Anrede,

Innenminister Dr. Stegner hat mich darüber informiert, dass er mit Wirkung des 15. Januar 2008 von seinem Amt zurücktritt. 
Wir haben mit der SPD einen Koalitionsvertrag geschlossen, der nach wie vor Gültigkeit besitzt. Auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages haben wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten viel erreicht und müssen für unser Land noch viel mehr erreichen, um der Zukunft unserer Kinder willen. Im gegenseitigen Vertrauen zueinander haben wir selbst für die schwierigsten Probleme Lösungen gefunden, in denen sich beide Regierungspartner wieder finden konnten. Diese pragmatische und zielorientierte Politik möchte ich gemeinsam mit den Sozialdemokraten auch über den heutigen Tag hinaus bis zum Ende dieser Legislaturperiode fortsetzen.

Anrede,

Wir wollen mit den Sozialdemokraten weiterarbeiten für unser Land. Wir haben viel erreicht und noch viele Herausforderungen vor uns. Denn: Die Große Koalition hat ihren Wählerauftrag noch nicht erfüllt.

Lassen sie mich Bilanz der vergangenen zweieinhalb Jahre ziehen. Unsere Erfolge sind messbar. Die Menschen profitieren vom Aufschwung Schleswig-Holsteins. Dies lässt sich am Besten an den Arbeitmarktdaten ablesen. 
In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Arbeitslosen auch im August zurückgegangen. Gegenüber dem Vormonat Juli sank ihre Zahl um 750 auf 117.800. 
Entscheidend ist für uns jedoch die langfristige Entwicklung. So waren im August 2006 noch 136.200 Menschen in Schleswig-Holstein arbeitslos. Im August 2005 sogar 155.000. Vergleicht man diese Werte mit der aktuellen Arbeitslosenzahl von 117.800, so ist sie in zwei Jahren um 37.200 oder 24 Prozent gesunken. 
Darüber hinaus ist der Zuwachs an sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplätzen um 16.400 oder 2,1 Prozent beachtlich. In Westdeutschland liegt Schleswig-Holstein damit auf Platz 4. Hier zeigt sich, dass der konjunkturelle Aufschwung in unserem Land robust ist. 
Diese Zahlen sind die besten Argumente gegen die Linkspartei. Um Lafontaine und Gysi klein zu kriegen, dürfen wir nicht ihre Sprache übernehmen, sondern müssen erfolgreich Politik für die Menschen in unserem Land machen.

Mit dieser Politik sind wir noch lange nicht am Ende. Große Herausforderungen warten auf uns!

Wir müssen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Norden und im Süden weiter ausbauen. 
Schleswig-Holstein und Süddänemark wollen weiter zusammenwachsen. Deshalb der Vorsitzende der Region Süddänemark, Carl Holst, und ich am 27. Juni 2007 eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. 
In der Grenzregion wollen Dänemark und Schleswig-Holstein in Technologie, regionaler Entwicklung und bei Hochschul- und Kulturprojekten stärker zusammen arbeiten. 
Auch Themen wie Umwelt, Energie und Abfallwirtschaft, Transport und Logistik, Arbeitsmarkt und Qualifizierung sollen in Projekten grenzüberschreitend umgesetzt werden. 
Die Schleswig-Holsteinischen Partner kommen nicht mehr nur aus der Grenzregion, sondern aus dem ganzen Land. Ziel der Kooperation ist es, das gemeinsame Regionalbewusstsein zu stärken und einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Arbeitsraum zu schaffen. 
Wir haben uns auf ein festes Programm mit acht Arbeitspunkten geeinigt. Es sieht zum Beispiel vor, die Perspektiven für eine stärkere Zusammenarbeit im Tourismus auszuloten und die Kooperation der Hochschulen auszuweiten. Qualifizierungsmaßnahmen wie Sprachkurse sollen den Bewohnern der Region das Arbeiten auf beiden Seiten der Grenze erleichtern. 
Insbesondere der Landesteil Schleswig wird von dieser stärkeren Zusammenarbeit erheblich profitieren. 
Der bittere Abzug von Motorola hat uns in unserem Ziel bestärkt, unsere Förderung auf die Stärkung des Mittelstandes hier bei uns im Lande zu konzentrieren. Wir lassen Flensburg und die gesamte Region nicht im Stich. Wir werden klotzen, um die Folgen des Motorola-Abzugs abzufedern. 
Aber auch im Süden wird die Kooperation gestärkt. Hamburg und Schleswig-Holstein sind unabdingbar aufeinander angewiesen. Wir brauchen Hamburg. Viele Schleswig-Holsteiner finden in Hamburg Arbeit. Hamburg wiederum braucht Schleswig-Holstein, weil es an seine Grenzen stößt. 
Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen. Wir wollen diese enge Kooperation weiterentwickeln. Im Zentrum stehen wichtige Entscheidungen in den Bereichen

• Wirtschaft und Infrastruktur,
• gemeinsame Interessenvertretung im Ostseeraum,
• Zusammenlegung und Kooperation bei öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungsstrukturen
• sowie ein abgestimmtes Vorgehen zur Profilierung des Nordens als Innovations- und Forschungsregion.

