Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 28. Juni und der erneuten Wahl unseres Landesvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten sowie der Vereidigung des Kabinetts am darauffolgenden 29. Juni jährt sich diese Woche das Bestehen der schwarz-grünen Koalition zum ersten Mal.

Die Entscheidung, ein schwarz-grünes Zukunftsbündnis zu schmieden und damit eine breite Mehrheit in der Gesellschaft und im Parlament sicherzustellen, hat sich auch im Nachhinein als richtig erwiesen. Mit unserer verlässlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit navigieren wir sicher durch die multiplen Krisen unserer Zeit und halten unser Land auf Kurs. Denn dieses Bündnis ist die Basis dafür, unser Land gut für die Herausforderungen des Klimawandels aufzustellen, gleichzeitig unseren Wohlstand zu erhalten und die vor uns liegenden Chancen zu nutzen. Und ja, dabei gönnen wir auch unserem Koalitionspartner Erfolge, wie die Grünen auch uns unsere Erfolge gönnen. Am Ende eint uns Eines: Was ist gut für unser Land und wie bringen wir es weiter voran! Dabei schaffen wir es im hohen Norden, im Gegensatz zur Ampel in Berlin, die höchsten Zustimmungswerte für unsere Politik zu erzielen: Die Menschen sind schlicht zufrieden mit unserer unionsgeführten Landesregierung und insbesondere mit unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Eines der großen Ziele dieser Koalition ist es, als erstes klimaneutrales Industrieland bis 2040 einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu schaffen und dabei die Wertschöpfung im Land zu behalten. Auf diesem Weg haben wir im ersten Jahr gleich einen großen Schritt geschafft: So bekennt sich die Firma northvolt klar zum Standort Heide für den Bau einer Gigafactory zur Herstellung der grünsten Batterie. Hier haben sich die Bemühungen auf allen Ebenen ausgezahlt. Ein wesentlicher Faktor: Unsere Lage als Gunststandort für Erneuerbare Energien ermöglicht es künftig auch, andere grüne Industrien nach Schleswig-Holstein zu holen. Mit unserer Strategie werden wir für noch mehr attraktive Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein sorgen.

Wir haben es aber auch geschafft, in unseren zentralen Politikfeldern als CDU ein Statement zu setzen. Wir haben unsere Justizbehörden und die Polizei personell gestärkt, wir setzen den Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft fort und beginnen den Aufbau einer Cyberhundertschaft mit zusätzlichen Stellen gegen Cyberkriminalität und Kindesmissbrauch. Zudem haben wir nach der Messerattacke von Brokstedt die richtigen Konsequenzen gezogen und setzen uns für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden und Einrichtungen sowie für eine bessere Datenlage zum Komplex „Messerangriffe“ beim Bund ein. Auch sprechen wir uns für mehr Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen aus und haben die Prüfung einer bundesweit einheitlichen Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen angeregt. Darüber hinaus haben wir den Bodycam-Einsatz in Wohnungen auf den Weg gebracht.

Und wir unterstützen Familien und sichern für unsere Kleinsten eine gute Betreuung. Wir haben daher für Eltern mit geringem Einkommen eine erweiterte Sozialstaffel geschaffen, um die Folgen aus dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine abzumildern. Zusätzlich erhalten wir trotz Ausstieg des Bundes als Land die Sprach-Kitas und sichern dadurch auch die Arbeitsplätze der Fachkräfte. Wir haben mehr Ausbildungsplätze im KiTa-Bereich und flexiblere, bezahlte Ausbildungsformen geschaffen, die zu unterschiedlichen Lebenslagen passen.

Bewusst sein muss uns jedoch, dass in den nächsten Jahren durch einen komplizierten Mix aus geringeren Steuereinnahmen, Inflation und Kostensteigerungen sowie Tarifsteigerungen die Spielräume für politische Gestaltung enger werden. Wir werden daher gemeinsam mit den Grünen entscheiden müssen, welche Prioritäten wir setzen und wo wir klug einsparen können. Für uns ist dennoch klar, dass wir weiter in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und unser Land so aufstellen werden, dass wir die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre fortschreiben können. Auch diese neue Herausforderung wird das schwarz-grüne Bündnis meistern.