den Preisen, vor den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Energiekosten noch tragen sollen und bezahlen sollen. Und ein ganz klares Ja auch zu einer Versorgungssicherheit, die wir als Wirtschaftsstandort auch in Schleswig-Holstein brauchen.

Und ein Wort zur Bildung: Wir haben ja alle gelernt, dass man vielleicht allein mit dem Thema Bil-dung keine Wahlen gewinnt, aber ohne das Thema Bildung sehr schnell Wahlen verlieren kann! Wir haben vor der letzten Wahl gesagt, dass wir für einen Bildungsfrieden stehen und dafür, dass wir Ruhe und Kontinuität im System wollen. Nun ist eine Koalition nie ein „Wünsch dir was“! Der Koalitionspartner kommt häufig auch mit anderen Vorstellungen – ich finde das persönlich auch nicht gut - aber komischerweise ist das in Koalitionen meistens so. Und am Ende muss man sich auch bei einem Koalitionsvertrag zusammenraufen. Aber ich habe neulich in der Haushaltsdebatte wiede-rum gesagt: Wir müssen als Union auch in einer Koalition mit der FDP erkennbar bleiben! Und wir haben dafür gestanden, dass wir gesagt haben: Eine Unterscheidung, dass man im Gymnasium Abitur nach acht Jahren macht und am Ende eine Möglichkeit hat, jedenfalls vereinzelt dort, wo eine Oberstufe entstanden ist oder entsteht, auch an einer Gemeinschaftsschule ein Abitur nach neun Jahren zu machen. Und jetzt müssen wir uns dieses neue Schulgesetz genau angucken. Wir müssen mehr debattieren – und ich komm gleich noch zu einem Punkt innerhalb der Parteiarbeit – aber wir werden deutlich machen müssen, dass wir uns wirklich hinter dieses im Wahlkampf ver-sprochene Szenario auch sammeln. Und das bedeutet, nicht immer wieder neu über Systeme zu diskutieren, sondern vor allem über Inhalte, über Lehrerausbildung, meine Damen und Herren. Viel zu wenig haben wir darüber in der Vergangenheit geredet. Und über die Tatsache, dass wir eben als Union auch hier wieder das Leistungsprinzip wollen, ein Stück weit auch im Bildungssystem nicht jedem Schüler dieselbe Bildung, sondern für jeden Schüler, meine Damen und Herren, individuell die beste Bildung ermöglichen! Das war immer unser Konzept und das muss es auch wieder werden! 
Wenn man die Zeitung aufschlägt, könnte man fast glauben, dass diese Welt fast nur ausschließlich aus Alleinerziehenden, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder Patchwork-Familien besteht. Das tut sie aber nicht! Und ich glaube, dass die Union auch zeigen muss, dass eine ganz normale Familie mit Vater, Mutter und Kindern in der CDU ein Zuhause hat, meine Damen und Herren. 
Und wenn wir die Menschen davon überzeugt haben, dass wir eine Familienpartei sind, dann können wir auch deutlich machen, das heute mehr von uns erwartet wird als nur das Bekenntnis zur Familie. Das ist die Grundsäule, auf der wir stehen. Und das müssen wir auch ein paar Mal häufiger wieder sagen! Aber richtig ist auch, dass es eine ganze Menge Menschen gibt häufig als Alleiner-ziehende, die es sich nicht einfach machen. Die nicht morgens auf den Staat hoffen, sodern versu-chen ihr Leben zu organisieren, bestmöglich für ihr Kind. In der Organisation häufig mit der Ar-beitswelt Probleme haben und da müssen wir auch als eine Familienpartei CDU Antworten finden! Und auch das, meine Damen und Herren, sind Leistungsträger! Ich habe das neulich in einer Zeitung gesagt, der Leistungsträgerbegriff, den wir vor 40 Jahren hatten, ist nicht mehr derselbe, der heute gefragt ist. Sondern Leistungsträger sind alle diejenigen, die sich auch in schwierigen per-sönlichen Situationen nicht als allererstes auf den Staat berufen, auf den Staat verlassen, sondern als allererstes fragen: „Wie kriege ich das persönlich hin? Ich, die Familie, meine Umgebung – wie schaffe ich das, an der Stelle den Staat zu entlasten und selber etwas für diese Gesellschaft zu tun?“ Das sind die Menschen, die es gibt in Hülle und Fülle in diesem Land, und wir wollen ihnen zeigen, dass die Union ihre Partei ist, meine Damen und Herren!

