Wir wollen den ökologischen Zustand der Ostsee verbessern! Wir sind uns als Antragsteller einig, dass es bessere Instrumente dazu gibt als einen Nationalpark Ostsee. Deshalb haben die CDU-Kreisverbände Kiel, Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg und Flensburg gemeinsam mit dem CDU-Landesvorstand und der Jungen Union Schleswig-Holstein ein 6-Punkte-Programm für einen besseren Ostseeschutz vorgeschlagen.

Uns ist wichtig, mit den Menschen auf Augenhöhe zu diskutieren und zu beraten. Wir wollen Maßnahmen zum Schutz der Ostsee mit den Beteiligten vereinbaren. Wir sind nämlich davon überzeugt, mehr für deren ökologischen Zustand zu erreichen, wenn wir die Menschen, die mit und an der Ostsee leben, in den Schutz einbeziehen.

Warum halten wir andere Maßnahmen für sinnvoller?

Ein Nationalpark Ostsee hilft der Ostsee in entscheidenden Fragen nicht weiter. Das sind zuvorderst die Bergung der Munitionsaltlasten, die Erwärmung sowie die Nährstoffeinträge.  Statt eines wohlklingenden Rechtsakts wollen wir mit aktiven Maßnahmen der Ostsee helfen. Diese haben wir am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter anderem sind dies künstlich angelegte Steinriffe, Seegraswiesen und verbesserten Filterstufen bei Klärwerken.

Wichtig ist, dass jetzt auch schnell die Initiativen ergriffen werden, mit denen sofort begonnen werden kann: Dazu gehört insbesondere die Bergung der Munition. Aus den korrodierenden Geschossen und Bomben treten jeden Tag mehr Schadstoffe aus. Deswegen ist es auch unsere eindringliche Forderung an den Bund, hier schnell und umfassend zu handelt. Dabei ist es selbstverständlich, dass auch das Land seinen Teil beisteuern muss.

Wir beenden mit unserem Antrag nicht den Konsultationsprozess, aber wir positionieren uns als CDU dahingehend, wie wir den ökologischen Zustand der Ostsee verbessern wollen. Die Grünen auf der anderen Seite haben das ebenfalls im gesamten Prozess des Konsultationsverfahrens getan. Am Ende werden wir uns in der Koalition mit den Grünen abstimmen und einen gemeinsamen Vorschlag einbringen, wie wir den Ostseeschutz verbessern wollen.

Eines möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Der Konsultationsprozess war dahingehend erfolgreich, dass er den Fokus auf den Schutz der Ostsee gelenkt hat und klarstellt, dass sich alle Beteiligten sich auf einen besseren Schutz der Ostsee verständigt haben. Zusätzlich sind viele Beispiele in den Fachworkshops erarbeitet worden, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden können.