Wir legen dabei natürlich Wert darauf, die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass Schleswig-Holstein davon genauso stark profitiert wie Hamburg. Wenn wir zusammen wachsen wollen, wenn wir uns gemeinsam in einer globalen Welt positionieren wollen, geht das nur in fairer Partnerschaft. 
Der Wachstumsraum Schleswig-Holstein und Hamburg hat erhebliche Entwicklungschancen und bundesweit Vorbildcharakter für Länderübergreifende Zusammenarbeit.

Aus vielen weiteren Analysen ergibt sich, dass sich Schleswig-Holstein am Besten im engen Verbund mit Hamburg im härter werdenden Wettbewerb der Regionen Standortvorteile sichern kann. Deshalb hat die Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein für mich höchste Priorität!

Ein Garant für die gute Zusammenarbeit ist Ole von Beust.

Ich bin überzeugt davon, dass Ole von Beust und ich diese Zusammenarbeit auch nach der Bürgerschaftswahl Ende Februar fortsetzen können. 
Diese Zusammenarbeit mit Hamburg ist erfolgreich und hat gerade in der jüngeren Vergangenheit zu einer Vielzahl von Kooperationen geführt. Hervorzuhebende Beispiele sind

• der Zusammenschluss der Landesbanken zur HSH Nordbank,
• die Fusion der Datenzentrale Schleswig-Holstein mit dem Landesamt für Informationstechnik Hamburg zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport",
• die Zusammenführung der Statistischen Landesämter Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem gemeinsamen "Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein",
• die Fusion der Eichverwaltungen beider Länder zur "Eichdirektion Nord".
• sowie die gemeinsame Filmförderung mit Sitz in Hamburg und die Medienanstalt bei uns in Schleswig-Holstein.

Hamburg und Schleswig-Holstein müssen sich daher im Bund gemeinsam für die zügige Umsetzung der eingeleiteten Ausbaumaßnahmen einsetzen. Dabei ist vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten eine Konzentration auf zunächst vorrangige Verkehrsprojekte für den Norden notwendig.

Dazu gehören insbesondere:

• Die Fortführung der A 20 von Lübeck mit einer Nord-West-Umfahrung von Hamburg und einer neuen Elbquerung bei Glückstadt.
• Der Ausbau der A7 auf 6 bzw. 8 Fahrstreifen zwischen Autobahndreieck Bordesholm und Hamburg zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, unter anderem auch für internationale Verkehre von und nach Skandinavien.
• Der Ausbau der A 21, um Fernverkehren die Möglichkeit zu geben, den Raum Hamburg zu umfahren.
• Der Ausbau der B 5 zur besseren überregionalen Anbindung der schleswig-holsteinischen Westküstenregion.
• Die Elektrifizierung und der Streckenausbau auf der Schiene zwischen Hamburg und Lübeck/Travemünde, um die boomenden Häfen von Hamburg und Lübeck besser miteinander zu vernetzen.
• Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und seine Kurvenbegradigung der Oststrecke.
• Ein gemeinsames Flughafenentwicklungs- und Luftfahrtkonzept für die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg erwähnen. Fuhlsbüttel stößt absehbar an seine Grenzen.
• Die Fehmarnbeltquerung als ein Schlüsselprojekt für Norddeutschland, um die Anbindung der Metropolregion Hamburg an die Metropolregion "Kopenhagen/Malmö" und den Süden Europas voranzubringen.

Mir ist bewusst, dass dieses Thema insbesondere bei unseren Freunden auf Fehmarn sensibel ist. Dazu habe ich vor knapp zwei Wochen ein sehr gutes Gespräch mit den Verantwortlichen vor Ort geführt.

In einem weiteren Bereich kommen wir in diesen Wochen in die entscheidende Phase. Die Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein müssen modernisiert werden. Es ist die gemeinsame Verantwortung des Landes und der Kommunen, die richtigen Antworten auf eine sich dynamisch verändernde Welt zu geben.

