Beim aktuellen Ampelchaos um den Bundeshaushalt kann man schnell den Überblick verlieren. Ich finde: Andere Themen dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Der Schlüssel zur Migrationskrise liegt in Berlin. Wo ist der Doppel-Wumms von Bundeskanzler und Bundesinnenministerin, wenn man ihn braucht?

Mit einer Regierungserklärung hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold in Vertretung für unseren Ministerpräsidenten diese Woche im Landtag über die Ergebnisse der vergangenen MPK mit der Bundesregierung berichtet. In 2022 und 2023 werden insgesamt 1,7 Mio. Menschen in Deutschland aufgenommen sein. Diese Menschen kommen dezentral in den Kommunen unter. Die Aufnahmekapazitäten sind am Limit. Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen vielerorts nicht mehr, wo sie die ankommenden Personen unterbringen sollen. Deswegen ist es richtig, dass das Land seine Kapazitäten in den Landesunterkünften weiter erhöht. Die Kommunen dürfen nicht ausbaden, was in Berlin verzapft wird.

Die CDU steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik: Wir helfen den Menschen, die Anspruch auf unseren Schutz vor Verfolgung und Krieg haben. Wer dies nicht hat, muss in sein Heimatland zurückkehren. Deswegen liegt der Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise in Berlin: Den MPK-Beschlüssen auf Papier müssen konkrete Taten folgen, z. B. durch verstärkte Kontrollen an deutschen Binnengrenzen und konsequente Rückführungen bei Ablehnung des Asylantrages. Ausdrücklich befürworte ich, Asylbewerberinnen und Asylbewerber während des Aufenthalts für Arbeiten heranzuziehen, die dem Betrieb der Einrichtung dienen oder sie zu gemeinnütziger Arbeit bei Kommunen und staatlichen Institutionen zu verpflichten. Sie tragen damit aktiv zum Gemeinschaftsleben in Deutschland bei.