in dieser Plenartagung haben wir den Landeshaushalt für das Jahr 2023 im schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedet. Er sieht Ausgaben in Höhe von 16,7 Milliarden Euro vor. Ich bin stolz darauf, dass wir eine Investitionsquote in Höhe von 10,6 % vorweisen können. Solche Werte hat die letzte SPD-Regierung nie erreicht. Als CDU stehen wir dafür, dass unsere Infrastruktur von den Straßen über die Hochschulen bis hin zu den Krankenhäusern nicht vernachlässigt wird, sondern ständig in unser Vermögen investiert wird. Deswegen haben wir uns mit den Grünen auch darauf verständigt, dass Gelder in einer Höhe bis zu 200 Millionen Euro, die wir um Vollzug des Haushaltes erwirtschaften, zusätzlich in Krankenhäuser und andere Bautätigkeiten investiert werden.

Wir setzen aber auch insbesondere Akzente im Bereich der Sicherheit. Mit dem Fortsetzen des Aufbaus einer 2. Einsatzhundertschaft sowie einer Cyberhunderschaft wollen wir ganz konkret in unsere Sicherheitsorgane investieren. Wir schaffen 38 neue Stellen für den Kampf gegen Kindesmissbrauch und die organisierte Kriminalität sowie zusätzliche Stellen in den Staatsanwaltschaften. Insgesamt schaffen wir 174 Stellen bei der Polizei und 131 Stellen bei der Justiz. Unser Staat muss hier handlungsfähig sein, damit die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur sicher fühlen, sondern auch sicher sind.