Die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden, sind groß:

• Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte ist dramatisch. Inzwischen hat allein das Land mehr als 22 Milliarden Schulden angehäuft und trotz des derzeitigen Aufschwungs kommen täglich neue hinzu. Auf der kommunalen Ebene stellt sich die Situation kaum besser dar.
• Die demographische Entwicklung wird in den nächsten Jahren das Leben insbesondere in den ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins stark verändern.
• Der deutsche Föderalismus ist in Bewegung. Die Kompetenzen im föderalen System sind bereits neu geordnet, der Wettbewerb zwischen den Ländern wird härter werden und auch die Finanzbeziehungen stehen auf dem Prüfstand.
• Und die globalisierte Welt rückt immer näher zusammen, Grenzen verlieren an Bedeutung und der Wettbewerb unter den großen Regionen nimmt an Schärfe zu, während unsere Verwaltungen zu kleinteilig strukturiert sind. 
  Das zwingt uns zum Handeln.

Deshalb haben wir uns zu einer grundlegenden Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform entschlossen. 
Es hat sich gezeigt, wie richtig es war, dass wir zu Beginn des Jahres den intensiven Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden gesucht haben und gemeinsam  mit ihnen die nunmehr vorliegenden Gutachten in Auftrag gegeben hat. Damit ist es gelungen, den Prozess wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Das Urteil in Mecklenburg-Vorpommern zeigt deutlich, dass der von der Union durchgesetzte Weg einer wirklich ergebnisoffenen und in jedem einzelnen Schritt wohl begründeten Strukturreform der einzig richtige ist.

Um das weitere Verfahren auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, haben wir fünf namhafte Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen gebeten, die gegenwärtigen Kreisstrukturen zu analysieren und Modelle für die Zukunft zu entwerfen. Diese Gutachten haben für den weiteren Reformprozess in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Nun liegen die Expertisen auf dem Tisch. Ich danke den Professoren Bull, Ewer, Kirchhof, Seitz und insbesondere Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Hesse, sehr für ihre hervorragende Arbeit. Sie sind heute zu uns gekommen, um mit uns die Ergebnisse ihrer Arbeit zu diskutieren. Ihnen gilt unser Respekt und unser Dank dafür, dass sie sich so intensiv in den für unser Land so wichtigen Dialog einbringen. 

(Anrede)

Nachdem uns die Gutachten vorgelegt wurden, haben wir größten Wert auf Transparenz gelegt. Die Fraktionen, die kommunalen Landesverbände und die Medien haben zeitgleich die Studien erhalten.

Heute setzen wir den Diskussionsprozess fort. 
Die Gutachten sind kenntnisreich, detailliert und ausgesprochen umfangreich. Ihre Auswertung, die wir gemeinsam mit der kommunalen Seite vornehmen wollen, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. 
Dennoch möchte ich jetzt schon festhalten, dass die Gutachter dringenden Handlungsbedarf sehen. Alle Gutachten kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass finanzielle, strukturelle und funktionale Gründe für eine Veränderung in der Verwaltung sprechen. 
Unsere Verwaltung muss schlanker, wirtschaftlicher und leistungsstärker werden und sie soll an Bürgernähe gewinnen. 
Unstrittig ist, dass zur Sicherung des Gemeinwohls eine Reform der Kreisstrukturen möglich ist. Zum einen sollte die Reform Teil eines Gesamtkonzeptes sein, das aus mehreren aufeinander aufbauenden Schritten besteht, und zum anderen sollte sie möglichst im Konsens mit allen Beteiligten verabredet werden. 
Das ist der Rat der Gutachter und ich habe vor, diesen Rat zu befolgen. Für eine Kreisgebietsreform gibt es hohe Hürden: Diese hohen Hürden können Land und Kommunen nur gemeinsam überwinden. 
Gerade den gewählten ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern in den Kreistagen haben die Richter eine hohe Bedeutung zugewiesen. 
Schließlich müssen die Kreistagsabgeordneten noch in der Lage sein, die Probleme vor Ort bewerten zu können und das geht nur, wenn die Kreise überschaubar bleiben. 
Deshalb ist eines für mich definitiv ausgeschlossen: Großkreise wird es in Schleswig-Holstein nicht geben!