Und es gibt keine Debatte heute ohne das Thema Integration zu erwähnen. Es ist ja eigentlich schon eine kleine Schande, dass ein Herr Sarrazin ankommen muss und dieses Thema wieder da hinbringt, wo es eigentlich hingehört, nämlich in die Mitte der Gesellschaft. 
Ich erinnere mich noch gut, dass ich mal mit Claudia Roth diskutiert habe, als ich Europaabgeordneter war, um die Frage Integration und Migration. Damals konnte man uns noch vorhalten, dass wir in der Frage der Zuwanderung, der Arbeitsmigration auch nicht gerade optimal und modern aufgestellt waren. Das hat sich inzwischen geändert – ich erinnere an die Süssmuth-Kommission, an Peter Müller im Saarland, die eine Menge zu dieser Frage beigetragen haben. Aber eines muss auch noch gesagt werden und ich finde das ist wichtig, dass man Unterscheidungen trifft und diffe-renziert. Wir haben diejenigen, die hochqualifiziert sind auf dieser Welt, die wir brauchen, die un-sere Gesellschaft braucht, die überall auf dieser Welt einen Job finden und wo wir ein Anreizsystem brauchen, um für diese Menschen auch Deutschland attraktiv zu machen. Es gab übrigens einmal die gute Idee eines Punktesystems, wie es viele Länder in dieser Welt haben, schon in der Süssmuth-Kommission. Das sollten wir uns in aller Ruhe noch einmal angucken. 
Aber wir haben auch die Integration von hier langjährig lebenden Ausländerinnen und Ausländern zu leisten. Und da muss man schon unterscheiden: Da gibt es eine Menge Menschen, die integrati-onswillig sind. Für die haben wir im Augenblick gute Kurse. Da hat sich in den letzten Jahren erheblich etwas in diesem Land getan. Im Übrigen auch – lohnt sich zu lesen – das neue Integrationspro-gramm, die neue Integrationsvorlage durch de Maizière, durch unseren Innenminister, der hier ein gutes Papier geliefert hat. 
Aber am Ende des Tages, bei allen Integrationsangeboten, stellen wir eben heute fest, dass es in diesem Land doch Menschen gibt, die das nicht annehmen. Alleine in Schleswig-Holstein haben den Sprachkurs, der für Integration unabdingbar ist, von 2885 Menschen, die ihn besucht haben, 1521 ohne Erfolg abgebrochen. 
Meine Damen und Herren, und ich glaube nicht, dass wir das dauerhaft zulassen dürfen. Bei aller Multikulti-Debatte durch die Grünen, die sich erledigt haben dürfte, muss am Ende völlig klar sein: Wer dauerhaft in diesem Land leben will, darf weder sein Leben noch seine Religion in einer Art und Weise ausüben, dass es bei uns gegen Gesetze oder gegen unsere Werte des Grundgesetzes verstößt, meine Damen und Herren! Und da gibt es Instrumente schon heute – es ist nicht so, dass wir das Rad neu erfinden müssen. Es gibt das alles, sowohl im Hartz IV-Bereich, als auch im Bereich des Aufenthaltsstatus gibt es bestimmte Instrumente - wir müssen sie nur mal anwenden! Das ist der Punkt. Wir haben heute häufig Programme, die dazu neigen, sich auch selbst zu beschäftigen und genau diese Analyse nicht zu treffen. Und genau da müssen wir rangehen. Wir sind in der Regierung, da sind wir ein großes Stück auch in der Pflicht. 
Aber wie gesagt, all dies ist ohne die langfristige Nachhaltigkeit im Bereich der Finanzen nichts. Und ich weiß, dass wir als Partei wieder stärker kommunizieren und miteinander reden müssen! 
Ich weiß, dass es Tage gab, in denen Sie, als Kommunalpolitikerinnen und Kommunal-politiker, sich über unsere Beschlüsse geärgert haben. Und wir haben uns dann, als Regierung anschließend über ihre Resolution geärgert. So kann man das machen, liebe Freundinnen und Freunde. Man kann dann sagen: „Ärgern wir euch, ärgert ihr uns!“ Das ist schön, aber am Ende ist es der Sache nicht dienlich. Sondern wir müssen mehr und intensiver miteinander reden! 
Es bringt aber auch nichts, Gremien tagen zu lassen – ich habe das des Häufigeren in meiner eigenen Karriere machen dürfen. Gremienarbeit ist etwas Spannendes. Die Diskussion ist manchmal etwas ganz tolles und für einen selber persönlich auch bewusstseinserweiternd. Aber wenn ich dann am Ende ein Papier habe, über das beraten wird in einem Landesarbeitskreis, dann wird die-ses Papier weitergeleitet an den Landesvorstand; an einem Abend wird es freundlich verabschiedet. Dann fragt man sich manches Mal ein halbes Jahr später: „Was ist eigentlich aus diesem Papier geworden?“ Und wahrscheinlich steht es dann in der Landesgeschäftsstelle in dem achten Akten-ordner, dritte Reihe von oben, abgeheftet zwischen den Beschlüssen der letzten Landesgremiumssitzungen der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren. 
Und ich finde, wir müssen darüber reden, wie wir Parteiarbeit organisieren. Und zwar so effizient organisieren, dass Menschen, die mitmachen, auch Spaß daran haben, weil sie das Gefühl haben, sie erreichen etwas mit den Beschlüssen. 
Und diese Verzahnung zwischen der praktischen Arbeit, sowohl in der Kommunalpolitik, als auch in der Landtagsfraktion, mit dem, was Partei leistet – die müssen wir in den nächsten Jahren stärker gewährleisten. 
Wir haben - etwas unbemerkt schon – im Februar auf unserer Klausurtagung beschlossen die Landesarbeitskreise umzuorganisieren. Wissen Sie, es ist ja schön, dass da aus jedem Kreisverband einer drin sitzt. Wenn Sie sich mal die Anwesenheit angucken, dann werden Sie feststellen, dass von den fünfzehn Kreisen und kreisfreien Städten und von den zehn, die noch einmal vom Landesverband dazu gemeldet worden sind, da kommen komischerweise immer dieselben fünf bis sechs oder sieben Leute. Immer dieselben, die kommen und das richtet sich nicht danach von wo aus sie benannt worden sind, sondern schlichtweg ob Interesse oder auch Zeit da ist, sich zu engagieren. Und darum ist das nett, dass wir so etwas haben, aber ich glaube, wir müssen das anders organisieren! Wir brauchen dort, wo wir langfristige Entwicklung miteinander besprechen, kontinuierlichere Arbeit haben, da brauchen wir etwas ähnliches wie es die Hermann-Ehlers-Akademie mit den Gesprächskreisen macht: nämlich Gesprächskreise, die sich ein Jahresprogramm geben, die sagen: „Das sind die Leute, mit denen wir über das Jahr ins Gespräch kommen, Vorträge hören wollen, Diskussionen machen wollen!“ Und dann verabschiedet man am Ende des Jahres ein Jahrespro-gramm für das nächste Jahr. 
Dann weiß jeder was im Jahr an Veranstaltungen anliegen und wohin man gehen kann, wenn man sich für diese Themen interessiert. Aber wir brauchen eben auch Expertengruppen, die uns als Regierung, als Landtagsfraktion beratend bei bestimmten konkreten Fragestellungen zur Seite stehen. 
Ich nenne mal das Thema Tourismus, weil draußen auch die TASH einen Stand hat. Wir haben nun die Finanzierung der TASH in Frage gestellt. Und natürlich kann man Finanzierungen in Frage stellen, aber irgendjemand muss mal die Antwort geben: Was machen wir denn danach? Wie geht das weiter? Sind wir heute schon gut aufgestellt? Sind wir es nicht? Und wenn wir es nicht sind, wie können wir dahin kommen? Da gibt es Expertisen, natürlich im Wirtschaftsministerium. Es gibt Expertisen in unserer Landtagsfraktion. Aber natürlich brauchen wir auch Input von außen. Und darum stelle ich mir vor, dass zu solchen ganz präzisen Themen mit einem genauen Auftrag für eine bestimmte Handlungsfrist, zwei bis drei Monate, ein kleiner Kreis – ich sage immer, bei über fünf Leuten schaffen die es meistens nicht, sich einmal auf einen Termin zu einigen – das heißt eine kleine Gruppe, die uns vernünftig berät, die vernünftig etwas erarbeitet, das dann auch zeitnah in aktuelles Regierungshandeln einfließen kann. 
Und ich glaube, dann bringt Parteiarbeit auch wieder Spaß, wenn man merkt, die Dinge, die ich mache, die ich vorbereite, die ich einbringe als Fachwissen, die werden am Ende auch abgefragt. Und darum muss es eine gute Mischung sein zwischen Partei und zwischen Externen, die etwas erarbeiten, und uns, als Regierungsfraktion. 
Ein Schwerpunktthema habe ich mir persönlich für die nächsten Monate auf die Fahnen geschrieben: Denn auch ein Landesvorsitzender muss raus, muss unter die Menschen. Er darf sich sozusagen weder in einem Landeshaus, noch in einer Landesgeschäftsstelle verschanzen.

Und ein Thema, das haben wir gemerkt, das ist in den letzten Monaten wieder aufgekommen, weil wir dort eine Flanke geboten haben, das ist das Thema Bildung. Wir müssen mit den Leuten wieder ins Gespräch kommen, wohin wir eigentlich die Reise gehen lassen wollen. „Schleswig-Holstein – Bildungsland 2020“, meine Damen und Herren. Das wird ein Stichwort sein und wir wollen damit in alle Kreisverbände. Wir wollen die Diskussion nicht nur mit der Basis, mit Ihnen, sondern wir wollen die Diskussion mit den Menschen vor Ort; mit denen, die es beschäftigt, weil sie Lehrer sind, weil sie Eltern sind, weil sie Schüler sind oder mit denjenigen, die an diesem Thema interessiert sind. Und ich sage Ihnen, wir werden das als Alternative machen zu einer anderen Partei, die sich nun ein halbes Jahr um ihre Köpfe kümmert – zu denen sage ich heute nichts – das muss man auch nicht – sondern wir werden in der Parallelzeit deutlich machen: Während die einen sich noch ihre Personalstreitig-keiten leisten, meine Damen und Herren, sind wir vor Ort und diskutieren die wichtigen Themen und Zukunftsfragen mit den Menschen in diesem Lande. Und das können wir nur im Team leisten. Ich bin immer ein Teamplayer gewesen: Ich war Fußballspieler – mein Trainer hat gestern, ich habe das am Ende in so einem Mitschnitt gehört, unverschämt gesagt, ich hätte nur ein bisschen wenig Talent gehabt. Ich habe das genau gehört. Aber, unter meinem alten Trainer Hagemann, habe ich auch immer nur in der Abwehr spielen dürfen und erst als sein Nachfolger, der gestern da nicht stand, gekommen ist, durfte ich in den Sturm. Und ich weiß noch, das erste Spiel, Pokalspiel gegen Moorfleet, hat der TuS Appen 3:1 gewonnen – zwei Tore Boetticher. Und darum möchte ich von Herrn Hagemann nie wieder so etwas hören, meine Damen und Herren! Nie wieder! 
Wir brauchen ein gutes Team. Wir brauchen die Verzahnung nach Brüssel, lieber Reimer Böge. Wir brauchen die Verzahnung mit unserer Bundestagsfraktion, lieber Ingbert. Wir brauchen nach wie vor eine Verzahnung zu – manches Mal – einer etwas anstrengenden jungen Generation. Und ich weiß das, weil ich selber noch gar nicht so weit davon entfernt bin und immer etwas aufmüpfig war auch zu meiner Zeit in der Jungen Union. Und darum brauchen wir nach wie vor – nein, Rainer Ute Harms schüttelt den Kopf – Unverschämtheit, noch so einer! - Du kannst dich gleich zu Herrn Hagemann stellen, wenn du so weiter machst! 
Wir brauchen eine Verknüpfung zur Jungen Union, lieber Rasmus Vöge und wir brauchen starke Frauen, liebe Angelika Volquartz. Übrigens mehr starke Frauen – auch das eine Sache abgesehen davon, dass wir nachher bei den Beisitzerwahlen extrem viele starke Frauen haben werden, die kandidieren, brauchen wir auch in den Führungsspitzen unserer Partei in den nächsten Jahren mehr starke Frauen! 
Auch darum will ich mich – ach, das klingt immer so komisch, wenn man sagt „Darum will ich mich persönlich kümmern.“ Nicht? Also das ist nicht so falsch gemeint, wie Sie das vielleicht verstehen könnten. Aber das ist schon sehr ernst gemeint! Eine Vernetzung zwischen den Ebenen, die wir in diesem Vorstand brauchen und darum freue ich mich auf die Teamarbeit!
Meine Damen und Herren,
Politik ist dann konservativ, wenn Menschen noch in zehn Jahren von unseren Entscheidungen von heute profitieren. Und Menschen in 50 Jahren rückblickend sagen, dass wir heute gute Entscheidungen gefällt haben. In diesem Sinne, glaube ich, ist nicht alles, wo Marktwirtschaft draufsteht, gleichzeitig auch konservativ und generationengerecht. 
Aber wir sorgen dafür, dass überall, wo CDU draufsteht, das ganze konservativ und generationengerecht abläuft! Das ist unsere Marke! Dafür kämpfe ich! Bitte helfen Sie mir dabei! Und unterstützen Sie mich!

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!