Natürlich gibt es auch Kritiker, die Zweifel an den Gutachten haben. Diesen Leuten sage ich aus voller Überzeugung: Zögern, zaudern und nörgeln ist hier nicht angebracht. Die Ergebnisse sind gesichert: Es handelt sich jeweils um eine bewährte und verlässliche Methodik auf der Basis gesicherter und valider Daten. Wir sind nun an dem Punkt angekommen, die Gutachten sorgfältig auszuwerten und Schlussfolgerungen aus diesen Feststellungen zu ziehen. 
Klar ist, dass es eine zeitlich begrenzte und verbindlich vereinbarte Freiwilligkeitsphase geben wird. Daran ist mir besonders gelegen, damit die Kommunen die Möglichkeit erhalten, sich nach wie vor intensiv am gestaltenden Prozess zu beteiligen. 
Die Aufgabenkritik muss konsequent fortgeführt werden. 
Schließlich ist sie zwingende Voraussetzung dafür, zu entscheiden, welche staatlichen Aufgaben weiterhin beim Land verbleiben müssen und welche Aufgaben in kommunale Aufgaben umgewandelt werden können. Die ursprünglichen Vorschläge des Finanzministeriums  sind dafür der roter Faden. 
Die Übertragung von Aufgaben an Dritte muss entschieden umgesetzt werden. Doppelzuständigkeiten müssen vollständig aufgehoben werden, Aufgabenbündelungen hingegen so weit wie möglich eingeführt werden. 
Im Mittelpunkt einer Verwaltungsstrukturreform steht der Bürokratieabbau, der Abbau von Vorschriften und die damit verbundenen geringeren Ausgaben für Verwaltung. Ohne den Nachweis der Wirtschaftlichkeit macht eine Verwaltungsstrukturreform keinen Sinn! 
Im ersten Schritt der Verwaltungsmodernisierung haben wir bereits erfolgreich Meilensteine gesetzt. Für die Ämter und amtsfreien Gemeinden haben wir die Maßstäbe vergrößert. Es gab Proteste und doch sind wir auf freiwilliger Basis zu tragfähigen Lösungen gekommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch im zweiten Schritt bei der Reform der Kreisstrukturen gelingen wird.

Wir haben das Ziel klar vor Augen! Bis zum Sommer 2008 werden wir auf der Grundlage gemeinsam entwickelter Ergebnisse von Land und Kommunen eine Gesamtkonzeption vorlegen. Darin wird das Ziel zeitlich und inhaltlich festgelegt sein. 
Wir wollen die Kreise, kreisfreien Städte, Städte und Kommunen auf diesem Weg mitnehmen. Deshalb werde ich die Kreise, die Landräte, Kreispräsidenten und die kommunalen Spitzenverbände zu einer Reformklausurtagung einladen, so wie ich es schon im Januar getan habe. 
Der Meinungsbildungsprozess in der CDU Schleswig-Holstein ist klar strukturiert. Der Landesvorstand hat einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Werner Kalinka den Auftrag erteilt, eine Beschlussvorlage für unseren Landesparteitag am 24. November zu erarbeiten. 
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dort ein Ergebnis erreichen, welches von unserer breiten Basis getragen wird. 
Unsere Partei ist gut aufgestellt und für den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 25. Mai des nächsten Jahres hoch motiviert. Dies zeigen die erfolgreichen letzten Veranstaltungen unserer Landespartei:

• Der Natur- und Umwelttag in Trappenkamp Anfang Juli, für deren Vorbereitung ich Herlich Marie Todsen-Reese zusammen mit der Landesgeschäftsstelle noch einmal herzlich danke.
• Das zweitägige Neumitgliederseminar in Bad Bramstedt mit 60 hoch motivierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
• Das Herbstspektakel im Wildpark Eekholt mit weit über 4000 Besuchern.

Dies zeigen aber auch die Mitgliederzahlen der CDU Schleswig-Holstein. Nach einer langen Durststrecke ist der Abwärtstrend seit der Sommerpause gestoppt. Mit Blick auf die Kommunalwahl und auch mit Blick auf die Vorschläge von Ingo Gädechens zur Mitgliederwerbung und -bindung bin ich frohen Mutes, dass wir die Trendwende geschafft haben.

Diesen positiven Trend wollen wir weiter unterstützen.

(Anrede)

Bevor ich jetzt an Professor Hesse übergebe, der uns die Ergebnisse seiner wertvollen Arbeit vorstellen und mit uns darüber diskutieren wird, möchte ich abschließend noch einmal meinen eingangs formulierten Appell an Sie aber auch an die Sozialdemokraten bekräftigen. 
Wir wollen, und wir müssen zum Wohle unseres Landes die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition fortsetzen.

Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung!